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Wirtschaftswissenschaftliche Studien zum Meisterzwang

Die OECD kritisiert Marktzugangshrden im Handwerk auch 2014

So heisst es in Kapitel 2 „Der Industriesektor, der in Deutschland eine bedeutende Rolle fr die Exporte spielt, verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren in Bezug auf das Wachstum der Arbeitsproduktivitt und die internationale Wettbewerbsfhigkeit gute Ergebnisse, whrend der Dienstleistungssektor wesentlich langsamere Zuwachsraten aufwies. Der Wettbewerb scheint hufig durch den Schutz etablierter Anbieter behindert zu werden. Eine Reform und Deregulierung der binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren, einschlielich der Netzindustrien, Handwerksberufe und freien Berufe wrde das versteckte Wachstumspotenzial freisetzen und sich fr die Wirtschaft insgesamt als vorteilhaft erweisen. Sie knnte auch zu einer Strkung der Binnennachfrage und Verringerung der Exportabhngigkeit der Wirtschaft beitragen.“

EU-Kommission kritisiert den Meisterzwang

EUROPISCHE KOMMISSION Brssel, den 29.5.2013 – COM(2013) Empfehlung fr eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilittsprogramm Deutschlands fr die Jahre 2012 bis 2017

„Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant verndert und im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausbung gibt es nach wie vor Beschrnkungen. Deutschland sollte strker an der ffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschrnkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen fr die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird. In vielen Handwerksbranchen, einschlielich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Betrieb zu fhren. Im Baugewerbe bestehen auerdem Einschrnkungen hinsichtlich der kommerziellen Kommunikation und der Zulassungsverfahren. Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland knnte prfen, ob sich
die gleichen im ffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen lieen. Die verschiedenen Regelungen auf Lnderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum fr weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Anstze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand fr Unternehmen zu verringern.“

Die EU-Kommission „EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum 2013-2014 …Manahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu beleben, einschlielich bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, und der freien Berufe, um inlndische Wachstumsquellen zu frdern;…“

Siehe dazu auch:

EUROPISCHE KOMMISSION ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bewertung des nationalen Reformprogramms 2013 und des Stabilittsprogramms DEUTSCHLANDS Begleitunterlage zur Empfehlung fr eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 und Stellungnahme zum Stabilittsprogramm Deutschlands fr den Zeitraum 2012-2017

DIW: Reform der Handwerksordnung Erfolgreich, aber viel zu halbherzig

Deutsches Institut für Wirtschaft Berlin: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 77 (2008),
1, S. 5164, von Karl Brenke

Ein von der Öffentlichkeit wenig beachteter Teil der Agenda 2010 war die Novellierung
der Handwerksordnung. Veränderungen bei den bestehenden Marktzugangsbedingungen gehörten
jedoch ohnehin auf die Tagesordnung, weil sie im Konflikt zu den Wettbewerbsbedingungen
der EU standen. Die Neuordnung des deutschen Handwerksrechts blieb allerdings nur Stückwerk,
denn ein großer Teil der handwerklichen Aktivitäten unterliegt weiterhin starken Marktbeschränkungen.
Offensichtlich hat die Politik vor einer weitergehenden und grundlegenden Reform angesichts
des zu erwarteten Widerstandes von Interessensgruppen zurückgeschreckt. Weil die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen des Handwerks in Deutschland – wie in kaum einem anderen Marktsegment – immer
stark politisch beeinflusst waren, wird im Folgenden zunächst ein Überblick über die Geschichte
des Handwerksrechts hierzulande gegeben. Insbesondere soll gezeigt werden, dass die
Handwerksordnung kein Überbleibsel der alten Zunftrechte ist, sondern dass es auch Zeiten
gab, in denen es in Deutschland freizügiger zuging als heutzutage. Danach wird auf die
Debatten vor der jüngsten Reform eingegangen sowie auf deren Ausgestaltung und Wirkungen.

Aus dem Fazit:

Die Novellierung der Handwerksordnung des Jahres 2004 war viel zu zaghaft, denn eine
umfassende Liberalisierung gab es nur für einen kleinen Teil des Handwerks. Dort hat die
Reform allerdings eine starke Wirkung gezeigt, denn in einer Reihe jener Handwerke, in
denen der Große Befähigungsnachweis nicht mehr gilt, kam es in kurzer Zeit zu einem
starken Anstieg bei der Zahl der Betriebe. Unbekannt ist, inwieweit damit auch ein Anstieg
der Beschäftigungszahl einherging. Aber selbst in dem Falle, wenn unter dem Strich
die Beschäftigung nicht gestiegen wäre, ist die Reform als ein Erfolg zu werten, denn sie
hat den Wettbewerb gesteigert. Schon das ist in volkswirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn.
Bemerkenswert ist, dass dieser Erfolg kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird und sich die Politik darüber ausschweigt, obwohl sie doch ansonsten nur allzu gern
Erfolge an ihre Fahne heftet und damit herumschwenkt. Möglicherweise möchte sie Diskussionen
darüber vermeiden, dass aufgrund der Erfolge weitergehende Liberalisierungen
nahe liegen die aber deren politische Gegner auf den Plan rufen würden.

Eine Berechtigung für die Bebehaltung des Handwerksrechts ist aus ökonomischer Perspektive
nicht zu erkennen. Das Argument, dass große Teile des Handwerks deshalb zulassungspflichtig
sein müssen, weil ansonsten gesundheitliche Gefahren drohen, kann
nicht überzeugen. Denn es gibt auch andere mit Gefahren verbundene wirtschaftliche
Tätigkeiten (z. B. das Schädlingsbekämpfungsgewerbe), die nicht so starken Reglementierungen
unterliegen wie das Handwerk. Vielmehr ist das Argument vorgeschoben. Um
es auf die Spitze zu treiben: Wenn zur Ausübung des Konditorberufes wegen der damit
verbundenen Gefahren ein Großer Befähigungsnachweis erforderlich ist, dann sollte die
Politik konsequenterweise den privaten Haushalten das Backen von Kuchen verbieten.
Die Pulikation bestellen

OECD fordert Abschaffung des Meisterzwangs

In der Studie „Going for Growth 2008“ der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird erneut die
Deregulierung des Handwerksrechts verlangt. In den Empfehlungen für Deutschland
heißt es: „Es wird auch empfohlen die Qualifikationsbezogenen Markteintrittbeschränkungen
im Handwerk abzuschaffen und insgesamt die administrativen Hürden für Unternehmen
zu reduzieren“.

OECD: Das Wachstum fördern: Ausgabe 2007

Die Studie empfiehlt Deutschland Reglementierungen abzubauen,
um Wettbewerb zu stärken und kritisiert, dass weiterhin
Marktzugangsbeschränkungen durch Qualifikationsanforderungen
im Handwerk bestehen.

In den Empfehlungen der Studie heißt es:

Reduce regulatory barriers to competition

Regulations in many activities limit competition with adverse effects
in productivity. Regulations of professional services are more restrictive
than OECD average. Also special qualification-related entry requirements
still reduce competition in the crafts.

Zusammenfassung auf Deutsch: Das Wachstum fördern: Ausgabe 2007

Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur
Handwerksordnung und zum Meisterzwang

In dem Jahresgutsachten vom 9.11.2005 wird die Handwerksordnung und der Meisterzwang zwei mal erwähnt:

228: … „Die Reform der Handwerksordnung und die Erleichterung von Kleingewerben
waren hier richtige Schritte, möglicherweise ebenso die Einführung der Ich-AG, doch sollten
alle staatlichen Ebenen bei ihren Bemühungen um einen Bürokratieabbau dort nicht stehen
bleiben. Dies illustriert im Übrigen, dass eine Deregulierung auf den Gütermärkten merkliche
Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann, zumal sie sich moderierend auf die Lohnsetzung
auswirkt – wo nach dem Fall von Wettbewerbshindernissen weniger ökonomische Renten
wie etwa Monopolgewinne anfallen, entfällt auch der Streit über deren Aufteilung.“

595: „Divergierende Inflationsentwicklungen können auch daraus resultieren, dass in den
Mitgliedsländern die Deregulierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen unterschiedlich schnell
voranschreitet. Verfügen die Leistungsanbieter infolge von Regulierungen, beispielsweise
Marktzutrittsschranken in der Form eines Monopols für Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen
oder des Meisterzwangs im Handwerk, über Marktmacht, so schlägt sich diese in
Monopolrenten für die Anbieter und in höheren Preisen für die Nachfrager nieder. Eine Deregulierung
des betreffenden Marktes führt zu einem Abbau dieser Renten und tendenziell auch
zu Qualitätsverbesserungen. Ein Beispiel hierfür bietet der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen.
In einem Land, das derartige Deregulierungsmaßnahmen weiter oder schneller
vorantreibt als andere Mitgliedsländer, fällt daher der Preisanstieg tendenziell schwächer aus.“

Positionspapier zu Situation und Zukunftsperspektiven
der Bauwirtschaft in Deutschland der Professoren für Bauwirtschaft/Baubetrieb,
Bauverfahrenstechnik und Baumanagement (BBB)

vom 15.03.2006

Auszug:

Zielsetzung der zukünftigen Gesetzgebung sollte eine
weitere Reduzierung der nach der HWO 2004 noch 18 Bauhandwerke mit
Meisterzwang (großer Befähigungsnachweis) sein (mit der Zusammenfassung
von Leistungen des Rohbaus, des Ausbaus, der Technischen Gebäudeausrüstung
sowie des Straßenverkehrswege-, Schienenverkehrswegebaus und des sonstigen Tiefbaus).

Die erwarteten Vorteile sind:

  • Reduzierung der Schnittstellen zwischen den 18 Gewerken und damit
    Steigerung der Qualität sowie der Kosten- und Bauzeitsicherheit
  • Stärkung der Vorfertigung durch Produktintegration der Baustoffindustrie
  • Vereinfachung des Marktsegmentes Bauen im Bestand und dadurch
  • Verringerung der Schwarzarbeit.

Der Zugang zum großen Befähigungsnachweis sollte dadurch
erleichtert werden, dass auch Architekten, Ingenieure und technische
Betriebswirte des Handwerks ohne Meisterprüfung im Handwerk
Betriebsgründungen vornehmen können. Zulassungsbeschränkungen
sind im Hinblick auf fehlende Berufszulassungsverordnungen im
Handwerk der anderen EU-Länder wettbewerbsbeschränkend. Eine
EU-Richtlinie kann, ggf. im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren,
für Vereinheitlichung sorgen.

Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: Handwerksreform – Der Boden bekommt neuen Glanz (11.08.05)

Monopolkommission im XV Hauptgutachten vom 09.07.04 zur Novellierung der Handwerksordnung

Die Monopolkommission begrüßt die durch zwei Ende 2003 verabschiedete Gesetze vorgenommene
Novellierung der Handwerksordnung mit der Beschränkung des Meisterzwangs von früher 94
auf nunmehr 41 Handwerke, der Erleichterung des Marktzugangs im meisterpflichtigen Handwerk
für Altgesellen und der Erleichterung der selbständigen Ausführung einfacher handwerklicher Tätigkeiten.
Sie sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Liberalisierung des Marktzutritts im
Handwerk und bedauert, dass der Einspruch des Bundesrats die von der Bundesregierung zunächst
angestrebte weitergehende Liberalisierung verhindert hat. Von der Freigabe sind 90 % der bisherigen
Meisterbetriebe nicht betroffen.

Während die Beschränkung der Berufsfreiheit in der Vergangenheit mit dem Gemeinschaftsgut der
Qualitätssicherung begründet wurde, stellt der Gesetzgeber nunmehr auf die „Gefahrengeneigtheit“
und die „Ausbildungsleistung“ ab. Damit wird erneut die Frage nach der verfassungsrechtlichen
Reichweite und Zulässigkeit der Beschränkungen aufgeworfen. Die Monopolkommission spricht
sich weiterhin für eine gänzliche Abschaffung des Meisterzwangs als Marktzugangsvoraussetzung
aus. Eine Sonderstellung des Handwerks ist auch nicht durch eine Gefahrenabwehr stichhaltig zu
begründen.

Auszug zur Novellierung der
Handwerksordnung aus der Kurzfassung

Auszug zur Novellierung der
Handwerksordnung aus der Langfassung

Stellungnahme des BUH zum XV. Hauptgutachten der Monopolkommission

Ergänzung zu der Stellungnahme – Meisterzwang kein Instrument des Verbraucherschutzes ?

OECD-Bericht vom 30.06.04

Der OECD-Bericht „Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der
wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung“ fordert im Sektor Handwerk den Marktzugang
und Wettbewerb zu fördern.

EU fordert Verzicht auf Meisterzwang

Der Europäische Rat hat eine Taskforce Beschäftigung eingesetzt
und einen Beschäftigungsbericht vom November 2003
erstellen lassen. In diesem Bericht wird Deutschland folgender
Hinweise (Seite 65) gegeben:

Die Anpassungsfähigkeit steigern

Die Vorschriften für Unternehmensgründungen vereinfachen
(beispielsweise in möglichst wenigen Berufen einen Meisterbrief
voraussetzen) und die Entwicklung von KMU fördern, vor
allem durch besseren Zugang zu Finanzierungen; die unternehmerische
Kultur im Osten des Landes fördern.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Im Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrats („Staatsfinanzen konsolidieren –
Steuersystem reformieren“ auf Kapitel 2, Seite 241f. Randnummer 252 führt der
Sachverständigenrat zu den geplanten Änderungen der Handwerksordnung aus:

Die Reformen beseitigen, ungeachtet der verbleibenden Beschränkungen
bei Gewerben der Anlage A, eine ganze Reihe von Verzerrungen und
Marktzutrittshemmnissen im Handwerk. Sie dürften zu einer
Intensivierung des Wettbewerbs und, im Gegensatz zu anderslautenden
Befürchtungen, zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten
und einer Eindämmung der Schattenwirtschaft führen. Vor diesem
Hintergrund sind sie ausdrücklich zu begrüßen.

Jahresgutachten 2002/03, Seite 223, Randnummern 365 – 366, 392

Zugangsbeschränkungen zum Handwerk lockern und modernisieren

65. In einem wichtigen Teilbereich des Mittelstands,
nämlich dem Handwerk, wird der Wettbewerb durch
Zugangsbeschränkungen erschwert. Die Zugangsbeschränkung
beruht darauf, dass nur diejenige Person
berechtigt ist, ein Handwerksunternehmen zu betreiben,
die in der Handwerksrolle eingetragen ist. Voraussetzung
dafür ist wiederum der Große Befähigungsnachweis,
der durch die Meisterprüfung erworben wird
und der zugleich zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt.
Der Erwerb des Meisterbriefs ist eine kostenund
zeitaufwendige Angelegenheit; denn Voraussetzung
für die Zulassung zur Meisterprüfung ist eine entsprechende
Gesellenprüfung sowie eine mehrjährige
Tätigkeit als Geselle.

Ausnahmen von dem Erfordernis, einen Meisterbrief
zu erwerben, um einen Handwerksberuf selbständig
auszuüben, sind in der Handwerksordnung aus dem
Jahre 1953 vorgesehen, zum Beispiel durch Anerkennung
gleichwertiger Prüfungen, bei handwerklichen
Neben- und Hilfsbetrieben sowie bei der Ausübung eines
Reisegewerbes. Weitere Ausnahmegenehmigungen
wurden in den Handwerksnovellen der Jahre 1994 und
1998 geschaffen. Allerdings müssen diese Ausnahmen
von den Handwerkskammern genehmigt werden. Die in
den Kammern organisierten Handwerksmeister haben
kein Interesse, die Hürden für zusätzliche Konkurrenten
durch derartige Genehmigungen zu senken. Deshalb
sind Anträge auf solche Ausnahmegenehmigungen
häufig sehr restriktiv gehandhabt worden.

Um hier voranzukommen, hat sich im November 2000
der „Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht“ auf gemeinsame
Leitlinien für eine möglichst einheitliche
und flexiblere Anwendung der Handwerksordnung geeinigt
(Leipziger Beschlüsse). Dort wurde zum Beispiel
festgehalten, dass auf die Voraussetzung des Meisterbriefs
zu verzichten ist, wenn bis zur Ablegung der Meisterprüfung
aus organisatorischen Gründen eine unzumutbare
Wartezeit vorliegt. Eine Wartezeit von zwei
Jahren oder länger gilt in jedem Fall als unzumutbar.

66. Einen neuen Anstoß, den Großen Befähigungsnachweis
in Frage zu stellen, gab das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000, wonach
es mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist, das
Verfahren zur Ausnahmeerteilung so zu gestalten, dass
ein Anbieter aus einem anderen EU-Staat, der dort die
betreffende Tätigkeit auszuüben berechtigt ist und darüber
eine Bestätigung vorlegen kann, zeitliche Verzögerungen
und finanzielle Belastungen (Verwaltungsgebühren
oder Pflichtbeiträge) hinnehmen muss.

Abgesehen von den grenzüberschreitenden Wettbewerbsverzerrungen
beschränkt der Große Befähigungsnachweis
den Wettbewerb im Inland. Diesem Nachteil
stehen keine hinreichenden Vorteile gegenüber; denn
die Qualitätssicherung der handwerklichen Leistungen
und die Aufrechterhaltung und Pflege eines hohen Leistungsstands,
die zur Begründung dieser Marktzutrittsregulierung
vor allem angeführt werden, können teils
durch das Vorschreiben eines Meisterbriefs gar nicht erreicht
werden, teils lassen sie sich durch andere Maßnahmen
besser erreichen. Die Meisterqualifikation kann
nämlich in Berufszweigen, die einem raschen Wandel
unterworfen sind, die Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus
im Zeitverlauf nicht garantieren. Hierfür wären
Vorschriften, wonach Zusatzqualifikationen im Zuge
beruflicher Fort- und Weiterbildung erworben werden
müssen, eine bessere Lösung. Ein entsprechender zusätzlicher,
zu erneuernder Sachkundenachweis wäre
auch im Hinblick auf den Gefahrenschutz bei einer
Reihe von Handwerken besser als eine einmalig zu absolvierende
Meisterprüfung. Hinzu kommt, dass die
meisten Handwerksleistungen gar nicht vom Meister
selbst erbracht werden und dieser nicht alle von seinen
Gesellen und Lehrlingen ausgeführten Arbeiten im Detail
kontrollieren kann.

Deshalb sollte die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag,
den mit den Leipziger Beschlüssen eingeleiteten
Liberalisierungsprozess insbesondere durch Erleichterung
der Betriebsübernahme für langjährige Gesellen
und durch Auflockerung des Inhaberprinzips fortzuführen,
aufgegriffen und dahingehend erweitert werden,
dass langfristig der Große Befähigungsnachweis durch
zeitlich gestaffelte Sachkundeprüfungen und Zertifizierungen
ersetzt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass die
Zulassung zu den einzelnen Teilprüfungen nicht an
unnötig restriktive Voraussetzungen gebunden wird.

92. … Konkret könnten etwa Genehmigungen
– beispielsweise im Baubereich – als erteilt
gelten, wenn nicht in gesetzter Frist eine Ablehnung erfolgt;
faktisch geltende Marktzugangsbeschränkungen,
wie sie im Handwerksrecht bestehen, könnten aufgehoben
werden. …

Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung des Handwerks
aus Sicht der Bundesregierung – 200

Institut für Weltwirtschaft – Kiel

In der Studie Die Reform der Handwerksordnung: ein notwendiger Schritt in die
richtige Richtung
wird ausgeführt:

Die von der Bundesregierung am 28. Mai 2003 beschlossene Novellierung
der Handwerksordnung wird nach Auffassung von Eckhardt Bode dazu führen,
dass Nicht-Meister im größeren Umfang handwerkliche Leistungen anbieten
werden, was den Wettbewerb intensiviert und die Preise handwerklicher
Leistungen für private Nachfrager senkt. Sie wird die
Konsumentensouveränität erhöhen, die Innovationskraft stärken und die
ökonomische Effizienz steigern. Auch wird die Novelle die Beschäftigung
in Deutschland erhöhen und die Schwarzarbeit verringern helfen. Damit
wird sie einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur
Steigerung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte sowie der sozialen
Sicherungssysteme leisten.

In der Stellungnahme zur Handwerksnovelle 2003 des Institut
für Weltwirtschaft – Kiel
von Herrn Dr. Bode Heißt es:

Auswirkungen der Novelle erwarte ich vor allem in den Bereichen des
Handwerks, die Leistungen für private Nachfrager erbringen und keiner
intensiven Konkurrenz durch nicht handwerkliche Anbieter (Industrie-,
Dienstleistungsunternehmen) ausgesetzt sind. Meines Erachtens wird die
Novelle dazu führen, dass es sowohl in den zulassungsfreien als auch in
den zulassungspflichtigen Gewerben zu Markteintritten von
Nicht-Handwerksmeistern kommen wird, die überzeugt sind, handwerkliche
Leistungen kostengünstiger und/oder mit höherer Qualität anbieten zu
können als etablierte Anbieter. Die Anreize für solche Markteintritte
sind vielschichtig (vgl. Bode 2003: 10 f.). Sicherlich werden sich nicht
alle zusätzlichen Anbieter am Markt bewähren. Entscheidend ist jedoch,
dass mit der Novelle ein Pool von fachlich und unternehmerisch
talentierten Handwerkern aktiviert wird, denen bisher der Marktzutritt
verwehrt war, weil sie – aus welchen Gründen auch immer – die
Meisterprüfung nicht ablegen können oder wollen. Infolge dieser
Markteintritte wird sich der Wettbewerb insbesondere um Privatkunden
intensivieren. Und genau diese Intensivierung des Anbieterwettbewerbs
erachte ich als den zentralen Auslöser für die positiven Auswirkungen
der geplanten Novelle der HwO. Sie ist der Schlüssel für mehr technische
und organisatiorische Kreati-vität auf der Angebotsseite und damit
letztlich für mehr Innovation, mehr (Kosten-) Effizienz und stärkere
Kundenorientierung.

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

In seiner Stellungnahme „Die Hartz-Reform – Ein Beitrag zur Lösung des
Beschäftigungsproblems“ stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung – die Forschungsstelle der Bundesanstalt für Arbeit –
am 16.11.2002 fest:

Ein beträchtlicher Teil der Schwarzarbeit fällt im Handwerk an.
Hier kann die Ich-/Familien-AG wohl kaum nennenswert zur
Legalisierung beitragen, solange der so genannte „Meisterzwang“
(der Große Befähigungsnachweis) den Marktzutritt entscheidend
erschwert.

Ifo-Institut

Das Ifo-Institut für
Wirtschaftsforschung stellt in einer Studie für das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fest:

Ausgehend von der These, dass Bauen in Deutschland relativ teuer
ist, wird untersucht, von welchen Faktoren die Höhe der Baukosten
abhängt und ob die hierzulande vergleichsweise restriktiven
institutionellen Regelungen, speziell die Handwerksordnung,
signifikant zu einer Verteuerung des Bauens beitragen. Hierzu
werden die Struktur der Anbieter von Bauleistungen und typische
Bauabläufe in Deutschland sowie in ausgewählten europäischen
Ländern vergleichend analysiert. Auf dieser Basis werden
wirtschaftspolitische Empfehlungen erarbeitet. Von besonderem
Interesse ist, ob und wie staatliches Handeln, insbesondere eine
weitere Novellierung der Handwerksordnung, zu einer Baukostensenkung
bzw. zu einer Dämpfung der Baukostensteigerungen beitragen könnte.

Institute (DIW, IfW, IWH)

Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute über die
wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland Halle (Saale), den 17. Juni 2002
(Seite 454)

Nach Ansicht der Institute sollte dieser Weg der Deregulierung
fortgesetzt werden. So sollte etwa die Handwerksordnung generell
auf den Prüfstand gestellt werden, steht sie doch der Dynamik
bei Unternehmensgründungen im Wege.(318) Dies könnte dazu beitragen,
die immer noch vorhandene Unternehmenslücke in Ostdeutschland zu verkleinern.

Fußnote 318: Dies ist in den früheren Anpassungsberichten der Institute
(DIW, IfW, IWH) immer wieder hervorgehoben worden. Auch die
Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten 2001 eine grundlegende
Reform der Handwerksordnung und insbesondere die Abschaffung der
Meisterqualifikation als bindende Voraussetzung für die selbständige
gewerbliche Ausübung eines Handwerks angemahnt Vgl. hierzu auch den
Aufsatz von Helmut Schmidt „Ein Paukenschlag für den Osten“, DIE ZEIT
vom 04.10.2001, wieder abgedruckt in Deutsche Nationalstiftung, IWH,
„Die Wirtschaftsperspektiven der neuen Bundesländer“, Hamburg 2002.
Kurzfassung
Langfassung

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

im Wochenbericht Wochenbericht 69. Jahrgang /7. März 2002, Seite 180

Ein Problem, das sich im Zuge der Ost-Erweiterung
erheblich verschärfen wird, ist die wettbewerbsverzerrende
Wirkung, die vom deutschen Handwerksrecht
ausgeht. Im Unterschied zu anderen EU-Inländern
werden Deutsche nur dann für Handwerkstätigkeiten
zugelassen, wenn sie in der Handwerksrolle
eingetragen sind. Im Zuge einer Niederlassungs-welle
von Mittel- und Osteuropäern werden die
Marktzutrittshürden für Deutsche immer höher. Der
Berliner Senat sollte darauf hinwirken, dass das
Handwerksrecht, das ohnehin nicht mit EU-Recht
vereinbar ist, abgeschafft wird. Denkbar wäre eine
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine
Aufhebung des Handwerksrechts dürfte zu einer
Gründungswelle führen, und durch verstärkten
Wettbewerb entstünden schon kurzfristig preis-dämpfende
Effekte.

Wichtig für einen modernen Wirtschaftsstandort
ist auch, Investitionen zu beflügeln, anstatt sie
durch bürokratische Verwaltungsabläufe zu hemmen.
Regulierungen müssen auf das Notwendige
beschränkt werden. Überkommene wettbewerbsverzerrende
Vorschriften, wie die Marktzugangsbeschränkungen
im Handwerk, müssen abgeschafft
werden; dies wäre auch im Einklang mit EU-Recht.

siehe: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 10/2002

Mehr Wohnungen für weniger Geld

Im Auftrag des „Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau“ wurde im Juli 1994 ein Bericht
von der Kommission zur Kostensenkung
und Verringerung von Vorschriften im Wohnungsbau erstellt.

Unter anderem wurde auch die Handwerksordnung dort als
Kostentreiber identifiziert.

Handwerkliche Qualität ein teures Ideal

Wohnhäuser, vor allem Einfamilienhäuser, werden zu einem
hohen Teil in sehr kleinen
Serien oder als Einzelstücke mit einem geringen
Vorfertigungsanteil erstellt. Die Wertschöpfung
auf der Baustelle, d.h. die Fertigungstiefe, ist
hoch. Möglichkeiten der Kostendegression
durch massenhafte Vorfertigung, die vor allem bei
sinkenden Transportkosten
besser genutzt werden könnten, bleiben unausgeschöpft.
Typenbildung ist eher die Ausnahme.
Auf deutschen Baustellen wird eine Vielzahl
hochqualifizierter Handwerker bentigt.
Dieses Ergebnis lässt sich auch darauf zurückführen,
dass die Handwerksordnung
und das Ausbildungssystem, aber auch die starke
Stellung der Architekten ein Angebot
hochspezialisierter Vor-Ort-Fertigung stärkt.
Die besondere Rolle des Architekten fördert
ebenfalls die Neigung zur hohen Wertschöpfung
auf der Baustelle und zur Einzelfertigung.
Nirgendwo ist die Architektendichte so groß
wie in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen
gibt es genauso viele Architekten wie in ganz
Frankreich. Diese Neigung zur
Maximierung des Impuls hochqualifizierter
Leistungen wird in erheblichem Umfang durch
die gesetzlich normierte Arbeitsteilung auf
den Baustellen hervorgerufen. Die Rationalisierung
des Bauprozesses wird am Markt nur selten durch
Generalunternehmer als eigene
Leistung angeboten. Die Erhöhung der Quote der
Vorfertigung scheitert an den vielfältigen
Hausformen und Geschosstypen. Wiederholbare und
standardisierbare Haustypen sind
die Ausnahme bzw. wurden durch die Rahmenbedingungen
erschwert. Stärker als die Rationalisierungsmöglichkeiten
durch bessere Prozesssteuerung und hohen Vorfertigungsanteil
ist ein Qualitätswettbewerb, wobei Qualität
vielfach mit Individualität gleichgesetzt
wird und Standardisierung als qualitätsmindernd
empfunden wird. Es ist heute schwer
festzustellen. Inwieweit die gegenwärtig
bestehenden Präferenzen durch dieses Angebotssystem
mitgeprägt sind und inwieweit die Konsumenten
durch die entstandenen Traditionen
so stark geprägt sind, dass sie sich andere
Lösungen nicht mehr vorstellen können.
Der Kontrast zu Nachbarländern macht jedoch
deutlich, dass hier eine „unsichtbare
Hand“ am Werk war. Viele kleine Einzeleinflüsse
wirken in Richtung auf teure Einzelfertigung
und erschweren standardisierte Typenbildung und
Senkung der Fertigungstiefe auf
der Baustelle, Erhöhung des Vorfertigungsanteils,
Vereinfachung und Kostensenkung.

Weitere Gutachten und Forschungsberichte

Allgemein Studien zum Handwerk

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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