200402korporatismus

Auswüchse des Lobbyismus der Handwerksverbände

Lobbyismus und sein positiver wie auch zweifelhafter Einfluß auf die Demokratie wird immer wieder öffentlich diskutiert. In diesen Diskussionen geht es wesentlich um den Einfluß, den Verbände, Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen – Lobbyisten eben – auf die Politik direkt ausüben.

Aus unserer Sicht muß sich bei der Betrachtung des Lobbyismus der Blick auch dem Einfluß zuwenden, den Lobbyisten direkt auf die Verwaltung und auch auf die Justiz ausüben.

Durch den Einfluß, den die Handwerksorganisationen auf Verwaltung und Justiz ausüben, wird der Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Artikel 20 Abs. 2 GG) mißachtet. Verwaltung und Justiz dient nicht mehr den Interessen der Allgemeinheit, sondern immer wieder der einflußreichen Interessengruppen.

In verschiedenen Bereichen haben wir erheblichen Einfluß von Handwerksorganisationen feststellen können, in denen mit der Macht der einflußreichen Organisation Allgemeininteressen und Rechte einzelner durch diesen Einfluß massiv beschnitten werden.

Wer um diese Praktiken weiß kann sich auch entsprechend wehren.

  1. Einfluß von Handwerksorganisationen auf Ordnungsämter
  2. Einfluß von Handwerksorganisationen bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen
  3. Einfluß der Handwerksorganisationen auf die Richterfortbildung
  4. Sachverständige / Gutachter bei Gerichten

Einfluß von Handwerksorganisationen auf Ordnungsämter

Ordnungsämter sind für Gewerbeanmeldungen, Gewerbeuntersagungen
sowie für Bußgeldverfahren bei unerlaubter Handwerksausübung zuständig.
Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind regelmäßig mit den dabei
zu klärenden handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen überfordert.
Deswegen nehmen sie gerne die „Hilfestellung“ der Handwerkskammern
und Kreishandwerkerschaften bei diesen Fragen an.

Diese Einflußnahme von den Interessenvertretern reicht unterschiedlich weit.

  • Fast überall werden die Handwerksverbände bei handwerksrechtlichen
    Abgrenzungsfragen gehört und der Auffassung wird auch fast immer
    gefolgt. Das Fachwissen fehlt in den Behörden häufig, um zu einer
    abweichenden Auffassung kommen zu können.

    Bei einer Umfrage des BUH, nach handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen
    haben uns viele Ordnungsbehörden geantwortet, daß Ihnen die
    Sachkenntnis fehlt diese Fragen zu beantworten und daß sie bei
    solchen Fragen die Handwerkskammern zu Rate ziehen.

    Am klarsten wurde diese Einflußnahme in der Antwort von Saarbrücken
    formuliert. Dort heißt es: „Die Entscheidung, ob ein Handwerker
    gegen Regelungen der Handwerksordnung verstoßen hat, trifft
    ausschließlich die Handwerkskammer. Insofern ist sie auch
    eigentliche Herrin des Verfahrens.“

    (siehe Zitate aus den Antworten zu handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen)

  • In manchen Gebieten (insbesondere in Schleswig-Holstein und
    Niedersachsen) werden von den Handwerksorganisationen Mitarbeiter
    finanziert, die zusammen mit Beamten der Ordnungsämter nach
    angeblich unerlaubter Handwerksausübung fahnden. Regelmäßig
    werden dabei entsprechend den Interessen der etablierten Betriebe
    entschieden, ob ein Beschuldigter sich im Rahmen des Erlaubten
    bewegt oder Mitgliedern der Handwerksorganisationen „unerlaubt“
    Konkurrenz macht.

    Den Beamten fehlt das Fachwissen und die von den
    Handwerksverbänden
    finanzierten Mitarbeiter werden in vielen Kreisen an Bußgeldern
    beteiligt
    – ihr Interesse ist also klar nicht am Interesse der
    Allgemeinheit nach Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen ausgerichtet,
    sondern an der Vernichtung von Konkurrenten ihrer Auftraggeber.

    In Schleswig-Holstein sind auch teilweise die Handwerksverbände an
    den Bußgelder (z. B. in Dithmarschen mit 50%) beteiligt. (siehe:
    Strukturen der Verfolgungen von Handwerkern ohne
    Meisterbrief
    )

  • Bei Gewerbeuntersagungen gegen Handwerker ohne Meisterbrief
    wurde bisher regelmäßig die Entscheidung faktisch den
    Handwerkskammern übertragen.

    Diese Situation hat der Gesetzgeber mit der
    Handwerksnovelle
    2004
    dadurch entschärft (§ 16 HwO), daß nun vor einer
    Gewerbeuntersagung IHK und HwK gleichlautende Stellungnahmen
    abgeben müssen. Auch wenn dies ein Fortschritt gegenüber der
    bisherigen Praxis ist, zeigt sich hier eine verfassungsrechtlich
    absolut bedenkliche Praxis. Eine Gewerbeuntersagung also eine
    Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung
    (Artikel 12 GG) ist eine schwerwiegende Belastung, bei der
    die Entscheidung nicht in die Hände von Interessenvertretern
    gelegt werden kann. Die Kammern – sowohl HwK als auch IHK –
    sind ihren Mitgliedern und nicht der Allgemeinheit verpflichtet.
    Die Kammern werden nicht öffentlich, sondern von den Mitgliedern
    der Kammern kontrolliert. Auch ihre Organisationsform als
    Körperschaften des öffentlichen Rechts ändert nichts an dieser
    Interessengebundenheit der Kammern.

    Es kann nicht hingenommen werden, daß Grundrecht zum Spielball von
    einflußreichen Interessenvertretern werden!

Einfluß von Handwerksorganisationen bei
der Erteilung von Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen

Handwerkskammern müssen bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen
(§ 8 HwO) und Ausübungsberechtigungen (§ 7b HwO)
gehört werden. Seit der Handwerksnovelle 2004 können die Bundesländer
sogar die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen an
die Handwerkskammern übertragen
. In der Diskussion um die
Handwerksnovelle 2004 haben die Handwerksverbände hinreichend
deutlich gemacht, daß sie keine Gesellen als Unternehmer zulassen
wollen. Handwerker ohne Meisterbrief wurden als „Selbstständigenproletariat“
geschimpft. Unter diesen Voraussetzungen kann man sicher sein,
daß die Handwerkskammern nicht, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt,
die Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen in großem
Umfang erteilen, sondern – wie zu erwarten war – zeigen die ersten
Erfahrungen, daß sie jede Möglichkeit nutzen Altgesellen das
Grundrecht auf freie Berufsausübung zu nehmen.

Einfluß der Handwerksorganisationen auf die Richterfortbildung

Immer wieder landen handwerksrechtliche Abgrenzungsfragen
vor Gerichten. Um den Handwerksorganisationen genehme Urteile
zu erlangen führen Handwerksorganisationen wohl immer wieder
Richterfortbildungen durch. Z.B. sollte eine solche Fortbildung
zum Thema „Handwerksrecht“ am 26.06.02 in Schloß Raesfeld vom
Westdeutschen Handwerkskammertag angeboten werden. Die Fortbildung
wurden in Zusammenarbeit zwischen dem Westdeutschen Handwerkskammertag
und dem OVG Münster vorbereitet.

Der BUH hat von dieser Veranstaltung im Vorfeld erfahren
und sein Befremden über diese Veranstaltung gegenüber dem
OVG Münster zum Ausdruck gebracht – insbesondere auch daß
handwerkskritsiche Juristen bei der Veranstaltung nicht
zugelassen werden sollten. Immerhin hat und das OVG Münster
daraufhin mitgeteilt, daß es sich, aufgrund der Absagen an
handwerkskritsiche Juristen nicht in der Lage sieht, eine
Teilnahme von Richtern an der Veranstaltung zu befürworten.

Wir wissen, daß auf lokaler Eben trotzdem viele Gesprächsrunden
zwischen Handwerksvertretern und Richtern – ohne die Beteiligung
von handwerkskritsichen Juristen – stattgefunden haben. Viele
solche Veranstaltungen werden auch ganz ohne unsere Kenntnis stattfinden.

In Schreiben
an andere Oberverwaltungs- und Oberlandesgerichte sowie an
Justizministerien
haben wir unser Befremden über derartige
Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht, durch die sich die Richter
in die Gefahr der Befangenheit begeben.

Das erschreckende an den Antworten, die wir bekommen haben war,
daß eine Sensibilität gegenüber solchen Richterfortbildungen wegen
einer möglichen einseitigen Beeinflussung der Richter und einer
dann nicht mehr gegebenen Unabhängigkeit der Richterschaft kaum
ausgeprägt ist. Ein positives Beispiel war das Justizministerium
Niedersachsen, welches uns mitgeteilt hat, daß solche
Fortbildungsveranstaltungen in Niedersachsen grundsätzlich unter
Trägerschaft des Justizministeriums veranstaltet werden und sich
das Justizministerium um eine ausgewogene Darstellung der Materie
bemüht. Andere Ministerien und Gerichte haben mitgeteilt, daß
derartige Veranstaltungen (nicht nur von Handwerk sondern auch
von anderen einflußreichen Verbänden) regelmäßig angeboten werden.

Insbesondere die unterschiedliche Umgangsweise mit derartigen
Beeinflussungsversuchen von Verbänden in unterschiedlichen Regionen
geben Anlaß eine einheitliche und die Unabhängigkeit der Fortbildung
sicherstellend Trägerschaft zu verlangen. Der Bürger muß sich
darauf verlassen können, daß Richter ihre Fortbildungen von
neutralen Veranstaltern angeboten bekommen. Richter sollten
verpflichtet werden offen zu legen, an welchen Fortbildungen sie
teilgenommen haben. Nur so können Bürger abschätzen, ob eine
Befangenheit des Richters wegen solcher Beeinflussungen vermutet
werden kann.

Sachverständige / Gutachter bei Gerichten

An Sachverständige müssen die selben Maßstäbe bezüglich der Unabhängigkeit gestellt werden, wie an Richter. Aber Sachverständige, die von einer Interessenorganisation benannt oder zumindest vorgeschlagen werden können nicht unabhängig sein. Eine erneute Benennung oder ein erneuter Vorschlag kann zumindest davon abhängen, daß der Sachverständige seine Tätigkeit im Interesse der vorschlagenden Organisation ausübt.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz – und damit auch der Sachverständigen – gebietet, daß Sachverständige in einer Weise gefunden werden, die keinerlei Anlaß zu einem solchen Verdacht gibt. Dies ist zumindest zur Zeit bei Sachverständige nicht gegeben, die nach § 91 Abs. 1 Nr. 8 HwO bestellt werden.

Häufig übernehmen solche befangenen Sachverständigen den Gerichten bei handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen sogar dazu nicht nur die handwerklichen Fragen zu klären, sondern weil die Richter auch keine ausreichenden handwerksrechtlichen Kenntnisse besitzen sogar die Rechtsfindung. Die Richter fragen die Gutachter, welches Bußgeld sie als angemessen ansehen und diesen Betrag übernehmen die Richter häufig auch.

Den Betroffenen muß man raten, solche sachverständigen wegen ihrer nähen zu den Handwerkskammern als Befangen abzulehnen.

Auch für Auftraggeber in Streitigkeiten wegen der mangelnden Qualität von Meisterarbeit kann man nur diesen rat geben. Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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