200701handwerksnovelle-2007



Handwerkspolitik der letzten Jahre

Novelle der Handwerksordnung 2007 – Inländerdiskriminierung bleibt bestehen

Aufgrund der Richtlinie der EU (Richtlinie 2005/36/EG des
europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005)
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist die Bundesrepublik
verpflichtet unter anderem die Handwerksordnung anzupassen und Bürgern
andere EU-Staaten erleichterten Marktzugang zum Deutschen Handwerksmarkt
zu gewähren.

Die Handwerksordnung sowie die EU/EWR-Handwerkerverordnung wurden geändert.
Allerdings wurde dabei nicht berücksichtigt, dass nach der Richtlinie in der
am 7. September 2005 verabschiedeten Fassung Bewerber aus anderen EU-Staaten
sich in Deutschland schon dann selbstständig machen dürfen, wenn sie in einem
anderen EU-Staat zwei Jahre abhängig beschäftigt waren.

Einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge hat die EU
einer Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie zugestimmt. Durch diese Änderung
wird es für Bewerber aus anderen EU-Staaten schwieriger handwerkliche Leistungen
in Deutschland anzubieten. Trotzdem beleiben einheimische Handwerker gegenüber
Bewerber aus anderen EU-Staaten benachteiligt. Für Anbieter aus anderen EU-Staaten
reicht eine Ausbildung und drei Jahre Tätigkeit als Selbstständiger oder Betriebsleiter
– ohne Ausbildung werden sechs Jahre Selbstständigkeit bzw. Betriebsleitertätigkeit
verlangt. Von einheimischen wird nach der Lehre sechs Jahre Tätigkeit im Beruf
verlangt, davon 4 Jahre in leitender Stellung. Der Nachweis der leitenden Stellung
wird zudem von den Handwerkskammern sehr erschwert.

Unverständlich bleibt, welche Begründung für die einzigartige Einschränkung der
Berufsfreiheit in Deutschland der herangezogen wird. Bisher bleiben die Verantwortlichen
die Frage, welche handwerklichen Tätigkeiten eine Gefahr für Gesundheit und Leben
von Dritten darstellen, die durch den Nachweis eines Meisterbriefes für einen
Betriebsleiter abgewendet werden schuldig. Keine Einzige konkrete unmittelbare
solche Gefahr konnte benannt werden. Auch bleibt die Bundesregierung allen
Nachfragen (z.B. von der Monopolkommission) nach einer Kosten-Nutzen-Abschätzung
für den Meisterzwang schuldig. ES drängt sich der Eindruck auf, dass es beim
Meisterzwang lediglich um Konkurrenzschutz für etablierte Betriebe geht, den
die mächtigen Handwerkskammern gegenüber der Politik und Verwaltung durchsetzen.

So werden weiter junge tatkräftige Handwerksgesellen außer Landes getrieben,
weil ihnen hier die Selbstständigkeit von den mächtigen Handwerkskammern verwehrt wird.

27.09.2007: Berufsanerkennungsrichtlinie
benachteiligt heimische Handwerksgesellen

Am 1.10.2007 muss die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in
nationales Recht umgesetzt sein. Die Richtlinie regelt wann Handwerker aus anderen
EU-Staaten sich in Handwerken, die in Deutschland der Meisterpflicht unterliegen
selbstständig machen dürfen. Nach der von der EU verabschiedeten Fassung reicht
es ab dem 1.10.2007 aus, wenn ein Bewerber in einem anderen EU-Staat zwei Jahre
in einem entsprechenden Betrieb abhängig beschäftigt war. Eine Gesellenprüfung
oder gar eine Meisterprüfung darf von Bewerbern mit zweijähriger Berufserfahrung
nicht mehr verlangt werden.

Die meisten Handwerksberufe wurden in das zweite Qualifikationsniveau entsprechend
Artikel 13 der Richtlinie eingeordnet. Nach Artikel 11 reicht es für Bewerber aus
anderen EU-Staaten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die unmittelbar unter
dem Niveau nach Artikel 11 liegt – also die für das erste Niveau. Damit reicht
eine zweijährige Berufserfahrung in einem anderen EU-Staat, um in Deutschland
selbstständig ein Handwerk ausüben zu dürfen.

Zwar hat die Bundesregierung bei der EU eine Änderung dieser Bestimmung beantragt,
aber ob die anderen EU-Staaten dem zustimmen ist zweifelhaft. Jedenfalls ist eine
Änderung der Richtlinie von der EU noch nicht beschlossen. Selbst nach Umsetzung
der Richtlinie in deutsches Recht, die von einer Annahme des Änderungsantrags durch
die EU ausgeht, werden in Deutschland ausgebildete Gesellen deutlich benachteiligt.

Gesetzgebungsverfahren

13.09.2007: Die Gesetzesänderung zur Umsetzung der EU-Richtlinie für die
Anerkennung von Berufsqualifikationen im Handwerk ist im Bundesgesetzesblatt
veröffentlicht worden: Artikel 9a

13.06.2007: In der 102. Sitzung hat der Bundestag über das „Zweiten Gesetzes zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“
abgestimmt. Damit wurde die in dem die Handwerksordnung geändert wurde. Die Inländerdiskriminierung
durch die einfacheren Marktzugangsbeschränkungen für Bewerber aus anderen EU-Staaten verschärft.
Die Gesetzesänderung soll am 1. Oktober 2007 in Kraft treten.

29.05.2007: Bundestagsdrucksache 16/5522 – Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Die Änderungen der Handwerksordnung sind in Artikel 9a enthalten.

14.02.2007: BUH-Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Novelle eines Vierten
Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung

14.02.2007: Presseerklärung: „Verachtet die Gesellen nicht!“

19.01.2007: Zu
einen Gesetzentwurf der die Berufsanerkennungsrichtlinie bezüglich der
Handwerksordnung umsetzt hat der BUH eine Stellungnahme abgegeben
.

Außerdem hat die SPD gefordert, mehr Berufe aus dem Meisterzwang rauszunehmen.
So berichtete die FTD vom 19.1.2007

Aus der Richtlinie

Qualifikationsanerkennungsrichtlinie – D17411 bei der
EU
Richtlinie 2005/36/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Artikel 11 – Qualifikationsniveaus
Für die Anwendung von Artikel 13 werden die Berufsqualifikationen
den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet:
Für die Anwendung von Artikel 13 werden die Berufsqualifikationen
den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet:
a) Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats,
die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, ausstellt
i) entweder aufgrund einer Ausbildung, für die kein Zeugnis
oder Diplom im Sinne der Buchstaben b, c, d oder e
erteilt wird, oder einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende
Ausbildung oder aufgrund der Ausübung des
Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat
während drei aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung
während eines entsprechenden Zeitraums
in den letzten zehn Jahren;
ii) oder aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär-
oder Sekundarniveau, wodurch dem Inhaber des
Befähigungsnachweises bescheinigt wird, dass er Allgemeinkenntnisse
besitzt.
b) Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau
erteilt wird,
i) entweder einer allgemein bildenden Sekundarausbildung,
die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine
Fach- oder Berufsausbildung im Sinne des von Buchstabe
c ist, und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang
erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis
ergänzt wird;
ii) oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung,
die gegebenenfalls durch eine Fach- oder
Berufsausbildung gemäß Ziffer i und/oder durch ein
neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum
oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird.
BUH: In der verabschiedeten Fassung der Richtlinie fallen in dieses zweite Niveau die meisten Handwerksberufe
c) Diplom, …
d) Diplom, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären
Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren
oder …
e) Nachweis, mit dem dem Inhaber bestätigt wird, dass er
einen postsekundären Ausbildungsgang von mindestens vier
Jahren oder …
Artikel 13 – Anerkennungsbedingungen
(1) Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten
Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz
bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet
die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern,
die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen,
der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen
Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung
dieses Berufs zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses
Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen
Behörde ausgestellt worden sein;
b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers
zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel
11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert.
(2) Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs gemäß
Absatz 1 müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden,
wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden
zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen
Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern er im Besitz
eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise
ist.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen
Behörde ausgestellt worden sein;
b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers
zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel
11 liegt
, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert;
c) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden
Berufs vorbereitet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte zweijährige Berufserfahrung darf
nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis des
Antragstellers eine reglementierte Ausbildung im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsniveaus
gemäß Artikel 11 Buchstaben b, c, d oder e abschließt. Als reglementierte
Ausbildungen werden die in Anhang III aufgeführten
Ausbildungsgänge des Niveaus nach Artikel 11 Buchstabe c
betrachtet. Das Verzeichnis in Anhang III kann nach dem in
Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden,
damit reglementierten Ausbildungsgängen Rechnung getragen
wird, die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und
auf eine vergleichbare berufliche Verantwortung und Funktion
vorbereiten.
Artikel 17 – Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I
(1) Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten
Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt
worden sein:
a) als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbstständiger
oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger
oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die
betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige
Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes
Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation
als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger
oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die
betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige
Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes
Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen
Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
d) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger,
wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit
eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter
nachweisen kann; oder
e) als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung,
davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen
Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens
eine Abteilung des Unternehmens, wenn die begünstigte
Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige
Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich
anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen
Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a und d darf die Beendigung
dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen,
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen
Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde
nach Artikel 56.
Artikel 52 – Führen der Berufsbezeichnung
(1) Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der betreffenden
beruflichen Tätigkeiten reglementiert, so führen die Angehörigen
der übrigen Mitgliedstaaten, die nach Titel III einen reglementierten
Beruf ausüben dürfen, die entsprechende Berufsbezeichnung
des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren
etwaige Abkürzung.
Artikel 58 – Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(1) …
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) …

Bisheriger § 9 Handwerksordnung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung
von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit
und den freien Dienstleistungsverkehr und zur Durchführung
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu bestimmen,
unter welchen Voraussetzungen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Ausnahmebewilligung
zur Eintragung in die Handwerksrolle außer in den Fällen
des § 8 Abs. 1 zu erteilen ist. § 8 Abs. 2 bis 4 findet Anwendung.

(2) Einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält,
ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
als stehendes Gewerbe nur gestattet, wenn die zuständige Behörde
durch eine Bescheinigung anerkannt hat, dass der Gewerbetreibende die
Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. Die Bescheinigung wird auf Antrag
des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde erteilt, in deren
Bezirk er die Tätigkeit erstmals beginnen will. Die Bescheinigung kann
auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem
in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführten Handwerk gehören.
Die zuständige Behörde kann eine Stellungnahme der Handwerkskammer
einholen. Über die Bescheinigung soll innerhalb von vier Wochen seit dem
Eingang des Antrags entschieden werden. Die Handwerkskammer und die
für den Vollzug der Gewerbeordnung zuständige Behörde sind zu unterrichten.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. § 1 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(3) In den Fällen des § 7 Abs. 2 a und des § 50 a findet § 1 Abs. 1 keine
Anwendung, wenn der selbstständige Betrieb im Inland keine Niederlassung
unterhält.

Presseberichte

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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