200801nachrichten-2007




BUH – Nachrichten 2007

Dezember 2007: Chronologie einer
Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg
19.12.2007: Handwerkskammer darf 2008 keine Grundbeiträge einnehmen
Dezember 2007: Korruption bei der Handwerkskammer Trier
Andreas Steppuhn von der IG-Bau hält die Gesellenausbildung für schlecht und
zeigt kein Interesse diese zu verbesser
Pressemitteilung der IG-Bau
Nach einem Treffen zwischen dem SPD Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitglied
der IG-Bau Andreas Steppuhn und dem ZDH Präsidenten Otto Kentzler, haben diese gefordert
die Qualifizierung im Handwerk zu erhalten. Steppuhn wird mit den Worten zitiert:
„Eine minderwertige Berufsausbildung untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
und reduziert die Berufschancen der Jugendlichen.“
Die Ausbildung, die den Jungendlichen angeboten wird, ist in der Tat minderwertig, wenn
sich nicht einmal Gesellen mit dieser Ausbildung als Grundlage selbstständig machen dürfen.
Es ist erstaunlich, dass die Gewerkschaften dies akzeptieren. Wenn die Ausbildung nun
tatsächlich so schlecht wäre, müssten die Gewerkschaften doch in erster Reihe bei der Forderung
stehen, die Ausbildung so zu verbessern.
Stattdessen fordert dieser Arbeitnehmervertreter, dass Gesellen weiterhin keine Möglichkeit
erhalten sich aus der abhängigen Beschäftigung zu befreien. Und kritisiert die negativen Folgen
der Handwerksnovelle 2003, die zumindest für einen kleinen Teil des Handwerksmarkts Erleichterungen
bei der Existenzgründung gebracht hat.
Eine gute Interessenvertretung würde sich doch dadurch auszeichnen, dass sie dem Menschen
diese Chance auf Freiheit ermöglicht. Gerade diese Freiheit würde die Verhandlungsposition der
Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern verbessern.
14.11.2007: Bundesverfassungsgericht:
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
12.11.2007: Handwerker-Portal geht erneut Pleite
Das erste Portal ging 2004 in Insolvenz
BUH zur Pressemitteilung des BMWi
„Unternehmensgründungen weiter vereinfachen und kundenfreundlicher gestalten“
Existenzgründer ohne Meisterbrief zu Gründungszentren bei einer Handwerkskammer
zu schicken verhindert aber Existenzgründungen statt diese zu fördern.
Viele Existenzgründungswillige scheitern bisher an unvollständigen, falschen
oder irreführenden Auskünften von Handwerkskammern und Behörden.
Bundesfinanzhof schwächt Steuergeheimnis – VII B 110/07 vom 4.10.2007
In dem Verfahren hat der Bundesfinanzhof entschieden:

    1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines
    Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die
    Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die
    Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird;
    ausreichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen
    Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind.
    2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist verfassungsgemäß. Er verletzt
    insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weder in materieller
    noch wegen Unbestimmtheit der Offenbarungsbefugnisse der Finanzbehörde in formeller
    Hinsicht.
Auch dieses Urteil des Bundesfinanzhofes ermächtigt die Finanzämter nicht
Steuerunterlagen an Ordnungsbehörden zur Verfolgung angeblich unerlaubter
Handwerksausübung weiter zu geben. Genauso wenig besteht eine Ermächtigung der
Finanzbehörden Steuerunterlagen an Handwerkskammern weiter zu geben und Rechnungen
von dort prüfen zu lassen. Trotzdem werden dem BUH in letzter Zeit solche Praktiken
zugetragen. Der BUH wird betroffene Handwerker unterstützen und gegen derartige
Verstöße gegen das Steuergeheimnis vorgehen.
29.10.2007: Kreishandwerkerschaft darf
nicht behaupten, dass nur Meisterbetriebe Grabsteine aufstellen dürfen
Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Handwerker durchgesetzt, dass
die Kreishandwerkerschaft nicht mehr behaupten darf – insbesondere nicht
gegenüber von Friedhofsverwaltungen, dass der Betroffene keine Grabsteine
aufstellen darf.
Das Verwaltungsgericht hält die Frage für abschließend geklärt, dass das
Aufstellen von Grabsteinen nicht zu den wesentlichen Tätigkeiten des
Steinmetz-Handwerks gehört.
25.10.2007 Schlappe
der IHK – auch vor dem Bundesverwaltungsgericht!
Bundesverwaltungsgericht
7 B 9.07 vom 15.10.2007 zur Auskunfspflicht der IHK nach dem
Informationsfreiheitsgesetz von NRW
Der Bundestagsabgeordnete Reinhard
Grindel (CDU) besucht den BUH
Pressemitteilung:
Meisterzwang – Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungen stattgegeben
Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen
wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der BUH solche
Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung.
Stiftung beklagt rechtswidrige Durchsuchungen in Deutschland –
Richter verweisen auf Personalnot
TAZ Bericht vom 08.10.2007: Das Handwerk verteidigt seine Zunft
Zwölfmal sind Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung des Meisterzwanges
inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden. Unbeirrt versuchen
Handwerkskammern auch im Norden immer wieder, damit freie Handwerker
unter Druck zu setzen.
TAZ Kommentar vom 8.10.2007: Meisterzwang – Ein Relikt aus alten Zeiten
Mehrere Jahre Berufstätigkeit legen nahe, dass ein Geselle sein Handwerk
versteht. „Ist das nicht der Fall, sollte die Ausbildung reformiert und nicht
die Meisterprüfung abverlangt werden.“
Landgericht Itzehoe:
Reifenmontage weiterhin ohne Meisterbrief möglich
Zunächst ist der Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.
(BRV) mit seinem Ziel gescheitert, mit Unterlassungsklagen
den Meisterzwang für Reifenmontage durchzusetzen. In erster Instanz wies das LG Itzehoe
die entsprechende Klage des ab.
Das Gericht führt dazu aus: „Im Betrieb des Beklagten werden neben dem Reifenhandel
die Montage von Felgen und Reifen sowie deren Auswuchten ausgeführt. Hierbei handelt
es sich in der reinen Ausführung um technisch einfache Vorgänge, die in relativ kurzer
Zeit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO) erlernt werden können und auch nicht das
durchaus komplexe Berufsbild etwa eines Vulkaniseurmeisters wesentlich prägen
(§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HwO). Dies gilt – hinsichtlich
der bloßen Montage – auch für die in den letzten Jahren entwickelten „intelligenten“
Reifen sowie angesichts der Vielfalt von Reifentypen.“
Damit argumentiert das Gericht ähnlich wie Prof. Dr. jur. Peter Baumeister
(Universität Mannheim), in seinem Gutachten: „Die
gewerbliche Reifenmontage: ein zulassungspflichtiges Handwerk?
Zurzeit läuft zumindest noch ein weiteres wettbewerbsrechtliches Verfahre in
dem der BRV vom Beklagten verlangt keine Reifenmontage mehr durchzuführen, solange
der Beklagte kenne Meisterbrief besitzt. Es bleibt auch abzuwarten ob der BRV –
wie angekündigt – in weiteren Verfahren durchzusetzen versucht.
Nach dieser ersten Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann man hoffen,
dass die Handwerksverbände nicht versuchen werden alle Tätigkeiten die zwar
einfach aber gefahrengeneigt sind dem Meisterzwang zu unterwerfen.
Aufruf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der BUH berät Menschen in schwierigen Lagen: beim Vorwurf der
Schwarzarbeit, nach Hausdurchsuchung. Manche Menschen interessieren sich für
unsere Informationen, wollen aber nicht gerne in Zusammenhang mit uns
gebracht werden. Die Vorratsdatenspeicherung geplant ab Januar 2008 wird
wohl dazu führen, dass uns manch einer nicht mehr kontaktiert.
Ähnliches sehen wir für andere Hilfestellen: Aidsberatungen,
Suchtberatungsstellen, Schwangerschaftsberatungseinrichtungen. Menschen in
Not spüren häufig besonders hohe Hürden vor sich, wenn Sie Kontakt zu
helfenden Einrichtungen suchen.
Der BUH wendet sich dagegen, dass diese Hürden verschärft werden.
Daher ruft der BUH zur Teilnahme an der Grossdemonstration des
Arbeitskreises gegen die Vorratsdatenspeicherung auf.
Neue Strategie der Handwerkskammern beim Auskunftsverlangen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die
bisherige Praxis der Handwerkskammern von Handwerkern ohne Meisterbrief
Auskünfte zu verlangen, rechtswidrig war, haben zumindest einige Kammern
ihre Anfragen an Betroffene umgestellt.
Nun verschicken Kammern Anträge zur Eintragung in die Handwerksrolle
und behaupten in den Anschreiben, der Handwerkskammer sei zu Kenntnis
gekommen, dass der Betroffene ein Handwerk ausübe. Dabei verlangen sie
genau die Informationen die sie bisher in den Auskunftsanfragen nach
§ 17 HwO verlangt haben.
Manchmal ist das Schreiben auch mit dem Betreff: „Verdacht der
unbefugten selbstständigen Ausübung eines Betriebes für das xxx Handwerk“ überschrieben.
Diese Schreiben sind nach unserer Auffassung Bescheide, die keine
Rechtsgrundlage haben.
Insbesondere wenn die Kammer den Verdacht auf eine unbefugte selbstständige
Ausübung eines Handwerks ansprechen, müssten Sie die Betroffenen auf ihr Recht
auf Aussageverweigerung hinweisen.
Betroffenen raten wir sich mit dem BUH oder einem auf Handwerksrecht
spezialisierten Anwalt in Verbindung zu setzen.
Weitere Informationen
zum Auskunftsverlangen und Betretungsrecht der Handwerkskammern
Im Reisegewerbe besteht keine sofortige Leistungsbereitschaft
In letzter Zeit melden sich wieder häufiger Betroffene, die Probleme bei der
Erlangung von Reisegewerbekarten haben, weil die Behörden behaupten, dass im Reisegewerbe
eine sofortige Leistungsbereitschaft bestehen würde. Dies ist aber falsch.
Schon aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich diese Behauptung nicht ableiten. Darüber hinaus
hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 2176/98 vom 27.09.2000
eindeutig festgestellt, dass im Reisegewerbe keine sofortige Leistungsbereitschaft besteht.
14.06.2007: Mannheimer
betreibt Zwangsvollstreckung gegen Handwerkskammer Mannheim
Jahre lang musste ein Handwerker sein Recht auf selbständige Arbeit gegen die
Handwerkskammer Mannheim erstreiten. Nun zahlt die Kammer nicht einmal die
ihr auferlegten Anwaltskosten.
01.06.2007: Radio Bremen TV: Handwerker ohne Meisterbrief
Wegen so genannter „unerlaubter Handwerksausübung“ sollen 2001 zwei
selbstständige Bremer Maler 140.000 Euro Bußgeld zahlen. Verbunden mit
dem Bußgeld ist damals eine Hausdurchsuchung beim Geschäftsführer des
Unternehmens. Die beiden Maler wehren sich gegen den Vorwurf und verweigern
die Zahlung. Das Bremer Amtsgericht attestiert dem Bremer Ordnungsamt 2004
Mängel bei der Vorgehensweise. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt: das Mittel der Hausdurchsuchung war nicht angemessen.
Jetzt hoffen die beiden Maler auf Schadenersatz durch die Bremer Behörden.
Verfassungsgerichtsentscheidung:
Duchsuchung wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung war rechtswidrig
24.5.2007: Pressemitteilung des Reetdachdeckers Kuckuk: Meisterlobby als Innovationsbremse
21.5.2007: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile
heise.de: Bürgerrechtler warnen vor „Guantanamoisierung des Rechts“
Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen
zu Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Verstöße gegen den Meisterzwang
Handelblatt vom 21.05.2007: Arbeitsmarktpolitik wird auch im Kartellamt gemacht
Das Handelsblatt berichtet über eine Studie über den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt- und
Produktmarkt-Deregulierungen
. Im Bericht heißt es:
„In vielen Fällen ist es der Staat, der den Wettbewerb auf Gütermärkten
einschränkt indem er Staatsunternehmen Privilegien einräumt oder Kartelle
und Preisabsprachen zulässt. Die Buchpreisbindung ist ein Beispiel dafür, der
Meisterzwang im Handwerk sowie das Briefmonopol der Post.
Welche Folgen solche Regulierung die Beschäftigung hat, untersucht das
Forscherteam in einem theoretischen Arbeitsmarkt-Modell sowie empirisch für
die OECD-Länder und die Jahre 1980 bis 2002.
In beiden Fällen lautet das Ergebnis: Eine Deregulierung des Gütermarktes
schafft neue Jobs. Unsere Ergebnisse bestätigen, dass frühere Reformen in den
Industriestaaten zu beträchtlichen Beschäftigungsanstiegen geführt haben, schreiben
die Forscher.
Erstaunlich ist: Besonders groß sind die positiven Arbeitsmarkt-Effekte
einer Produktmarkt-Liberalisierung in Staaten mit unflexiblem Arbeitsmarkt.“
Meisterzwang für die Reifenmontage?
Der Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BVR) geht
mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen
gegen Betriebe ohne Eintragung in die Handwerksrolle
vor. Er verlangt von solchen Betrieben keine Reifenmontagen sowie Arbeiten an
Rad-/Reifenkombinationen mehr durchzuführen. Dabei beruft sich der BVR auf das
Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der BUH hält dieses Ansinnen des BVR für unberechtigt und verweist hierbei
auf das Gutachten „Die gewerbliche
Reifenmontage: ein zulassungspflichtiges Handwerk?
“ von Prof. Dr. jur. Peter
Baumeister Universität Mannheim.
Betroffene bitten wir sich beim BUH zu melden, um gemeinsam gegen die Abmahnungen
des BVR vorgehen zu können.
Fernsehsendung Plusminus (ARD) am Dienstag, 24. April, 21.50: Kammer-Terror
Wie junge Handwerker ausgebremst werden
Eine junge Friseurgesellin: von der Handwerkskammer verfolgt. Ein
Maurergeselle: drangsaliert mit Hausdurchsuchung, Ordnungsgeld,
Prozessen. Dabei sollte die Reform des Handwerksrechts das alles
überflüssig machen, Selbständigkeit auch ohne Meisterbrief
ermöglichen. Doch diese Rechnung hat die Politik ohne die
Handwerkskammern gemacht. Die verteidigen ihre angestammten Pfründe
erbittert.
Strukturen der Verfolgungen
von Handwerkern ohne Meisterbrief
Plusminus: Kammer-Terror und das
Video
14.03.2007 Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten in NRW Reiner
Priggen (Grüne): Handhabung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 HwO
März 2007, Instituts der deutschen Wirtschaft Köln:
Eine halbe Million legale Jobs verschenkt
Würde die Bürokratiedichte in Deutschland auf das Niveau der
angelsächsischen Staaten reduziert, könnten 500.000 Jobs aus der
Schattenwirtschaft in die Legalität wechseln. Damit wäre eine
zusätzliche offizielle Wertschöpfung von 40 Milliarden Euro verbunden.
Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut
der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft durchgeführt hat. Danach gibt es international
einen klaren Zusammenhang zwischen dem Umfang der staatlichen
Regulierung und dem Ausmaß der Schattenwirtschaft die zu einem
wesentlichen Teil aus Schwarzarbeit besteht.
06.03.2007: Existenzgründungen von Frauen werden massiv behindert –
zum internationalen Frauentag 2007
02.03.2007: Bundesverband Junger Unternehmer: Junge Unternehmer
fordern Selbstständigkeit auch ohne Meisterbrief
Markt – Sendung vom 26.02.2007: Reisegewerbe: Friseurin unter Beobachtung
Jahrelang war die ausgebildete Friseurin in Salons angestellt.
Da lag die Idee nahe, als junge Mutter und Hausfrau ihre Ausbildung
nebenbei weiterhin zu nutzen. Sie rief einen
mobilen Haarschneideservice
im Reisegewerbe ins Leben.
OECD bemängelt Marktzugangshürde durch den Meisterzwang
Die OECD mahnt zudem mehr Energie beim Bürokratieabbau an. Die Wirtschaft
leide hier zu Lande unter mehr staatlicher und berufsständischer
Regulierung als anderswo. Ausdrücklich rügt die Organisation die
vergleichsweise hohen Zugangsschranken im Handwerk. Dadurch könne
sich der Wettbewerb in diesem Bereich nicht frei entfalten. Sie
fordert, dass im Handwerk künftig nicht mehr der Meistertitel
notwendig sein soll, um sich selbständig zu machen. Dies stößt
beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf scharfen Protest.

aus: Kölner Rundschau vom 15.2.2007

24.01.2007: BUH unterstützt eine gemeinsame Erklärung mehrerer Verbände gegen den
Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
Novelle
der Handwerksordnung 2007
20.01.2007, FTD: Sozialdemokraten wollen Meisterzwang lockern
Frankfurter neue Presse, 09.01.2007: Es mangelt an Meistern
Ein seit Jahren zurückgehende Zahl von Meisterabsolventen macht deutlich,
dass die Meisterausbildung nicht als die passende Weiterbildung angesehen wird.
Die Anbieter von Meisterkursen sollten hier nicht mit der Forderung nach einem
„Bekenntnis zum Meister“ reagieren, sondern die Konsequenz ziehen und die
Meisterausbildung deutlich attraktiver machen. Mit dem Zwang zum Meisterbrief
bei der Selbstständigkeit lässt sich das Vertrauen in diesen Weiterbildungsweg
nicht zurückgewinnen.
Die Welt, 09.01.2007: Dem Handwerk gehen die Fachkräfte aus
Dem Handwerk gehen die Fachkräfte aus. Mit dieser Meldung gehen die
Handwerksverbände seit Monaten an die Presse. Dies zeigt, dass das Handwerk
eben nicht über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet. Dies zeigt, dass das
Argument, der Meisterzwang sei zur Erhaltung der Ausbildungsleistung des Handwerks
nötig, nicht stichhaltig ist. Es besteht ja zwischen Meisterzwang und
Ausbildungsleistung kein nachvollziehbarer Zusammenhang.

http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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