10stehendesgewerbe

Unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb

Handwerksausübung im unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb
ist ohne Meisterbrief möglich. Dafür muss ein Hauptbetrieb bestehen, von dem sich der Nebenbetrieb
abgrenzen läst. Außerdem muss der Nebenbetrieb unerheblich sein.

Die gesetzliche Bestimmung lautet:

§ 3 Handwerksordnung:

(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2
und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte
handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte
handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine
solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird,
oder daß es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.

(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich,
wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit
eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des
betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.

(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige,
der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende
Handwerksbetriebe, wenn sie

1. Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem
Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende
Betriebe ausführen oder

2. Leistungen an Dritte bewirken, die

a) als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur
gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder

b) in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs-
oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder

c) in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs-
oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem
Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der
Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes
gilt.

Die Möglichkeit im unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb ein
Handwerk anzubieten, wurde durch die
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 608/99 vom 31.03.2000
bestätigt. Siehe auch (die
Zusammenfassung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Pressemitteilung
und die BUH-Pressemitteilung zu dem Urteil). Allerdings sind in diesem
Zusammenhang noch einige Frage offen.

Für das Bestehen eines Nebenbetriebs wird ein Hauptbetrieb
verlangt, den der Nebenbetrieb wirtschaftlich ergänzt und der sich
klar vom Hauptbetrieb abgrenzen läßt.

Immer wieder wurde versucht die Möglichkeiten
einzuschränken, Handwerke im unerheblichen Nebenbetrieb zu
betreiben. Aus dem Gesetzestext lassen sich jedoch keine Anhaltspunkte
erkennen, daß es irgendwelche Beschränkungen für
Hauptbetriebe gibt. Etwa, daß dies nur Industriebetriebe sein
können, oder das es keine Ein-Mann-Betriebe sein können. (Siehe
hierzu: Urteil des Niedersächsischen OVG – 8 L 8808/91 vom
21.12.1992)

Begrenzungen für das Verhältnis des Umsatzes vom
Hauptbetrieb zum Umsatz vom Nebenbetrieb konnte auf Anfrage kein
Wirtschaftsministerium von Bund oder Ländern nennen. Diese
Begrenzung spiele in der Praxis keine Rolle, wurde dem BUH auf Anfrage
mitgeteilt.

Vor der Handwerksnovelle 2003 war strittig, wie hoch der
Umsatz im
unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb
sein darf. Diese unklare
Beschränkung des Umsatzes ist zum 01.01.2003 entfallen.

Fachlich-wirtschaftlich Verbundenheit von unerheblichen
handwerklichen Nebenbetrieben

Die IHK Heilbronn führte zum Beispiel zur Fachlich-wirtschaftlich Verbundenheit aus:

Ferner ist erforderlich, daß die Leistungen des
handwerklichen Betriebsteils, die sich im Rahmen der
Unerheblichkeitsgrenze halten müssen, vom wirtschaftlichen
Standpunkt und vom Interesse der Kunden her eine sinnvolle Ergänzung
und Erweiterung des Leistungsangebots des nichthandwerklichen
Hauptgeschäfts darstellen.

Die für Dritte bewirkten Leistungen einer Kfz-Reparaturwerkstatt können
die für das Vorliegen eines handwerklichen Nebenbetriebs erforderliche
fachliche Verbundenheit mit einer Tankstelle oder mit einem Gebrauchtwagenhandel
erfüllen, wenn diese Leistungen vom wirtschaftlichen Standpunkt und vom Interesse
der Kunden her gesehen eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Leistungsangebots
der Tankstelle oder des Gebrauchtwagenhandels darstellen (Bestätigung von
BVerwGE 67, 273 (278 f.) = NVwZ 1984, 179).
(BVerwG, Urteil v. 19.08.1986 – 1 C 2/84 = NVwZ 1987, 132)

Muß ein unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb angemeldet sein?

Obwohl der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 608/99 vom
31.03.00 seinen unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb zu seinem
Handelsunternehmen nicht extra angemeldet hatte, hat das
Bundesverfassungsgerichts festgestellt, daß er zu recht im
unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb Handwerksleistungen
ausgeführt hat.

Wenn man einen unerheblichen Nebenbetrieb anmeldet, muss man damit
rechnen, dass die Handwerkskammer Informationen darüber verlangt,
welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeführt werden. (Dabei berufen
sich Handwerkskammern auf ein angebliches Auskunftsrecht)

Eine Anmeldung eines unerheblichen Nebenbetriebs zieht keine Zwangsmitgliedschaft in der HwK nach
sich.

Siehe auch Besprechung der BVerfGE 1 BvR 608/99 in der NVwZ 2001, Heft
2 Seite 161 vom Handwerksjuristen Horst Mirbach.

Unerheblichen handwerklicher Nebenbetrieb bei Einmann-Unternehmen

Das OLG Celle äußert sich in seinem Beschluss 222 Ss 130/05 (OWi) vom 26. August 2005 zu der Frage, ob Einmann-Unternehmen
einen unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb haben können:

„Das Gericht hat darlegt, dass ein Einmann-Unternehmen in vorliegender
Art grundsätzlich keinen Nebenbetrieb führen könne (S.‘ 5 IV. UA). Diese
Frage wird gem. § 3 HwO aber auch über das Merkmal der Erheblichkeit
bestimmt. Ob es sich um ein Einmann-Unternehmen handelt oder nicht,
ist nicht entscheidungsrelevant.“

Beispiele

Das „Merkblatt zur Abgrenzung Handwerk/Industrie – hier: Schwarzarbeit
oder zulässige gewerbliche Tätigkeit?“ der IHK Köln benennt folgende
Beispiele für unerhebliche handwerkliche Nebenbetriebe:

  1. Installiert ein Sanitärgroßhändler Sanitäranlagen und übt
    dadurch Teiltätigkeiten des zulassungspflichtigen Handwerks
    des Installateurs aus, so ist dies zulässig, solange er sich
    innerhalb der Unerheblichkeitsgrenze bewegt.
  2. Es ist einem Bauelementehandel gestattet, im Einzelfall Garagen
    nach individuellem Kundenwunsch zu mauern oder die Fundamente
    für Fertiggaragen zu errichten.
  3. Übt ein nichthandwerklich tätiges Tiefbauunternehmen Tätigkeiten
    des Straßenbauers oder des Brunnenbauers in unerheblichem Umfang aus,
    so ist dies im Rahmen des § 3 HwO zulässig, ohne dass er
    in der Handwerksrolle eingetragen sein muss.
  4. So ist es auch einem Tankstellenbesitzer gestattet, Reparaturen
    an Kfz im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze auszuüben.
  5. Repariert ein Fahrradhändler nebenher Fahrräder, so ist dies
    zulässig, solange er innerhalb der 1664 Stunden/Jahr bleibt.

„Damit wird deutlich, dass zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten
auch Unternehmen gestattet sind, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen
sind. Eine Schwarzarbeit liegt hier nicht vor, denn das Unternehmen arbeitet
legal.“ – so die IHK Köln.

Dem ist nur hinzuzufügen, dass des Begrenzungs auf 1664 Studnen pro
Jahr so nicht im Gesetz enthalten ist. Dort heißt es in § 3
Abs. 2: „Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich,
wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit
eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des
betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.“ Bei Selbstständige liegt die Arbeitszeit
in der Regel deutlich über den 8 Stunden pro Tag, die den 1664 Stunden zugrundegelegt
sind. Wir gehen also davon aus, dass im unerhelbichen handwerklichen Nebenbetrieb
auch mehr als 1664 Stunden pro Jahr gearbeitet werden können.

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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