200302europarechtlicher-aspekt

Der Meisterzwang in seiner heutigen Form verstößt
eindeutig gegen EU-Recht

Inzwischen greifen Rechtsvorgänge im Bereich der europäischen
Union tief in das bundesdeutsche Wirtschaftsrecht ein, was allein
deshalb logisch ist, da die EU ja gegründet wurde und es Kernpunkt
sämtlicher EU-Verträge ist, innerhalb der europäischen Union den
Wirtschaftsmarkt zu liberalisieren und europaeinheitliche Lebens-
und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere im Dienstleistungsbereich
(hierzu gehört nach EU-Verständnis auch der Werkleistungsbereich)
zu schaffen. Dies wird in Deutschland regelmäßig negiert.

Am 25. März 1957 verabschiedeten die damaligen Vertragsparteien
(einschl. die Bundesrepublik Deutschland) den „Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft“. In der damaligen Fassung war
bereits das Ziel in der Präambel festgeschrieben worden, vorhandene
Schranken im wirtschaftlichen Verkehr abzubauen, damit ein
unbeschränkter Austausch von Waren und Dienstleistungen erfolgen
kann. In den Artikeln 62 und 64 des Vertrags wurde ausdrücklich
klargestellt, dass die Vertragspartner keine neuen Beschränkungen
im freien Dienstleistungsverkehr vornehmen und daß die bis zum
Jahre 1957 erlangte Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nicht
weiter beschränkt werden darf (das sog. „stand-still-Abkommen“).
Die Handwerksordnungs-Novellen der Jahre 1965, 1994 und 1998 sowie
die Anwendung des „dynamischen Handwerksbegriffs“ verstoßen in
wesentlichen Punkten gegen diese stand-still-Abkommen.

Wesentliche Änderungen der Handwerksordnung nach 1957 stimmen
im übrigen auch nicht der Entscheidung des BVerfG vom 17.07.1961
übereinstimmen, denn die Änderungen führten zu einem anderen,
wesentlich engeren Wortlaut des § 1 HwO. Der Wortlaut
§ 1 Abs. 2 HwO lautete 1953-1964:

„Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne dieses
Gesetzes, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und zu einem
Gewerbe gehört, das in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführt ist.“

Demnach lag also nur dann ein Handwerksbetrieb vor,
wenn das Handwerk vollständig d.h. in allen zum Berufsbild
gehörenden Einzeltätigkeiten oder „im Wesentlichen“ (d.h. alle
wesentlichen Tätigkeiten des Berufsbilds) ausgeübt wurden.

„Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne dieses
Gesetzes, wenn in ihm handwerksmäßig vollständig oder die
wesentlichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die zu einem in
der Anlage A dieses Gesetzes aufgeführten Gewerbe gehören.“

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde aus
die wesentlichen“ der beschlossene Wortlaut der
HwO-Novelle 1965 „vollständig oder in wesentlichen Tätigkeiten“.

„Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne
dieses Gesetzes, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und
vollständig oder in wesentlichen Tätigkeiten ein Gewerbe umfaßt, …“

Dies aber bedeutete, dass es nunmehr ausreichte, eine einzelne
als „wesentlich“ erachtete Tätigkeit auszuüben, um dem Verbot
des § 1 HwO zu unterliegen, also eine massive
Ausweitung des Anwendungsbereichs, die den Darlegungen
des BVerfG am Ende seiner o.g. Entscheidung vom 17.07.1961
zur Verhältnismäßigkeit klar widerspricht.

Der Wortlaut des § 1 HwO wurde dann durch die
HwO-Novelle 1994 erneut geändert, ohne dass sich gegenüber
der 1965 vorgenommenen Ausweitung des Anwendungsbereichs eine
wesentliche Änderung ergeben hätte.

Der heutig Wortlaut des § 1 HwO mit seinem weiten
Anwendungsbereich, bezogen auf bereits einzelne als
„wesentlich“ erachtete Gewerbetätigkeiten, wird also
nicht von der damaligen Aussage des BVerfG in seiner
Entscheidung vom 17.07.1961 umfaßt, der Meisterzwang des
§ 1 HwO sei grundsätzlich zulässig und (damals)
verhältnismäßig.

Schon deshalb liegt ein Verstoß gegen das oben genannte Abkommen vor.

Aber nach Art. 64 haben sich die Mitglieder sogar verpflichtet,
über das Ausmaß der Liberalisierung

„hinauszugehen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die
Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen.“

Das bedeutet für die BRD mit ihrer guten wirtschaftlichen
Gesamtlage, dass die bisher erlangte Dienstleistungsfreiheit
nicht ausreichend ist. Nach Art. 64 des EG-Vertrags und den
Stellungnahmen der Monopolkommission und der
Deregulierungskommision ist der Meisterzwang daher sachlich
nicht mehr gerechtfertigt und die Handwerksordnung verstößt
insgesamt gegen das bestehende EG-Recht. Insbesondere sind
die nach 1957 eingeführten weiteren Beschränkungen der
Dienstleistungsfreiheit in der Handwerksordnung europarechtswidrig.

(Übernommen mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwältin
Hilke Böttcher, Osterstr. 141, 20255 Hamburg)

Die Ungleichbehandlung von Erfahrungen, die in Deutschland
erworben wurden, im Gegensatz zu Erfahrungen, die im EU-Ausland
erworben wurden, beinhaltet eine unzumutbare
Inländerdiskriminierung einheimischer Gesellen. Dies wird auch
von dem Bundespräsidenten kritisiert.

Bundespräsident Johannes Rau hat mehrmals, u.a. bei der
Eröffnungsveranstaltung des Fachkongresses des Bundesinstituts
für Berufsbildung am Mittwoch den 23.10.2002 in Berlin
festgestellt:

„Meine Damen und Herren, wer Reformbedarf im Ausbildungssystem
sieht, der muss ihn konkret definieren und konsensorientiert an
einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken versuchen. Allgemein
gehaltene Kritik reicht nicht aus, und sie führt auch nicht
wirklich weiter.

Ein ganz konkretes Problem, das in den nächsten Jahren
gelöst werden muss, auch das haben wir schon gehört, sehe
ich zum Beispiel darin, dass sich Handwerker aus einigen
EU-Staaten mit den in ihren Heimatländern geltenden
Qualifikationsanforderungen in Deutschland selbständig machen
und niederlassen können – und das auch ohne Meisterbrief. Ein
gut ausgebildeter deutscher Handwerker dagegen braucht den
Meisterbrief, um einen eigenen Betrieb gründen zu können.
Dass das vernünftig sein soll, das ist nicht nur den Betroffenen
schwer zu erklären.
Ich will mich jetzt nicht beteiligen an der
Diskussion um den Meisterbrief, um den großen
Befähigungsnachweis als eine notwendige Grundlage für eine
selbständige Existenz. Nur so viel: In dieser Frage, die
auch mit der Attraktivität einer Handwerkslehre zu tun hat,
erwarte ich von den Unternehmen und ihren Verbänden mehr
Flexibilität und die Bereitschaft, ausgetretene Pfade zu
verlassen.“

Nicht nur der amtierende Bundespräsident, sondern auch
ein ehemaliger Bundespräsident hat sich kritisch zum
Meisterzwang geäußert. Am 27.5.02 im Karlsruher
Verfassungsgespräche auf Phoenix äußerte sich Prof. Dr. Roman Herzog
zur Meisterzwang wie folgt:

„Problematisch ist immer noch der Große Befähigungsnachweis
in seinem Verhältnis zu den europäischen Gesetzgebungsorganen
bzw. umgekehrt sage ich den Repräsentanten des Deutschen Handwerks
seit etwa 20 Jahren, sie müßten eigentlich zweierlei tun, ähnlich
wie bei der als ähnlich schrecklich empfundenen Rechtsprechung
zum Reinheitsgebot bei der Bierproduktion, die gelaufen ist.
Man müßte nur die Rechtsbestimmungen, die Ausschlußformeln sausen
lassen, und das ganze, den Großen Befähigungsnachweis, wie das
Reinheitsgebot bei unserem deutschen Bier, als Reklamegesichtspunkt
ins Feld führen. Man käme sehr viel weiter, was beim Deutschen
Befähigungsnachweis den weiteren Vorteil hätte, daß die
Handwerksorganisationen endlich gezwungen wären, die
schwarzen Schafe im deutschen Handwerk beim Namen zu nennen,
anzuprangern und rauszuschmeißen.“

Der ehemalige Bundespräsident und ehemaliger Präsident des
Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Roman Herzog weist hier
den Weg. In diesem Sinne ist es schon lange an der Zeit den
Meisterzwang aufzuheben.

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


Startseite |
Nachrichten |
Handwerkspolitik |
Presse |
Handwerksrecht |
Archiv/Suche |
Links |
Kontakt/Impressum

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *