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Diesen Text gibt es zum Drucken und zum Download auch im PDF-Format (14 Seiten): BUH – die grundsätzlichen Positionen (Stand: Januar 2001)


Grundsätzliche Positionen des BUH – Januar 2001

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit werden Existenzgründungen und
damit mögliche Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die
Handwerksordnung erheblich behindert.

Vielen unserer Mitglieder ist es verboten, ihren Lebensunterhalt
selbständig mit ihrer Hände Arbeit im erlernten Beruf zu
verdienen. Deswegen ist die Verwirklichung der Gewerbefreiheit im
Handwerk das wichtigste Ziel des Berufsverbands unabhängiger
Handwerkerinnen und Handwerker. Dabei soll der Meisterbrief durchaus
erhalten bleiben und durch eine Verbesserung der Meisterausbildung
attraktiver werden.

Aber auch ohne Meisterbrief muß die Selbständigkeit im
gesamten Handwerk möglich sein!

Inhalt

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Gesetzeslage für die Selbständigkeit im Handwerk

Die Handwerksordnung reguliert die Berufszulassung und -ausübung.
Für die in Anlage A der Handwerksordnung aufgeführten Berufe,
ist der selbständige Betrieb eines Handwerks im stehenden Gewerbe
nur einer natürlichen oder juristischen Person gestattet, die in der
Handwerksrolle eingetragen ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HwO).
Voraussetzung zur Eintragung in die Handwerksrolle ist eine bestandene
Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HwO). Zulassungsvoraussetzung
für diese Prüfung sind in der Regel eine Gesellenprüfung
und die mehrjährige Tätigkeit als Geselle (§ 49 HwO).
Juristische Personen können sich in die Handwerksrolle eintragen
lassen, sofern sie einen Betriebsleiter einstellen, der die
Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
erfüllt; gleiches gilt für eine Personengesellschaft (nur mit
einem persönlich haftenden Gesellschafter) (§ 7 Abs. 4 Satz 1
HwO).

In Ausnahmefällen kann eine Eintragung in die Handwerksrolle auch
ohne abgelegte Meisterprüfung erfolgen. Dies ist möglich
durch:

  • Anerkennung gleichwertiger Prüfungen (§ 7 Abs. 2
    HwO),
  • Ausnahmebewilligungen bei Nachweis der notwendigen Kenntnisse und
    Fähigkeiten und Vorliegen eines Ausnahmegrundes (§ 8 HwO)
  • Ausnahmebewilligungen für Menschen mit
    Berufserfahrung in anderen EU-Mitgliedstaaten (§ 9 HwO in
    Verbindung mit der EWG/EWR Handwerkerverordnung).

Keine Eintragung in die Handwerksrolle benötigen

  • Betriebe bei der Ausübung handwerksähnlicher Gewerbe
    (Anlage B HwO)
  • Betriebe bei der Reisegewerbeausübung (§ 55 der
    Gewerbeordnung)
  • Handwerkliche Neben- und Hilfsbetriebe (§ 3 HwO)
  • Künstlerische Betätigung
  • Selbsthilfewerkstätten
  • Minderhandwerk / Kleingewerbe
  • Industrie
  • Marktverkehr

Michael Wörle schreibt hierzu in seinem Buch
Selbständig ohne Meisterbrief:
Diese vielen Möglichkeiten erleichtern einen – an sich
unhaltbaren – Zustand, sie können ihn jedoch m. E. nicht
rechtfertigen. Sie sind zudem permanent gefährdet, durch eine
erhebliche Rechtsun sicherheit und durch einen von den
Handwerksorganisationen gesteuerten Informationsmangel der Betrof
fenen. Denn eine unparteiische Hilfestellung ist von diesen
Organisationen nicht zu erwarten.

Ein Problem für Gewerbetreibende im handwerklichen Bereich ist,
daß – wie der Jurist Professor Strober es ausdrückt
– im Handwerk so gut wie alles umstritten ist. Hierbei handelt es
sich um folgende Fragen:

  • Abgrenzung zwischen den einzelnen Vollhandwerken
  • Abgrenzung zwischen Vollhandwerken und handwerksähnlichen
    Gewerben
  • Abgrenzung zwischen Vollhandwerken und Industrie
  • Abgrenzung zwischen Vollhandwerken und anderen Dienstleistern
  • Abgrenzung zwischen Vollhandwerken und Minderhandwerk
  • Abgrenzung zwischen Kunst und Handwerk
  • Grenze der Unerheblichkeit bei unerheblichen Nebenbetrieben
  • Wann sind Haupt- und Nebenbetrieb wirtschaftlich miteinander
    verbunden?

Den Einschätzungen von Wörle und Strober können wir uns
nur anschließen. Aus eigener Erfahrung und unserer Beratungspraxis
wissen wir, daß zahlreiche Existenzgründungen und
Betriebsübernahmen wegen der Handwerksordnung unterbleiben.
Diejenigen, die eine Möglichkeit, ohne Eintragung in die
Handwerksrolle tätig zu sein nutzen, sind in ihrer wirtschaftlichen
Betätigung wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit erheblich einge
schränkt. Dies führt dazu, daß trotz
ausreichender Auftragslage auf Einstellungen verzichtet wird.

Existenzgründungswillige haben den Eindruck, daß sie vor
der Selbständigkeit ein Jurastudium absolvieren müßten.
Auch das Rechtssystem könnte entlastet werden, wenn diese unsinnigen
Marktzugangshürden abgebaut würden.

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Wer ist von der Handwerksordnung betroffen?

Betroffen von der Handwerksordnung sind alle, die handwerkliche
Tätigkeiten gewerbemäßig ausführen wollen. Besonders
hart trifft es all jene, die eine mehrjährige Berufsausbildung
absolviert und langjährige Berufserfahrung vorzuweisen haben, und
trotzdem ihren erlernten Beruf nicht selbständig ausüben
dürfen. Dies sind nicht nur die Handwerksgesellen, sondern auch
Absolventen zahlreicher Industrielehren und Menschen, die auf
andere Weise profunde handwerkliche Kenntnisse erlangt haben.

Der Handwerksjurist Horst Mirbach schätzt, daß ca. 80% der
rund 350 Berufe des dualen Ausbildungssystems bezüglich der
Selbständigkeit in diesen Berufen durch die Handwerksordnung
reglementiert werden. Beispielsweise unterliegt ein Beton- und
Stahlbetonbauer (Industrie) wegen der Ähnlichkeit der
Tätigkeit zum Betonstein- und Terrazzohersteller (Handwerk) der
Handwerksordnung. Wegen der Schwierigkeiten, die Berufe klar voneinander
abzugrenzen, wird bei Streitigkeiten nur geprüft, ob z.B. der Beton-
und Stahlbetonbauer auch Tätigkeiten des Betonstein- und
Terrazzo-her steller-handwerks ausübt und der Betrieb die
typische Größe eines Handwerksbetriebs hat. Da Existenz
gründer mit wenigen Mitarbeitern anfangen, werden solche
Betriebe dem Handwerk zugeordnet. Eine Existenzgründung ist nicht
nur den erfahrenen Handwerksgesellen sondern auch den
Industriefacharbeitern verboten.

Vielen Fachhochschul- und Hochschulabsolventen wird die Eintragung in
die Handwerksrolle verweigert (z.B. Restauratoren).

Auch für Menschen ohne formalen Ausbildungsabschluß ist es
schlichtweg unverständlich, daß bestimmte Tätigkeiten,
die im privaten Bereich jedermann erlaubt sind und von fast jedem
geschickten Heimwerker bewerkstelligt werden können, dann
rechtswidrig werden, wenn damit ein selbständiges Gewerbe
ausgeübt wird. Zehntausende von Mark investieren und 5-7 Jahre
angestellt sein, nur um ein Zimmer zu streichen, Fahrräder, die ich
schon als Jugendlicher in- und auswendig kannte, zu reparieren, um ein
Waschbecken herum zu fliesen, …?
so fragen Betroffene.

Wir beobachten immer wieder, daß Arbeitgeber (Meister)
verhindern, daß die angestellten Gesellen die Meisterausbildung
absolvieren. Die Arbeitgeber setzen die Mitarbeiter unter Druck, die
Ausbildung nicht zu machen und drohen auch offen, ihre Beziehungen zu den
Meisterprüfungskommissionen Spielen zu lassen, um zu erreichen,
daß ihre Angestellten die Meisterprüfung nicht bestehen
werden. So sichern die Arbeitgeber sich nicht nur Arbeitnehmer, die ohne
die zeitliche Einschränkung der Meisterausbildung Überstunden
leisten können, sondern sie verhindern auch, daß diese mit dem
Argument eines weiteren Qualifikationsnachweises höherer
Gehälter fordern können und insbesondere brauchen die
Arbeitgeber so nicht zu befürchten, daß ihre Mitarbeiter z.B.
bei ungenügender Bezahlung oder schlechtem Betriebsklima sich
selbständig machen. Schon allein die Möglichkeit sich
selbständig zu machen, würde für alle im Handwerk
Tätigen die Verhandlungsposition verbessern.

Für Gesellen mit langjähriger Berufserfahrung, die im
Minderhandwerk, im handwerksähnlichen Gewerbe oder Reisegewerbe
ausbildungsnah tätig sind, ist es erniedrigend, daß
sie trotz steuerlicher Offenlegung, trotz Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft, trotz Betriebshaftpflicht-, Kranken- und
Rentenversicherung, ständig in Sorge vor einer Verfolgung,
wegen angebliche unerlaubter Handwerksausübung sein müssen.

Die Rechtsunsicherheit, bezüglich der verschiedenen
Abgrenzungsfragen hat für diese Menschen dramatischen Folgen. Immer
wieder werden sie von den Ordnungsämtern überprüft, ob sie
die unklaren Grenzen der Vorbehaltsbereiche des Vollhandwerks verletzt
haben. In der Praxis bedeutet dies, daß die Kunden des
Gewerbetreibenden angeschrieben werden und erfragt wird, welche Arbeiten
sie ausgeführt haben. Dem Betroffenen, der davon lebt, daß ihm
sein guter Ruf vorauseilt, wird durch diese Überprüfung der Ruf
geschädigt, die Kundschaft verschreckt und damit die Existenz
zerstört – unabhängig davon, ob er sich einen Fehler hat zu
Schulden kommen lassen oder nicht. Diese Überprüfungspraxis ist
existenzzerstörend und unverhältnismäßig.

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Gründe, den Meisterbrief nicht zu erwerben

Die Gründe, den Meisterbrief nicht erwerben zu können oder
es nicht zu wollen, sind individuell sehr unterschiedlich.

  • In manchen Gewerken muß lange auf einen Platz in den
    Meisterschulen oder auf den Prüfungstermin gewartet werden.
  • Die familiäre Situation macht es vielen Menschen
    unmöglich, den Meisterbrief zu erwerben.
  • Kosten von bis zu 60.000,- (inklusive Verdienstausfall)
    können von vielen Menschen nicht aufgebracht werden. Das Meister-BAföG,
    insbesondere vor dem Hintergrund der Anrechnungsgrenzen, sei dafür
    kein Ausgleich.
  • Viele Menschen haben ihre profunden Kenntnisse anders als in einer
    Lehre erworben, oder können die vorgeschriebene Gesellenzeit nicht
    nachweisen. Sie werden deswegen häufig nicht zu den
    Meisterprüfungen zugelassen.
  • Die Ausbildungsinhalte und die Prüfungsanforderungen hinken
    dem Stand der Technik häufig um Jahre hinterher.
  • In der Meisterprüfung werden Fähigkeiten verlangt, die
    bei der Selbständigkeit nicht helfen, andere notwendige
    Fähigkeiten werden in der Ausbildung nicht vermittelt.
  • Die Meisterprüfungen werden von selbständigen
    Handwerksmeistern abgenommen, die so über mögliche
    spätere Konkurrenten entscheiden. Hier kommen immer wieder Zweifel
    an der Unabhängigkeit der Prüfer auf.
  • Die räumliche Entfernung zur nächsten Meisterschule macht
    es vielen unmöglich die Weiterbildung zu machen.

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Volkswirtschaftliche Kosten des Meisterzwangs

Während der Nutzen des Großen Befähigungsnachweises
[Meisterzwang] zweifelhaft erscheint, sind die Kosten erheblich. An
erster Stelle zu nennen sind dabei jene gesellschaftlichen Kosten, die
sich aus der Beschränkung der Freiheitsrechte einer Vielzahl von
Bürgern durch den Großen Befähigungs-nach-weis ergeben,
weil er ihnen ein breites Spektrum selbständiger wirtschaftlicher
Betätigung versperrt oder sie in die Illegalität der
Schwarzarbeit drängt. Kosten fallen weiterhin durch hohe Preise oder
geminderten Service infolge der Beschränkung des Wettbewerbs an.
Kosten entstehen auch durch den Mangel an Flexibilität, der sich aus
der viel zu langsamen Anpassung der berufsrechtlichen
Hand-werks-abgrenzungen an den technischen Fortschritt und an die
Veränderung von Verbraucher-bedürfnissen ergibt.
Kostenträchtig sind schließlich die Umgehungspraktiken sowie
die vielen Prozesse, in denen darum gestritten wird, ob ein Handwerker
die oft wenig klaren Grenzen seines Gewerbes überschritten hat.
(Deregulierungskommission 1991)

Was in der Wissenschaft seit Jahren als Zauberwort der Innovation
gehandelt wird – die Interdisziplinarität – wird durch die engen
Marktzugangsregeln im Handwerk verhindert. Wer Tätigkeiten aus
mehreren Handwerken ausüben will, muß langwierige
Anerkennungen über sich ergehen lassen. Leidtragende hiervon sind
erstens die Kunden, die Leistungen aus einer Hand bevorzugen würden,
und zweitens die Wirtschaft insgesamt, der die Innovation fehlt, die
gerade von Handwerkern initiiert werden könnte, die profunde
Kenntnisse in mehreren Handwerken haben und diese ausführen
dürften. Möglichkeiten gewerk-über-greifend zu arbeiten,
sind trotz der Novellierungen der Handwerksordnung von 1994 und 1998 zu
eng.

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Arbeitsplätze werden verhindert!

Verschiedene wirtschaftswissenschaftliche Gutachter erwarten
übereinstimmend positive Auswirkungen auf das Arbeitsplatzangebot
und einen Rückgang der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft.

Die OECD beklagt seit Jahren, daß in Deutschland die
Selbständigenquote zu gering sei. Sie sagt, mit entsprechenden
Rahmen-bedingungen, könne man in Deutschland 500.000 neue
Selbständige bekommen. Nach verschiedenen Schätzungen
könnten zwischen 200.000 und 500.000 Arbeitsplätze im Handwerk
entstehen, wenn in diesem Wirtschaftsbereich die Gewerbefreiheit
eingeführt würde.

Die Bundestagsdrucksache 13/10495 bestätigt, daß die
Handwerksordnung die Gründungsdynamik wesentlich dämpft. Dort
ist von einer Gründungsquote von 5% im Handwerk im Gegensatz zu 11%
in der Gesamtwirtschaft die Rede.

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Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft

Der ZDH hat den Umfang der Schwarzarbeit im Handwerksbereich auf ein
Volumen von 100 Milliarden DM für 1999 geschätzt. Das
entspricht über 700.000 Vollzeitarbeitsplätzen im Handwerk. Als
Schwarzarbeiter im Handwerk gilt, „wer ein Handwerk als stehendes Gewerbe
selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu
sein.“ (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit §1)

Wer wegen fehlendem Meisterbrief keine Eintragung in die
Handwerksrolle erhält, hinterzieht auch häufig Steuern, um
nicht anhand der steuerlichen Offenlegung der unerlaubten
Gewerbeausübung überführt zu werden.

Diejenigen, die heute im Handwerk schwarz arbeiten, haben häufig
großes Interesse daran, legal arbeiten zu dürfen. Wenn sie
legal arbeiten dürften, hätte das viele Vorteile für
sie:

  • Sie hätten mehr Rechtssicherheit bei der Durchsetzung ihrer
    Forderungen gegenüber ihren Kunden.
  • Sie könnten aufgrund des rechtlich abgesicherten Status
    höhere Preise durchsetzen.
  • Sie könnten sich selbst und ihre Mitarbeiter bei der
    Berufsgenossenschaft anmelden.
  • Sie könnten Geschäftsunterlagen aufbewahren, ohne Furcht
    davor haben zu müssen, anhand dieser Unterlagen der unerlaubten
    Gewerbeausübung überführt zu werden. Dadurch
    könnten sie langfristige Kundenbeziehungen aufbauen.
  • Sie bräuchten nicht bei jedem Geschäftskontakt die
    Befürchtung zu haben, daß sie wegen ihrer unerlaubten
    Gewerbeausübung angezeigt werden.
  • Sie bräuchten nicht täglich befürchten, daß
    ihnen ihre mühsam aufgebaute Existenz wegen einer solchen Anzeige
    entzogen wird.
  • Sie bräuchten nicht jedesmal, wenn ein unbekanntes Auto auf
    die Baustelle fährt, vom Gerüst zu springen, um nicht bei
    frischer Tat ertappt werden zu können.

Der hier angesprochene Zusammenhang, zwischen Meisterzwang und
Schwarzarbeit im Handwerk, wird auch in dem Buch „Schattenwirtschaft und
Schwarzarbeit“ von Prof. Dr. Friedrich Schneider und Dominik Enste vom
Dez. 1999 bestätigt. In der Studie heißt es, daß der
Meisterzwang einen Starken Einfluß auf die Zunahme der
Schwarzarbeit hat. Weiter: „Höhere Strafen und intensivere
Strafverfolgung würden auf beiden Seiten mehr Kosten verursachen –
einerseits höhere Verwaltungskosten für den Staat und
andererseits mehr Aufwand für die Verheimlichung bei den
Schwarzarbeitern.“ Mit Strafandrohungen ist der Schwarzarbeit also nicht
beizukommen, zumal die Möglichkeit besteht, den Tatbestand der
Schwarzarbeit durch eine Gewerbeanmeldung in einem anderen
europäischen Land aufzuheben.

Gerade, wenn man die Pressemitteilungen der Handwerksorganisationen
zur Schwarzarbeit verfolgt, wird deutlich, daß diese Organisationen
unter „Schwarzarbeit im Handwerk“ das Arbeiten ohne Meisterbrief sehen.
Hier werden Menschen kriminalisiert, die ihre Arbeit gerne offiziell
anmelden würden. Von der Kriminalisierung sind aufgrund der
bestehenden Rechtsunsicherheit alle betroffen, die im handwerklichen
Umfeld ihre Leistungen anbieten.

Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Betriebe wird dadurch gehemmt,
daß ihre Betätigungsmöglichkeiten durch die
undurchsichtigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur HwO eingeengt
ist. Das Arbeitsplatzpotential dieser Betriebe wird aufgrund der
Rechtsunsicherheit nicht genutzt; Einstellungen unterbleiben.

Abgesehen von dem volkswirtschaftlichen Schaden durch mangelnde
Nutzung des Arbeitsplatzpotentials und entgangenen Steuern und
Sozialabgaben, wird hier auch die Beschränkung der Freiheitsrechte
offensichtlich. Menschen, die jahrzehntelang abhängig
beschäftigt waren, diverse Weiterbildungen absolviert haben, denen
aber das Geld zur Meisterprüfung oder ein Platz an einer
Meisterschule fehlt, oder die Zulassung zur Meisterprüfung versagt
wird, diese Menschen werden in die Schwarz-arbeit oder die Sozialhilfe
getrieben.

Man muß fragen, was höher steht: Das Recht, sich den
täglichen Lebensunterhalt mit seiner Hände Arbeit zu verdienen,
oder das Privileg der Meisterbetriebe, sich vor Konkurrenz zu
schützen.

Es sollte ein Bestreben der Politik sein, möglichst viel dieser
Arbeit in reguläre Arbeitsplätze zu überführen.
Hierfür muß der Marktzugang erleichtert werden.

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Betriebsübernahmen

Die Situation spitzt sich aufgrund der 200.000 anstehenden
Betriebsübernahmen in den nächsten fünf Jahren im Handwerk
noch zu. Schon heute ist abzusehen, daß für viele Betriebe
keine Nachfolger gefunden werden wird. 500.000 Arbeitnehmern der
betroffenen Betriebe droht die Arbeitslosigkeit. Die Versorgung mit
Handwerksleistungen wird sich verschlechtern, die Schwarzarbeit wird
zunehmen.

Für die Betriebsinhaber, die aufgrund der
Marktzugangsbeschränkungen keinen Nachfolger finden, bedeutet dies,
daß ihnen ein erheblicher Teil ihrer Altersvorsorge in Form ihres
nicht realisierbaren Verkaufserlöses verloren geht.

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Insolvenzen

Die Behauptung, daß der Meisterzwang für die höhere
Unternehmenskontinuität im Handwerk verantwortlich ist, ist in
zweifacher Hinsicht falsch. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist die
Wettbewerbsintensität wegen der Markt-zugangs-beschränkungen
geringer als sonst in der Wirtschaft. Außerdem werden Äpfel
mit Birnen verglichen. Besonders hohe Insolvenzquoten gibt es z.B. bei
Solarstudio-betreibern, Kioskbetreibern oder Videotheken, also in
Bereichen, die ohne jegliche Vorbildung betrieben werden. Diese Bereiche
treiben die Insolvenzstatistiken in die Höhe. Daß es in diesen
Bereichen hohe Insolvenzquote gibt, kann nicht als Begründung
dafür heran-gezogen werden, Gesellen mit jahrzehntelanger
Berufserfahrung von der Selbständigkeit auszuschließen.

Bei einer Literaturanalyse des Institutes für
Mittelstandsökonomie an der Universität Trier e.V. war das
Hauptergebnis, daß eine kausaler Zusammenhang zwischen den
Kenntnissen und Fähigkeiten, die bei der Meisterausbildung
vermittelt bzw. erworben werden, und der im Vergleich zu anderen
Wirtschaftsbereichen niedrigeren Insolvenzquote im Handwerk nicht belegt
ist.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, daß sich die
Insolvenzquote von jungen Handwerksunternehmen nicht von der der
Gesamtwirtschaft abhebt.

Somit führt der Meisterbrief zu keiner niedrigeren Insolvenzquote
bei Betrieben in der kritischen Aufbauphase. Eine niedrigere
Insolvenzquote von Altbetrieben kann schwerlich auf eine angeblich
bessere Ausbildung zurückgeführt werden. Dies hängt
vielmehr mit der geringeren Wettbewerbsintensität zusammen.

Von vielen Mitgliedern wissen wir, daß deren Betriebe durch
behördliche Betriebsschließungen oder durch gezielte
Rufschädigung durch Ordnungsbehörden, aber nicht durch
Insolvenzen wegen Mißwirtschaft gefährdet sind. Wir werden bei
solchen Fällen von Rufschädigung durch Ordnungsbehörden
Schadensersatzklagen unterstützen.

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Novellierung der Handwerksordnung von 1994 und 1998

Diese Gesetzesänderungen haben lediglich eine gewisse
„Insider-Liberalisierung“ für Meisterbriefinhaber hervorgebracht. So
darf der Fliesenleger jetzt auch Wände mauern und Estriche verlegen,
der Maler gipsen und verputzen und Fahrzeuge lackieren, der Dachdecker
Dachstühle aufschlagen und der Zimmerer Dächer decken, alles
Arbeiten, die er genausowenig oder -viel erlernt hat, wie ein Heimwerker,
Autodidakt oder jeglicher anderer „Nicht-Meister“. „Hauptsache
Meistertitel“, um den Vollmitgliedern der Handwerksorganisationen
weiteste Betätigungsfelder zu ermöglichen, den
hochqualifizierten Gesellen, den Self-made-Unternehmern, den
FH-Abgängern oder Industriemeistern, aber das „Wildern in
handwerklichen Vorbehaltsbereichen“ (O-Ton ZDH) zu untersagen.

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Europapolitische Aspekte

Außer den noch detailliert zu behandelnden Diskriminierungen der
HwO mit Europabezug, stellt die Erweiterung der EU die Handwerkspolitik
vor besondere Aufgaben.

Insbesondere nach einer Osterweiterung der EU – und auch heute schon –
kann die Politik einheimischen, arbeitslosen Handwerks-gesellen und
versierten Autodidakten nicht erklären, warum schlechter
qualifizierte Bürger anderer EU-Staaten Arbeiten anbieten
dürfen, für deren Ausführung, Einheimische bestraft
werden.

Gerade um den Anpassungsschock für das Handwerk nach einer
Ost-Erweiterung abzumildern, muß schon heute der Wettbewerb im
Handwerk gefördert werden. Die Überlegungen, die
Dienstleistungs– und Niederlassungsfreiheit bei der Ost-Erweiterung
einzuschränken, schadet der europäischen Idee.

In den Kleinanzeigen der Tageszeitungen finden sich immer wieder
Angebote, wie die Handwerksordnung durch eine Unternehmensgründung
im europäischen Ausland umgangen werden kann. Ohne eine
wohlstandsfördernde Leistung werden für diese
Unternehmenskonzepte bis zu 2.000 DM pro Monat verlangt.

Ganz unabhängig von der rechtlichen Beurteilung dieser Konzepte,
offenbaren die Angebote – für die es einen Markt gibt – daß
sich die deutschen Marktzugangsbeschränkungen im europäischen
Umfeld nicht länger durchsetzen lassen. Wenn die
Marktzugangsbeschränkungen nicht aufgehoben werden, wird es in
Zukunft immer mehr Handwerksunternehmen geben, die ihren Firmensitz in
anderen EU-Staaten haben. Nach spätestens sechs Jahren dürfen
die Betriebsleiter dieser Firmen dann auch in Deutschland ein Handwerk
anmelden.

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Diskriminierungen durch die Handwerksordnung

Durch verschieden Regelungen der Handwerksordnung bzw. der
EWG/ERW-Handwerk-Verordnung werden Menschen diskriminiert.

  • Am Offensichtlichsten ist die Diskriminierung durch das Wort
    „anderen“ aus §1 Satz 1. der EWG/ERW-Handwerk-Verordnung: Danach
    ist eine Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen, wenn „der
    Antragsteller nach Maßgabe folgender Voraussetzungen in einem
    anderen Mitgliedsstaat …“ mit Ausbildung drei bzw. ohne Ausbildung
    sechs Jahre selbständig tätig oder Betriebsleiter war.

    In der entsprechenden Umsetzung europäischen Rechts in
    Österreich, hat der Verfassungsgerichtshof in Wien mit dem
    Beschluß G 42/99 V 18/99 – 11 vom 9.12.1999 das Wort „andere“
    mit sofortiger Wirkung, wegen Inländerdiskriminierung
    gestrichen.

    Der Verfassungsgerichtshof argumentiert im Urteil, daß eine
    Tätigkeit in Österreich besser auf eine
    Selbständigkeit in Österreich verbreitet, als eine
    Tätigkeit in einem „anderen“ EU-Staat. Es gibt keinen
    vernünftigen Grund, warum dies in Deutschland anders sein
    sollte. Eine Diskriminierung der in Deutschland erworbenen
    Erfahrungen besteht und muß beseitigt werden.

  • In den meisten anderen EU-Ländern gibt es keine
    Unternehmenskategorie, die dem Deutschen Handwerk entspricht. Wer
    also z.B. in Portugal Fliesen verkauft und manchmal Fliesen verlegt,
    würde nach deutschem Recht einen Fliesenhandel und einen
    unerheblichen Nebenbetrieb „Fliesen- Platten- und Mosaikleger“
    betrieben. Portugiesische Behörden können jedoch genauso
    das Betreiben eines Fliesen- Platten- und Mosaikleger
    bestätigen, womit derjenige in Deutschland das Vollhandwerk
    „Fliesen- Platten- und Mosaikleger“ betreiben dürfte.

    Jedes Vollhandwerk läßt sich als unerheblicher
    Nebenbetrieb zu einem entsprechenden Handelsbetrieb betreiben.

    Dadurch, daß diese Tätigkeit in anderen
    europäischen Staaten zum Betreiben des Vollhandwerks in
    Deutschland berechtigt und dieselbe Tätigkeit in Deutschland
    nicht, werden Menschen (insbesondere Inländer)
    diskriminiert.

  • Nach dem Urteil C-193/97 des EuGH dürfen alle Vollhandwerke
    in Deutschland selbständig ausgeübt werden, deren
    Ausübung dem Antragsteller von einem anderen EU-Staat
    bestätigt wird. In dem Urteil heißt es: Unter diesen
    Umständen ist auf die Vorlagefragen zu antworten, daß
    Artikel 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß, wenn in
    einem Mitgliedstaat die Aufnahme von selbständigen
    Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe in Industrie und
    Handwerk sowie ihre Ausübung vom Besitz bestimmter Kenntnisse
    und Fertigkeiten abhängig gemacht werden, dieser Mitgliedstaat
    von einem Gemeinschaftsangehörigen, der mehrere Erlaubnisse
    beantragt, um in seinem Hoheitsgebiet die Berufstätigkeiten
    auszuüben, deren Ausübung von den zuständigen Stellen
    des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt worden ist, nicht verlangen
    kann, daß er die in diesem Artikel genannten Zeiten der
    tatsächlichen Ausübung für jeden der Berufe, deren
    Tätigkeitsbereich durch die Rechtsvorschriften des
    Aufnahmemitgliedstaats definiert worden ist, gesondert
    zurückgelegt hat.

    Dies bedeutet, daß jemand, der z.B. in Portugal (dorther kam
    der Kläger für das Urteil) sechs Jahre Häuser gebaut
    hat, und die Ausübung aller zum Hausbau gehörenden
    Handwerke bescheinigt bekommen hat, er all diese Handwerke in
    Deutschland gleichzeitig ausüben darf. Hierbei handelt es sich
    um 19 Handwerke. Es ist offensichtlich, wie viel schwerer es ist, in
    Deutschland die Erlaubnis zum Betreiben von 19 verschiedenen
    Handwerken zu erlangen!

  • Aufgrund der Entscheidung C-58/98 des EuGH vom 3.10.00 müssen
    Betriebe aus anderen europäischen Ländern in Zukunft keine
    Zwangsmitgliedsbeiträge bei den HWKs zahlen. Auch muß das
    langwierige Anerkennungsverfahren bei einem Ordnungsamt und der
    Handwerkskammer verkürzt werden. Dadurch wird es in Zukunft
    für diese Betriebe deutlich einfacher, in
    Deutschland ihre Leistungen anzubieten. Dies verzerrt den Wettbewerb
    ein weiteres mal zu Ungunsten der einheimischen Betriebe, die
    zunächst den teueren Meisterbrief erwerben müssen.
    Zusätzlich unterliegen Handwerker – fast als einzige
    Selbständige in Deutschland – dem unattraktiven gesetzlichen
    System der Altersversorgung. Gegenüber einem ausländischen
    Anbieter hat ein Kleinbetrieb ca. DM 1000,- höhere Fixkosten
    pro Monat zu tragen.
  • Bei der Novellierung der HwO vom 1.April 1998 wurden verschieden
    Handwerke zusammen gefaßt. Dies ist sicher im Sinne einer
    Flexibilisierung des Handwerksmarkts ein Fortschritt. Übersehen
    wurde dabei, daß die Gesellen, der zusammengefaßten
    Handwerke gegenüber den Meistern diskriminiert werden. Z.B. ein
    Zimmerermeister darf nach der neuen HwO auch Dächer decken. Ein
    Dachdeckergeselle darf trotz seiner spezifischen Ausbildung dies auch
    dann nicht, wenn er die Teile III und IV der Meisterprüfung
    abgelegt hat, und damit in allen Bereichen für diese Arbeiten
    gleich oder besser ausgebildet ist als der
    Zimmerermeister.

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Ausnahmebewilligungen

Ausnahmebewilligungen nach § 8 HwO werden (wenn man von einer
kurzen Zeitspanne nach der Wende in den Neuen Bundesländern
absieht), sehr restriktiv erteilt. Leider wird bei den Statistiken zu den
Ausnahmegenehmigungen nicht unterschieden, zwischen jenen, die zeitlich
oder auf Tätigkeitsbereiche beschränkt erteilt werden und
solchen, die unbegrenzt erteilt werden. Auch wird nicht zwischen
Ausnahmebewilligungen für Neugründungen und für das
Fortführen bestehender Betrieb unterschieden. Nach unserer
Beobachtung werden unbegrenzte Ausnahmebewilligungen für
Neugründungen sehr selten erteilt. Entgegen der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts (BVerfGE 1 BvL 44/55 vom 17.7.1961) werden
Ausnahmebewilligungen sehr engherzig erteilt. Auch
Bundeswirtschaftsminister W. Müller hat dies in einem Interview am
22.4.1999 in der Deutschen Handwerkszeitung bestätigt: Nur unter
sehr engen Voraussetzungen und in sehr geringem Umfang werden die
Möglichkeiten [mit einer Ausnahmebewilligung zu arbeiten] von den
zuständigen Verwaltungen ermöglicht.

Daß Ausnahmebewilligungen nach der Wende in den neuen
Bundesländer großzügiger erteilt wurden, beweist,
daß für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht die
Lebenssituation des Antragstellers, sondern die Konkurrenzsituation des
Handwerksmarktes ausschlaggebend ist. Hierdurch wird – leider in einer
Weise, die es dem einzelnen Betroffenen kaum ermöglicht, den
Rechtsweg zu beschreiten – das Grundrecht auf freie Berufswahl (Artikel
12 GG) beschnitten.

Die Praxis, daß die Empfehlung der Handwerkskammer den Ausschlag
für die Erteilung der Ausnahmebewilligung gibt, hat dazu
geführt, daß Ausnahmebewilligungen sehr restriktiv erteilt
werden.

Dies alles macht deutlich, daß ein klarer, einklagbarer
Kriterienkatalog unerläßlich ist, wann Ausnahme-bewilligungen
zu erteilen sind. So würde mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Der Beschluß des Bund-Länder-Ausschusses Handwerksrecht vom
21.11.00 schafft diese Rechtssicherheit nicht. Er enthält nur eine
Absichtserklärung; es wurde dadurch kein einklagbares Recht
geschaffen. Die Absichten sind sehr unverbindlich formuliert und bleiben
teilweise außerdem hinter einer „liberaleren“ Praxis (z.B. bei der
Anerkennung eines Ausnahmegrundes auf Grund des Alters) in machen
Bundesländer zurück.

Schon die Erfahrungen mit dem Trockenbau haben gezeigt, daß die
Handwerkskammern nicht Willens sind, ohne klare gesetzliche Regeln,
anderen einen Marktzugang zu ermöglichen. So werden sie weiterhin
bei ihren Stellungnahmen und insbesondere bei den Fachkundeprüfungen
allen Einfluß nutzen, daß Ausnahmebewilligungen sehr
engherzig vergeben werden.

Bei einer minimalen Marktöffnung müßte mindestens die
Inländerdiskriminierung durch die europäische Dienst- und
Niederlassungsfreiheit aufgehoben werden. Dazu müßten folgend
Gruppen ohne weitere Fachkundeprüfung eine Rechtsanspruch auf eine
Ausnahmebewilligung erhalten:

  • Reisegewerbetreibende nach dreijähriger Selbständigkeit,
    wenn sie einen Gesellenbrief haben (sonst nach sechs Jahren)
  • Gesellen mit dreijähriger Berufserfahrung im erlernten
    Beruf
  • Betreiber von unerheblichen Nebenbetrieben nach drei Jahren
    Selbständigkeit, wenn sie einen Gesellenbrief haben (sonst nach
    sechs Jahren)
  • Konzessionsträgerbetriebe nach dreijährigem Bestehen des
    Unternehmens
  • Familienangehörige verstorbener Meister, die bereits im
    Betrieb mitgearbeitet haben und im Besitz eines Gesellenbriefes
    sind
  • Gesellen, auf deren Einkommen andere angewiesen sind (z.B.
    Kinder)
  • Industriefacharbeiter nach dreijähriger Berufspraxis

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Reisegewerbe

Mit der Entscheidung 1 BvR 2176/98 vom 27.9.00 des
Bundesverfassungsgerichts wurde eine jahrelang bestehende
Rechtsunsicherheit für Handwerkstätigkeiten im Reisegewerbe
beseitigt. Nun ist klargestellt, daß im Reisegewerbe Handwerk auch
das Zimmerhandwerk und das Malerhandwerk betrieben werden dürfen.
Eine sofortige Leistungsbereitschaft besteht nicht. Diese war
verfassungswidriger weise über Jahre von reisegewerbetreibenden
Handwerkern von den Ordnungsämtern gefordert worden.

Es bleibt zu hoffen, daß sich die Ordnungsämter wenigstens
jetzt an die Verfassung halten, den Antragstellern Reisegewerbekarten
ausstellen und nicht weiter versuchen, handwerkliche Tätigkeiten im
Reisegewerbe zu unterbinden.

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Rechtsunsicherheit für handwerksähnliche Gewerbe,
Minderhandwerk und unerhebliche, handwerkliche Nebenbetriebe

In der BVerfG-Entscheidung 1 BvR 608/99 wurde geklärt, daß
die Möglichkeiten in handwerksähnlichen Gewerben und im
unerheblichem handwerklichen Nebenbetrieb zu arbeiten, weit ausgelegt
werden müssen. In der Praxis der Rechtsprechung (auch nach der
Entscheidung) zeigt sich jedoch, daß dies nicht gemacht wird.

Deswegen muß gesetzlich klar geregelt werden, wie sich die
Kernbereiche des Vollhandwerks gegen die Nicht-Kernbereiche und die
einfachen Tätigkeiten und die Bereiche der handwerksähnlichen
Gewerbe abgrenzen.

Weiter muß geregelt werden, wann die Unerheblichkeitsgrenze
eines handwerklichen Nebenbetriebs überschritten wird, und wann
davon ausgegangen werden kann, daß ein Nebenbetrieb mit einem
Hauptbetrieb wirtschaftlich verbunden ist.

Entweder werden die Möglichkeiten ohne Meisterbrief zu arbeiten,
verfassungswidrig eng ausgelegt, oder für den Betroffenen, ist nicht
erkennbar, was er darf und welche Tätigkeiten ihm verboten sind. Die
Rechtspraxis verstößt also gegen die Berufsfreiheit oder das
Bestimmtheitsgebot. Jedenfalls ist es unverhältnismäßig
von Handwerkern zu fordern – wie es Landesregierungen machen, daß
sie die gesamte Rechtsprechung und Kommentarliteratur zur HwO kennen, um
beurteilen zu können, wie weit ihr Grundrecht auf freie
Berufsfreiheit eingeschränkt ist.

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Frauenpolitische Aspekte

Die Handwerksordnung verhindert in besonderer Weise die handwerkliche
Selbständigkeit von Frauen. In männerdominierten Berufen
bekommen Frauen immer wieder nach abgeschlossener Lehre keinen
Arbeitsplatz. Da sie deswegen die erforderlichen Gesellenjahre nicht
nachweisen können, werden sie nicht zur Meisterprüfung
zugelassen. Nach Lehre und vorgeschriebener Gesellenzeit, sind Frauen in
einem Alter, in dem aufgrund der individuellen Lebensplanung und der
Biologie, eine Entscheidung für oder gegen Kinder ansteht.

Frauen sind zu der Entscheidung gezwungen, ob sie bis DM 120.000,-
für die Meisterausbildung investieren, bevor für sie
entschieden ist, ob sie nicht einen größeren Lebensabschnitt
der Kindererziehung widmen.

Dies verhindert häufig, daß Frauen sich vor der Kinderphase
für die Meisterausbildung entscheiden. Nach der Kinderphase ist eine
Dreifachbelastung: Beruf, Familie und Meisterschule eine
Überforderung. Die selbständige Berufstätigkeit bleibt
diesen Frauen vielfach verschlossen.

In vielen Gewerken wäre eine Verbindung von Beruf und Familie in
der Selbständigkeit möglich, wenn sie ohne Meisterbrief erlaubt
wäre. Die selbständige Existenz könnte in
Abhängigkeit vom Betreuungsbedarf für die Kinder und der
familiären Arbeitsteilung schrittweise aufgebaut werden.

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Künstlerische Betätigung

Die Praxis der Anerkennung einer künstlerischen Tätigkeit
gestaltet sich häufig als sehr schwierig. (Siehe Wolfgang
Maaßen: Kunst oder Gewerbe?, C.F. Müller Juristischer Verlag
GmbH, 1996). Es ist ein hoher, bürokratischer Aufwand, daß
diese Überprüfung vom Finanzamt, der Handwerkskammer und der
Künstlersozialkasse dreimal nach unterschiedlichen Kriterien
vorgenommen wird.

Dadurch, daß auch die Handwerkskammern prüfen, was als
Kunst anerkannt wird, wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Immer
wieder erleben wir, daß die Handwerkskammern Kunstausübung
unterbinden.

Schon zur Verwaltungsvereinfachung, sollte die Feststellung einer
künstlerischen Tätigkeit nur einmal erfolgen. Ein positiver
Bescheid durch eine Behörde sollte für die Anderen bindend
sein.

In Sinne der Gleichbehandlung ist es untragbar, daß auch die
erworbene Berufsausbildung zur Abgrenz-ung herangezogen wird, ob eine
künstlerische Tätigkeit vorliegt. Derzeit haben es Menschen,
mit einer handwerklichen Ausbildung systematisch schwieriger als
Nichthandwerker, eine Anerkennung als Künstler zu erhalten. Allein
das künstlerische Werk und die künstlerischen
Gestaltungsfreiheit bei Auftragsarbeiten, sollten als Kriterien
herangezogen werden.

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Mitgliedsbeitrag für Kleingewerbetreibende bei
Handwerkskammern

1998 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des IHK-Gesetzes
verabschiedet. Der Kernpunkt der Änderung war eine Beitragsbefreiung
für Kleingewerbetreibende mit besonders niedrigen Erträgen von
in der Regel nicht mehr als 10.000,- DM pro Jahr.

Auch bei den HwK’n gibt es Kleingewerbetreibende mit Erträgen
unter 10.000,- DM pro Jahr. Der Bundestag hatte gute Gründe,
für Kleingewerbetreibende Mitglieder der IHK, eine Beitragsbefreiung
zu beschließen. Aus denselben guten Gründen sollte auch
für Kleingewerbetreibende Handwerker eine Befreiung von den HwK
Beiträgen erlassen werden.

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Zwangsmitgliedschaft handwerksähnliche Betriebe bei den
Handwerkskammern

Zwischen 1991 und 1996 gab es 11000 Verurteilungen von Betreibern
handwerksähnlicher Gewerbe, wegen angeblicher Verletzung von
handwerklichen Vorbehaltsbereichen, d.h. weil Tätigkeiten
ausgeübt wurden, die angeblich nur Meisterbetriebe ausführen
dürfen. Heute liegt diese Zahl weit höher.

Betreiber dieser Prozesse sind meist die Handwerkskammern. Sie stellen
auch die Gutachter vor Gericht, die beurteilen, was als einfache
Tätigkeit ohne Meisterbrief und was nur mit Meisterbrief gemacht
werden dürfe. Die Handwerkskammern bemühen sich dabei, die
handwerklichen Vorbehaltsbereiche immer weiter auszudehnen. (So darf z.B.
nicht einmal eine Telefonzelle ohne Meisterbrief selbständig
gereinigt werden).

Die Handwerkskammern vertreten bei diesen Streitigkeiten einseitig die
Interessen der Meisterbetriebe.

Betreiber handwerksähnlicher Gewerbe sind Zwangsmitglieder bei
den Handwerkskammern. Sie müssen mit ihren Beiträgen eine
Organisation unterstützen, die nur bemüht ist, ihr
wirtschaftliches Betätigungsfeld weiter einzuschränken.

Handwerksähnliche Betriebe sind in den Handwerkskammern falsch
zugeordnet. Die Zwangsmitgliedschaft handwerksähnlicher Gewerbe bei
den Handwerkskammern muß aufgehoben werden.

Auch bei Vollhandwerkern halten wir die Zwangsmitgliedschaft für
eine Einschränkung ihrer Koalitionsfreiheit.

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Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Die Ausführungsqualität handwerklicher Arbeiten werden
bemessen an der DIN, der VOB und dem Haftungsrecht. An Vorschriften und
Normen also, die in keinem Zusammenhang mit dem Nachweis des
Meistertitels in einem Handwerksbetrieb stehen. Sie und nicht der
Meisterzwang bilden die Grundlage für die Erhaltung des hohen
Leistungsstandes des Handwerks.

Die geltenden Marktzugangsregelungen schützen schlechte
Handwerker vor Konkurrenz – mehr Wettbewerb würde die Qualität
von handwerklicher Arbeit insgesamt verbessern. Der Glaube, daß
sich durch Beschränkungen des Wettbewerbs Qualität und Preis
für den Verbraucher positiv entwickeln, stellt alle Vorstellungen
von Marktwirtschaft auf den Kopf.

Als Verbraucherschutz ist der Meisterzwang offensichtlich nicht
notwendig, wenn die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände
(AgV) fordert, daß er nicht mehr zur Selbständigkeit notwendig
sein soll.

Auch nach Auffassung der Monopolkommission sind die Argumente, der
Meisterzwang sichere die Qualität und schütze vor ruinöser
Konkurrenz, nicht aufrecht zu erhalten. Diese Argumente sei weder
theoretisch stichhaltig, noch empirisch belegt – so die
Monopolkommission. Gerade das letztere Argument zeigt die Angst des
etablierten Handwerks, daß der Meisterbrief als
Qualitätsschulung und Insolvenzvorbeugung einer normalen, freien
Wettbewerbssituation nicht gewachsen ist. Das etablierte Handwerk zieht
den Schutz vor Wettbewerb einer Bewährung im Wettbewerb vor.

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Ausbildung

Bei allen Vorteilen des deutschen Systems der Dualen Ausbildung, gibt
es auch einige Schwächen, die überwunden werden müssen, um
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Die Ausbildungsordnungen, wie auch die Meisterausbildungslehrgänge
und Prüfungsordnungen sind zu starr und unflexibel für eine
sich schnell wandelnde Dienstleistungsgesellschaft.

Wir fordern eine handwerkliche Weiterbildung, die mit dem, in der
Bildungspolitik allgemein befürworteten Prinzip, des „lebenslangen
Lernens“ in Einklang steht. Eine Reform des Meisterprüfungswesens
gehört dazu.

Entsprechend der Geschäftsidee sollen Unternehmer für sich
und ihre Mitarbeiter die Fortbildungen aussuchen, die optimale
Wettbewerbsvorteile für die aktuelle Marktlage sichern.

Wer mit der Meisterausbildung und den darin enthaltenen
Unzulänglichkeiten, die beste Startchance zu haben meint, soll auch
diese Ausbildung absolvieren dürfen.

Ohne Rücksicht auf Vorbehaltsbereiche müssen sich neue
Berufsbilder entwickeln können.

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Ausbildungsberechtigung?

Beim derzeitigen Mangel an Ausbildungsplätzen und
Fachkräften sollte jede Möglichkeit genutzt werden, weitere
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Gerade das Argument
für den Meisterzwang, daß durch ihn die Ausbildungsleistung
gesichert wird, ist widersinnig. Warum sollen mehr Ausbildungsplätze
dadurch entstehen, daß die Zahl der Ausbildungsbetriebe (im Sinne
des kleinen oder großen Befähigungsnachweises) beschränkt
wird?

Eine plausible Erklärung, wie der Meisterzwang zu mehr
Ausbildungsplätzen führt, wurde noch nie gegeben.

Im Trockenbau, im Garten- und Landschaftsbau und vielen anderen
Gewerbebereichen zeigt sich, daß Handwerksbetriebe und nicht
handwerkliche Betriebe in vergleichbarem Umfang und gleicher
Qualität ausbilden. Wie insgesamt in der Industrie und im Handel
soll die Ausbildereignungsprüfung, in Verbindung mit der
Berufsausbildung und einer mehrjährigen Berufs-praxis, ausreichende
Voraussetzung für die Berechtigung zum Ausbilden sein. 50 bis 60
Prozent aller Auszubildenden werden nach diesen allgemeinen Regeln des
Berufsbildungsgesetzes ausgebildet.

Für rund 30 bis 40 Prozent der Auszubildenden, die in Berufen der
Anlage A der Handwerksordnung ausgebildet werden, wird jedoch
Meisterniveau als fachliche Voraussetzung für die Berechtigung zur
Ausbildung von Facharbeitern gefordert. Diese historisch gewachsenen,
unterschiedlichen fachlichen Voraussetzungen für Ausbildereignung
und Selbständigkeit halten wir weder für zeitgemäß,
noch sind sie sachlich zu rechtfertigen.

Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, so belegt der Erfolg
des Berufsbildungsgesetzes seit über 30 Jahren, daß es
völlig ausreicht, wenn der Ausbilder eines Facharbeiters über
Facharbeiterniveau verfügt. In der Industrie hat es sich
bewährt, daß derjenige, der die Ausbildereignungsprüfung
abgelegt hat, fachlich qualifiziert ist, diesen Beruf selbständig
auszuüben.

Die Breite und Qualität der Lehrlingsausbildung bleibt durch die
überbetriebliche Ausbildung und das Duale Ausbildungssystem
erhalten. Schon jetzt gewährleisten allein diese beiden Komponenten
Qualität und Breite der Lehrlingsausbildung. Die eigentliche
Ausbildung wird heute schon von Gesellen und seltenst von Meistern
geleistet.

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Meisterausbildung

Die Handwerkskammern argumentieren, daß sich ohne Meisterzwang
wohl kaum ein Handwerker die Mühe machen werde, den Meisterbrief zu
erwerben. Dies offenbart, daß auch die Handwerkskammern den
Meisterbrief heute nur noch als Lizenz zur Gewerbeausübung
sehen.

Damit wird deutlich, wie wichtig es ist, daß das
MEGA-Thema Ausbildung, wie es der frühere
Bundespräsident Roman Herzog nannte, auch und gerade in Bezug auf
das Handwerk diskutiert werden muß.

Die durch Verordnungen geregelten Prüfungsanforderungen, sind in
den sich schnell verändernden Handwerks-bereichen schon bei ihrem
Inkrafttreten veraltet. Gerade, die sich verändernden
Arbeitstechniken, die von den offiziellen Handwerksverbänden ja
immer wieder als Begründung für Vorbehaltsausweitungen
angeführt werden, erfordern ein lebenslanges Lernen. Dazu paßt
nicht das Erfordernis einer einmaligen Meisterprüfung, in welcher
veraltete Techniken geprüft werden.

Der Vorschlag der Monopolkommission, den Meistertitel als Ergebnis
abgestufter Qualifikationsschritte zu vergeben, paßt auch zu den
Vorstellungen vom Direktor für Berufsbildungspolitik in der EU,
Klaus Draxler. Er favorisiert eine kurze (Grund-) Ausbildungszeit mit
sich daran anschließenden „Modulen“ der Weiterbildung und
Spezialisierung.

Auch der BUH befürwortet ein Weiterbildungssystem, bei dem ein
Handwerker entsprechend seiner wirtschaftlichen Betätigung,
Ausbildungsgänge absolviert, von denen er sich einen
Wettbewerbsvorteil verspricht. Wer eine Reihe solcher
Ausbildungsgänge absolviert hat, sollte berechtigt sein, den
Meistertitel zu führen. Der Meisterbrief würde dann als
Qualitätssiegel dienen, welches ein hohes Leistungsniveau
verspräche.

Zu einer echten Verbesserung der Meisterausbildung wird es erst
kommen, wenn die Meisterausbildungs-anbieter um Meisterschüler
konkurrieren müssen. Solange der Meisterbrief als Lizenz zur
selbständigen Berufsausübung vorgeschrieben bleibt, findet ein
solcher Wettbewerb zu Lasten der Qualität der Ausbildung und zum
Schaden der Meisterschüler nicht statt.

Unhaltbar jedenfalls ist, daß die Meisterprüfung von
selbständigen Handwerksmeistern abgenommen wird, die dort über
die zukünftigen Konkurrenten urteilen. Sie sind als Prüfer
befangen, und immer wird der Verdacht bleiben, daß sie unliebsame
Konkurrenz mit ihrer Macht als Prüfer vom Handwerksmarkt
ausschließen. Hinter vorgehaltener Hand geben Insider der
Handwerkskammern zu, daß die Meisterprüfung zur Steuerung des
handwerklichen Angebots benutzt wird.

Wir kennen Fälle, in denen den Prüflingen vor der
Prüfung mit dem Hinweis auf einen angeblich gesättigten Markt
angekündigt wurde, daß viele die Prüfung nicht bestehen
werden. In einem solchen Fall haben von 25 Prüflingen zwei
bestanden. Diese beiden waren Söhne von Innungsmeistern, welche
erwartungsgemäß keine neuen Betriebe, und damit keine neue
Konkurrenz aufbauen werden.

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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Meister-BAföG)

Das Meister-BAföG, mit seiner heutigen Ausstattung, ist
ungenügend. Ein Meisterschüler kann vom Meister-BAföG ca.
DM 30.000,- erhalten, wovon DM 20.000,- zurückgezahlt werden
müssen. Das Darlehn muß verzinst werden. Den Förderbetrag
von derzeit ca. DM 10.000,- auf ca. 15.000,- zu erhöhen, reicht in
Anbetracht der Kosten von DM 50.000,- bis 120.000,- nicht aus.

Die hohen Kosten resultieren zu einem wesentlichen Teil, aus dem
Verdienstausfall. Dieser muß den Kosten zugerechnet werden, weil
ein Meisterschüler seine Kinder während der Ausbildungszeit
nicht in die Kühltruhe stecken kann. Der Betroffene ist, aufgrund
seiner Lebenslage, finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die
häufig nicht gestoppt werden können (z.B. die Familie). Die
Lebenssituation eines Menschen, der Mitte vierzig die Meisterausbildung
absolvieren muß, um weiter arbeiten zu dürfen, ist eine
andere, als die eines Studenten, der auch in einem 12qm Zimmer im
Studentenwohnheim leben kann.

Gerade bei der Meisterausbildung macht sich ein großes soziales
Ungleichgewicht bemerkbar. Die Kinder von Handwerksmeistern bekommen die
Ausbildung vom elterlichen Betrieb voll steuerabzugsfähig finanziert
und werden, wie wir immer wieder beobachten, bei den
Meisterprüfungen bevorzugt. Diejenigen, die Ihre Existenz aus
eigener Kraft aufbauen wollen, werden gezwungen, für die Lizenz zur
Gewerbeausübung (Meisterbrief), ihre Ersparnisse aufzuzehren.
Dadurch wird ihre Existenzgründung mit einer erhebliche Hypothek
belastet.

Solange der Meisterbrief zur selbständigen Berufsausübung
vorgeschrieben bleibt, muß diese erzwungenen Ausbildung so
gefördert werden, daß nicht die finanziellen Rücklagen
darüber entscheiden, ob überhaupt die Voraussetzungen zur
Berufsausübung – der „Erwerb“ des Meisterbriefs – erfüllt
werden kann.

Solange der Meisterzwang besteht fordern wir deswegen, die monatliche
Leistung des Meister-BAföG auf die Höhe der letzten
Nettoeinkünfte anzuheben. Die Materialkosten,
Prüfungsgebühren und Ausbildungsgebühren müssen
vollständig vom Staat getragen werden. (Wenn die Gleichstellung von
akademischen und beruflicher Bildung ernst gemeint ist, ist dies nur
folgerichtig – die Universitätsausbildung ist im wesentlichen auch
kostenfrei.)

Der Darlehnsanteil muß erlassen werden, wenn die
Meisterausbildung zur Existenzgründung genutzt wird. Die jetzigen
Fristen reichen nicht aus.

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Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 20.
Oktober 1998

SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag
vereinbart:

„Wir werden den Zugang zur selbständigen Tätigkeit im
Handwerk erleichtern. Es muß künftig möglich sein, den
Meisterbrief nach der Existenzgründung berufsbegleitend zu erwerben.
Der große Befähigungsnachweis bleibt Voraussetzung für
die Selbständigkeit im Handwerk.“

Eine Regelung, der zufolge der Meisterbrief erst nach der
Existenzgründung berufsbegleitend zu erwerben ist, stellt immerhin
eine kleine Erleichterung für diejenigen dar, die bisher vom
Handwerksmarkt ausgeschlossen sind. Die Regelung wird aber den
Erfordernissen, der europäischen Einigung, der Absicht, den Zugang
zur selbständigen Tätigkeit im Handwerk zu erleichtern und der
Absicht, neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor Handwerk zu
schaffen, kaum gerecht.

Die Auflage, den Meisterbrief nachzumachen, stellt den Jungunternehmer
aber vor erhebliche Probleme.

Nach zwei Jahren haben neugegründete Unternehmen in der Regel
gerade erst die Anfangsschwierigkeiten überwunden.
Insolvenzstatistiken zeigen, daß sich ein Unternehmen erst nach
zehn Jahren stabilisiert. Deswegen sollte bei der Umsetzung des
Koalitionsvertrags eine Frist von mindestens zehn Jahren eingeräumt
werden, innerhalb der der Meisterbrief erworben werden kann.

Was passiert, wenn der Jungunternehmer die Meisterprüfung nicht
besteht? (Immer wieder fallen mehr als die Hälfte der Prüflinge
bei der Meisterprüfung durch, im Durchschnitt über alle
Gewerke, beträgt die Durchfallquoten 25%.) Muß der Betrieb
dann geschlossen werden? Sollen Arbeitsplätze in gut laufenden
Betrieben vernichtet werden? Häufig würden Jungunternehmer vor
der Entscheidung stehen, entweder den Betrieb am Laufen zu halten, oder
die Meisterprüfung zu bestehen.

Welche Bank gewährt einem Existenzgründer einen Kredit,
für Meisterschule und -prüfung, sowie für seine
Investitionen zur Existenzgründung, wenn nicht sicher ist, daß
er den Betrieb weiterführen darf.

Trotz unserer Kritik an der Abmachung des Koalitionsvertrags wäre
diese Änderung ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Frist
zum Ablegen des Meisterbriefs mindestens zehn Jahre beträgt.
Immerhin würde es sich dabei nicht um eine reine
Insider-Liberalisierung handeln.

Wir fordern, insbesondere nach dem Beschluß des
Bund-Länder-Ausschuß Handwerksrecht vom 21.11.00, die
Koalitionsfraktionen auf, diese Vereinbarung als ersten Schritt zur
Gewerbefreiheit im Handwerk rasch umzusetzen. Immerhin wird so zum
Rechtsanspruch, was viele Betroffene sich bisher als „Gnadenerweis“ auf
Grundlage des §8 HwO vergeblich erhofft haben.

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Handwerkerpflichtversicherung

Die Möglichkeit, daß der Pflichtbeitrag zur gesetzlichen
Altersversicherung auch einkommensabhängig berechnet wird, und sich
nicht aus dem Durchschnittseinkommen von etablierten Betrieben berechnet,
wird Existenz-gründern häufig erst nach mehrmaligem Nachfragen
mitgeteilt. Hier sollte den Versicherungsträgern eine
Informationspflicht auferlegt werden.

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Berufshaftpflichtversicherung

Als Schutz für den Selbständigen und aus Gründen des
Verbraucherschutzes, halten wir es für gerecht-fertigt, daß
der Gesetzgeber, Selbständigen den Nachweis einer
Berufshaftpflichtversicherung auferlegt.

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Geschichte der Meisterpflicht in den letzten 130 Jahren

  • Ab 1869 Gewerbefreiheit im Handwerk
  • ab 1908 Kleiner Befähigungsnachweis, d.h. ausbilden durften
    nur Meisterbetriebe – in dieser Zeit wurden im Verhältnis mehr
    Lehrlinge ausgebildet als heute – trotz Weltwirtschaftskrise
  • ab 1935 Großer Befähigungsnachweis d.h. nur mit
    Meisterbrief war die Selbständigkeit erlaubt (Meisterzwang)
  • ab 1945 Gewerbefreiheit im Handwerk
  • ab 1953 Großer Befähigungsnachweis (Meisterzwang)

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Subventionen

Subventionen nehmen wir alle gerne an. Sie verzerren jedoch den
Wettbewerb und sind deswegen als Instrument der Wirtschaftspolitik
abzulehnen. Nach unserer Erfahrung sind Subventionsempfänger
überwiegend Großunternehmen. Der Aufwand, Subventionen zu
erhalten, rechnet sich gerade für Kleinunternehmen nicht. Sie
erleiden durch die an größere Unternehmen ausgezahlten
Subventionen nur Wettbewerbsnachteile.

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Steuern

Die einzige Erleichterung, die wir für Kleinunternehmen für
sinnvoll erachten, ist die schon bestehende Möglichkeit auf
Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht (§ 19 Abs. 1 UStG) durch
Anhebung der Umsatzgrenzen und Flexibilisierung der Festlegungszeiten
auszudehnen.

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