200901nachrichten-2008




BUH – Nachrichten 2008

Steuerfahndung – Schwarzarbeitsverfolgung?
Im Stern vom 19.12.2008 wird über die Behinderung von Steuerfahndern
bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt durch Vorgesetzte berichtet.
„Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken.
Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden
als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger
und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.“
Der Bürger soll denken, dass der Staat hart gegen Steuerhinterziehung durchgreift.
Dafür wurde im Herbst mal wieder das Schwarzarbeitsgesetz verschärft. Viele Städte und
Kreise rühmen sich, dass sie Schwarzarbeit verfolgen und erwecken den Eindruck
Steuerhinterziehern an den Kragen zu gehen.
Tatsächlich verfolgen die kommunalen Ordnungsbehörden kleine Gewerbetreibende
wegen fehlerhaften Gewerbeanmeldungen oder Handwerksausübung ohne Meisterbrief.
Bei minimalem Anfangsverdacht von angeblich unerlaubter Handwerksausübung werden
Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Gewerbetreibenden mit Existenz vernichtenden
Bußgeldforderungen überzogen. Die Betroffenen werden durch solche Bußgelder faktisch
über Jahre einkommenslos gestellt. Mit den kleinen kann man es ja machen; die haben
keine Freunde in den Ministerien und kein Geld für Anwälte, die sie vor rechtswidrigen
Verfolgungen der Ordnungsbehörden schützen. Aber dort wo mit krimineller Energie
Millionen hinterzogen werden, da sprechen offensichtlich höhere (Amigo-)Interessen
gegen die Verfolgung von Straftaten. So kann man nur jeglichen Vertrauen in den
Rechtsstaat verlieren.
11.12.2008 – Handwerkskammer Magdeburg: Hauptgeschäftsführerin
Knoblauch geht aber zu ihren Bedingungen
Chronologie einer Affäre bei der
Handwerkskammer Magdeburg
Newsclick vom 09.12.2008: Führungsstreit in Handwerkskammer

Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert Rücktritt der Braunschweiger Vizepräsidenten

Die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert die Vizepräsidenten
der Handwerkskammer, Eberhard Funke sowie Roman Hannover, zum sofortigen Amtsverzicht auf.
Auslöser des Streits ist die Frage, ob es Innungen in Zukunft gestattet sein soll,
auch Betriebe aufzunehmen, die nicht tarifgebunden sind.
22.12.2008: Handwerkskammer-Präsident Sander rügt seine beiden Stellvertreter
19.11.2008: Niedersächsische Landesregierung
bleibt inkonsequent: Um Akademiker wirbt man, Handwerker verfolgt man
22.10.2008: Handwerker-Vollversammlung wählt Werner Vesterling an die Spitze
Vesterling war in der Vergangenheit als einer der Hauptkritiker des nun
ausgeschiedenen amtierenden Präsidenten Hans-Joachim Hruschka und Hauptgeschäftsführerin
Christa Knoblauch in Erscheinung getreten.
Chronologie einer Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg
16.10.2008: Ordnung beim Begriff Schwarzarbeit im Handwerk
07.10.2008: HWK erteilt Geschäftsführer Kocks Hausverbot
Der Vorstand der Handwerkskammer Trier hat HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann
Kocks und dessen Stellvertreter Josef Adams Hausverbot erteilt. Laut Staatsanwaltschaft
stehen beide unter dem Anfangsverdacht, Subventionen „erschlichen“ zu haben.
Korruption bei der Handwerkskammer Trier
Maler- und Lackiererhandwerk Südniedersachsen weist Ausbildungsstätte als Mitglied ab
Der Meisterzwang für das Maler und Lackiererhandwerk war wegen der Ausbildungsleistung erhalten worden.
Anscheinend versuchen die Innungen die Ausbildung durch andere zu behindern, damit nicht offensichtlich wird,
dass der Meisterzwang nicht notwendig ist, um die Ausbildung zu erhalten.
20.09.2008: Zur Pressemitteilung des BMAS:
„Coachingprogramm für Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit vereinbart“ vom 11.09.2008
Schwäbiscche Zeitung 19.07.2008: Handwerkspräsident steht vor Gericht
Der Ulmer Handwerkskammerpräsident Horst Schurr ist vor dem Ulmer Landgericht wegen
Insolvenzverschleppung angeklagt. Zu diesem Vorwurf machte er geltend, dass er Geschäftsführer
ohne Rechte, Pflichten, Einsichtnahme und Gehalt gewesen sei.
War er dann lediglich Konzessionsträger, mit dessen Hilfe der Meisterzwang
für das Unternehmen umgangen wurde? Wurde bei dem Kammerpräsident eine Geschäftsführer
Tätigkeit ohne Bezüge und Verantwortung geduldet? Bei anderen Unternehmen sorgen die
Kammern sonst für Betriebsstilllegungen und Bußgeldverfahren gegen die Beteiligten –
der Kammerpräsident scheint für sich Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.
Ist der Kfz und Landmaschinenmechaniker Schurr der Auffassung, dass eine
Meisterqualifikation im angeblich gefahrengeneigten Kfz Handwerk nicht notwendig ist?
Fristlose Kündigung der
Kreishandwerkerschaft Wolfsburg gegen ihren Geschäftsführer ist unwirksam
Zum Ausgang
des Prozesses wegen Rechtsbeugung durch den Güstrower Richter Dr. H.
Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie fristgerecht
Berufung gegen das Urteil den Freispruch von der Rechtsbeugung des Güstrower
Amtsrichter (AZ 427 Js 12070/05 StA) beim Amtsgerichts Rostock eingelegt hat.
Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung dieses Rechtsmittels und dessen
Begründung werden erst nach Eingang der zu überprüfenden Urteilsgründe erfolgen
können.
09.06.2008: Güstrower Richter sitzt wegen
Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock
19.05.2008: DIW: Reform der Handwerksordnung
Erfolgreich, aber viel zu halbherzig
21.04.2008: Bundeskanzlerin Merkel beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Wirtschaftsfragen und Menschenrechtsfragen
09.04.2008: Trauer um Alfons Krüger
11.04.2008: BUH kippt den Meisterzwang
Mitglieder des BUH kippten am Freitag den in einer symbolträchtigen
Aktion den MEISTERZWANG vor dem Gebäude des Zentralverbandes des deutschen
Handwerks (ZDH) in Berlin.
Thesen für Gewerbefreiheit im Handwerk und gegen den Meisterzwang
Warum der BUH den Meisterzwang kippen wird
April 2008: Landgericht Hof:
Reifenmontage ohne Meisterbrief erlaubt – Unterlassungsklage abgewiesen –
Az.: 1H O 33/07 vom 05.03.2008
Das Berufsbild des Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisters (§ 2
Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordnung) geht bei weitem über die
Anforderungen eines Reifenwechselns mit Wuchten hinaus. Aus dem Anforderungsprofil
an den Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeister im Sinne des § 2 Abs. 2
der genannten Verordnung ergibt sich, dass dessen Tätigkeit eine gänzlich andere
ist als das bloße Wechseln und Montieren von Reifen, auch wenn diese Verordnung
Kenntnisse über die Reifenmontage und den Reifenwechsel voraussetzt, ohne diese
ausdrücklich zu nennen. Auch hierin kommt zum Ausdruck, dass es sich bei der
bloßen Beschränkung auf die Montage und das Wechseln von Reifen um eine untergeordnete
Tätigkeit handelt, zumal heutzutage angesichts der Hochtechnologie, die auch in Autoreifen
steckt, Reparaturen an Reifen zugunsten des Aufzugs neuer Reifen immer weiter in den Hintergrund treten.
März 2008: Tabu-Bruch:
Walter Riester gesteht Schwarzarbeit
08.03.2008: Neues von der
Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg
06.03.2008: OECD fordert Abschaffung des Meisterzwangs
In der Studie „Going for Growth 2008“ der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird erneut die Deregulierung des
Handwerksrechts verlangt. In den Empfehlungen für Deutschland heißt es: „Es wird
auch empfohlen die Qualifikationsbezogenen Markteintrittbeschränkungen im Handwerk
abzuschaffen und insgesamt die administrativen Hürden für Unternehmen zu reduzieren“.
26.02.2008: Stern: Freiheit fürs Handwerk
Seit der Liberalisierung vor vier Jahren ist in mehr als der Hälfte aller
handwerklicher Berufe der Meisterzwang entfallen, die Branche erfasste ein
wahrer Gründerboom. Experten fordern daher eine Ausweitung der neuen Regeln –
doch die Kammern sperren sich.
Vom Ende des Meisterzwang profitieren auch die Kunden: „Mehr Anbieter auf dem Markt
schaffen auch mehr Wettbewerb“, sagt Bernhard Lageman vom Rheinisch-Westfälischen
Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.
Januar 2008: Zoff bei der
Handwerkskammer Frankfurt Oder
19.12.2007: Handwerkskammer darf 2008 keine Grundbeiträge einnehmen

http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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