200302meisterzwang-verfassungswidrig

Berufsfreiheit – Meisterzwang ist verfassungswidrig

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 12 die Berufsfreiheit. Zu der
Berufsfreiheit gehört die freie Wahl und freie Ausübung eines Berufs. Artikel 12 Absatz 1 lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt
werden.

Dieses Grundrecht wird durch den Meisterzwang empfindlich eingeschränkt.

In dem Beitrag „Berufsfreiheit – Erinnerung an ein Grundrecht“ formuliert
Prof. Dr. Friedhelm Hufen:

Das Grundrecht der Berufsfreiheit gehört zu dem Kernbereich
menschlicher Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. In der möglichst
freien Bestimmung über seinen Beruf verwirklicht der Mensch einen wichtigen
Teil seiner persönlichen Identität. Das Grundrecht ist damit zu tiefst
im Menschenbild des Christentums und er Aufklärungsphilosophie von
John Locke bis Immanuel Kant verwurzelt. Auch der enge Bezug zur
Menschenwürde und zum Persönlichkeitsrecht ist deutlich. Berufliche
Freiheit betrifft offenbar nicht nur die wirtschaftliche, sondern
auch die geistige Existenzgrundlage des Menschen.

(NJW 1994, Heft 45, Seiten 2913 ff.)

Mit dem Meisterzwang wird diese Existenzgrundlage des Menschen
vielen Menschen geraubt. Die Möglichkeit der Selbstbestimmung und
Selbstverwirklichung wird empfindliche eingeschränkt. Aufgrund der
Art und Weise, wie viele Ordnungsbehörden und Kammern agieren wird
mit dem Meisterzwang nicht nur die Berufsfreiheit beschnitten sondern
die Menschenwürde im Kern verletzt.

In der juristischen Literatur, wird vielfach von der
Verfassungswidrigkeit des Meisterzwangs ausgegangen
(vgl. Hamann-Lenz, GG, 3. Aufl., Art 12 Anm. 5 c; Manssen
in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, 4. Aufl., Art 12 Rdnr. 243;
Wieland in Dreier [Hrsg.], GG I, Art. 12 Rdnr. 138; Arndt in
Steiner [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, 5. Aufl, VII
Rdnr. 290; Reuß, DVBl. 1961, 865, 967 ff.; Czybulka NVwZ 1991,
145, 148; Horst Mirbach, Ihr Recht auf Selbständige Arbeit –
Unternehmensgründung und Handwerksrecht, Rentrop Verlag; Horst
Mirbach, Die neue Handwerksordnung, Loseblattsammlung,
Forumverlag; Merching 1998; Raimond W. Wagner, Der Zugang zum
Handwerksberuf, Verlag P.C.O. Bayreuth 2006, S. 185).

Der Meisterzwang an sich ist eine verfassungswidrige
Einschränkung der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG), denn :

  • die Verletzung der freien Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG),
    • Das Erfordernis eine Meisterprüfung ablegen zu müssen
      ist eine schwere Belastung, die häufig nicht erfüllt werden kann.
    • Ausnahmebewilligungen nach §§ 8 oder 9
      werden so engherzig erteilt, dass dadurch die das Grundrecht der
      Berufsfreiheit nicht wieder hergestellt wird.
    • Das Erfordernis der Meisterprüfung ist nicht zumutbar,
      nicht verhältnismäßig und nicht notwendig. Es gibt weniger
      belastende Möglichkeiten die angestrebten Regelungsziele zu
      erreichen. Bei der Meisterprüfung wird – gemessen an
      verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einschränkungen der
      Berufsfreiheit – ein Übermaß
      verlangt. Darüber hinaus hat der Meisterzwang viele unerwünschte
      Folgen (weniger Selbständige und Schwarzarbeit).
  • Der Meisterzwang ist nicht weder geeignet die angeblich
    beabsichtigten Wirkungen zu erzielen. Noch ist der Meisterzwang
    verhältnismäßig zur Erzielung des Regelungszwecks. Als
    verfassungsrechtliche
    Rechtfertigung für den Meisterzwang
    wurde in der Handwerksnovelle
    im Wesentlichen die Abwehr von Gefahren für Gesundheit und
    Leben von Dritten angegeben.
  • Der Meisterzwang ist nicht das mildeste Mittel diese
    Ziele zu erreichen. Es bedarf einerseits nicht der Koppelung
    der Ausbildungsberechtigung an die Berechtigung einen Betrieb
    zu führen, wie in der Handwerksordnung. Andererseits ist es
    erheblich überzogen, ein Meisterniveau als Voraussetzung für
    die Ausbildung nur zum Gesellen zu fordern. Die seit über
    dreißig Jahren bewährten Anforderungen an Ausbilder nach dem
    Berufsbildungsgesetz sind für Industrie und Handel deutlich
    geringer : Es reicht Gesellenniveau des Ausbilders plus
    Ablegung einer Ausbilder-Eignungsprüfung, die nach nur
    einer Woche Vollzeit-Unterricht abgelegt werden kann.
    Falls notwendig könnte im übrigen durch eine
    Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft verbunden mit
    „Lehrgeld“ für die ausbildenden Betriebe die Zahl
    der Ausbildungsplätze gesteigert werden.
    Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte in seiner Entscheidung
    1 BvR 1730/02 vom 5.12.2005, Absatz-Nr. 23 ff.
    Zweifel an dem immer wieder angeführten Ausbildungsargument für
    den Meisterzwang.

    Mehr zur Ausbildungsleistung des Handwerks.

  • Die in der Handwerksentscheidung von 1961 anklingenden
    Überlegungen zu standespolitischen Begründungen für den
    Meisterzwang, passen nicht in einen auf der Gleichheit der
    Bürger beruhenden Staat. Solche Überlegungen können keines
    Falls zur Rechtfertigung von Beschränkungen von Grundrechten
    herangezogen werden.
  • Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs
    und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ist die Grenze
    der Zumutbarkeit nicht mehr gewahrt. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund
    der seit 1961 geänderten wirtschaftlichen Bedingungen, der schon vorhandenen
    Konkurrenz aus anderen
    EU-Staaten
    und dem anstehenden Ende der Übergangsfristen
    nach der Osterweiterung der EU bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
  • Der Meisterzwang beinhaltet aufgrund von § 9 HwO einen
    Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Absatz 1 GG) – er ist eine
    Inländerdiskriminierung.
  • Auch wegen der Besserstellung der Handwerksausübung Reisegewerbe und
    im unerheblichem handwerklichen Nebenbetrieb verstößt der
    Meisterzwang gegen den
    Gleichheitsgrundsatz
    .
  • Seit der Bundesverfassungsgerichtentscheidung
    BVerfGE 13, 97
    vom 17.7.1961
    wurde der Meisterzwang verschärft. Schon diese Verschärfungen
    verändern die Abwägungen des Gerichts von 1961 dahingehend, das die
    Einschränkung der Berufsfreiheit durch den Meisterzwang heute unverhältnismäßig ist.
  • ein Verstoß
    gegen das Willkürverbot (Artikel 103 Absatz 2 GG;
    Unbestimmtheit der handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen)

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat dem BUH
    mitgeteilt:

    „Zur Lösung jedes Abgrenzungsproblems ist zunächst eine
    korrekte und ausführliche Ermittlung des jeweils zugrunde
    liegenden Sachverhalts erforderlich. Der Bund ist jedoch zu
    einer solchen Ermittlung nicht befugt, auch den
    Landesministerien ist dies faktisch in der Regel nicht
    möglich.“

    Wenn es Wirtschaftsministerien der Länder faktisch nicht
    möglich ist, handwerksrechtliche Abgrenzungsprobleme korrekt
    und ausführlich zu ermitteln, dann kann man den juristische
    unbedarften Handwerkern nicht vorwerfen, daß sie vorsätzlich
    gegen diese Bestimmungen verstoßen. Sie könnten ja selbst bei
    Nachfragen bei den Wirtschaftsministerien kein Antwort erhalten.
    Nach der Erfahrung des BUH werden derartige Anfragen immer
    ausweichend beantwortet. Der Verweis auf die
    Handwerkskammern scheint zumindest für die Unternehmer,
    die nicht bei dieser Organisation Zwangsmitglied sind, eine
    Aufforderung zu einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
    zu sein, denn die Handwerkskammern sind nicht zuständig für
    die Verfolgung von unerlaubter Handwerksausübung und dürfen
    deswegen dazu auch keine Rechtsauskünfte an Dritte erteilen.
    Derartige Rechtsberatung muß von dazu Befähigten in neutraler
    Weise ausgeführt werden! Gerade eine Organisation, die so sehr
    diese Prinzip hoch hält, sollte sich selber an diese
    Beschränkungen unseres Rechtssystems halten. Das
    Rechtsberatungsgesetz dient, im Gegensatz zum Meisterzwang,
    ausdrücklich dem Schutz der Rechtssuchenden. Deswegen dürfen
    Rechtssuchende zum Thema Meisterzwang und Berufsfreiheit
    nicht an unqualifizierte Interessenvertreter verwiesen
    werden.

    Der Bürger weiss nicht welche Tätigkeiten er nicht ausführen darf!

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung sind auch
wirtschaftspolitische
Argumente gegen den Meisterzwang
relevant.

Viele auch verfassungsrechtlich relevanten Argumente zum Meisterzwang
finden sich auch in unserer Stellungnahme zur Handwerksnovelle 200.

Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hat in den letzen Jahren
der Berufsfreiheit in vielen Urteile einen sehr hohen Stellenwert
gegeben. Deswegen besteht auch beim Meisterzwang berechtigte
Hoffnung auf eine Entscheidung zugunsten der Berufsfreiheit.

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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