10reisegewerbe

Handwerksausübung im Reisegewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle

Handwerksausübung im Reisegewerbe ohne Meisterbrief

Einführung

Alle Handwerke dürfen im Reisegewerbe auch ohne Meisterbrief
ausgeübt werden. Beschränkungen gibt es für das Feilbieten von
verschiedenen Waren, z.B. Gifte, Edelmetalle und medizinische
Güter. Diese Beschränkungen sind in § 56 Gewerbeordnung
aufgezählt.

Die Beschränkungen handwerklicher Berufsausübung durch den Meisterzwang
bestehen nach § 1 Handwerksordnung nur für das so genannte
„stehende Gewerbe“ – nicht für das Reisegewerbe. Dort heißt es:
„(1) Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen
natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften
gestattet.“ Das Reisegewerbe ist vom Meisterzwang also nicht erfasst.

Das Reisegewerbe wird in Teil III der Gewerbeordnung geregelt.
Dort ist das Reisegewerbe folgendermaßen definiert (§ 55 GewO):

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende
Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2)
oder ohne eine solche zu haben

    1.Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen
    anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder

    2.unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

In der Reisegewerbeentscheidung des Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
BVerfGE  1  BvR 2176/98 vom 27.09.2000
(auch im
Gewerbearchiv 2001/2 Seite 57 veröffentlicht)
heißt es zu dem Unterschiede zwischen Reisegewerbe und stehenden
Gewerbe: „Entscheidend ist insoweit, dass [im Reisegewerbe] die
Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbietenden ausgeht.
Das unterscheidet ihn vom stehenden Handwerksbetrieb, bei dem die
Kunden um Angebote nachsuchen.“

Die Initiative zur Erlangung eines Auftrags muss außerhalb
seiner Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben erfolgen.
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Streitpunkte beim Reisegewerbe

Minderhandwerk oder volle
Kunstfertigkeit – Welche Tätigkeiten dürfen im Reisegewerbe ausgeführt werden?

Immer wieder behaupten Behörden, dass im Reisegewerbe nur einfachere
Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Hintergründ dafür könnte sein, dass
Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften eine Information an Ordnungsbehörde
verteilen, in der behauptet wird, dass es im Reisegewerbe tendenziell um
Minderhandwerk geht. Hierbei bezieht sich das verkammerte Handwerk auf
die Reisegewerbeentscheidung Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2176/98
vom 27.09.2000 in der es heißt (Randnummer 29 des Urteils):

„Das Reisegewerbe betrifft somit im Wesentlichen Reparaturen und
kleinere Handreichungen an Ort und Stelle beim Kunden. Tendenziell
geht es insoweit um Minderhandwerk.“

Verschwiegen wird dabei der folgende Satz in dem Urteil. Dieser lautet:

„Letztlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Reisegewerbe
auch einmal die volle Kunstfertigkeit eingesetzt wird.“

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht also eindeutig
hervor, dass alle handwerklichen Tätigkeiten im Reisegewerbe ausgeübt
werden dürfen.

Diese Auffassung wurde durch weitere Rechtsprechung bestätigt:
siehe: Beschluss 4 A 511/02 vom 06.11.03 vom Oberverwaltungsgericht
Münster
. Dies erläutert Rechtsanwältin
Hilke Böttcher in ihrer
Pressemitteilung
.

In der Entscheidung 2 BvR 449/02
vom 27.04.2007
stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine
Begrenzung des Reisegewerbes auf „Reparaturen und kleinere Handreichungen“
eine grundsätzlich unrichtige Anschauung vom Reisegewerbe zeigt. Das
Verfassungsgericht räumt hier ein, dass nach der Vorstellung der Richter
mache Tätigkeiten zwar im Reisegewerbe nicht ausführbar sein mögen, weil
für diese Tätigkeiten ein stehendes Gewerbe notwendig sein könnte.
Dort heißt es:

„Dementsprechend können auch Tätigkeiten, bei denen der
vollständige Leitungsumfang des Zimmererhandwerks zur Anwendung
kommt, von einer Reisegewerbekarte gedeckt sein. Entscheidend
für die Abgrenzung des Reisegewerbes von der Ausübung des
Handwerks im stehenden Betrieb ist, dass beim Reisegewerbe
die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbietenden
ausgeht, während beim stehenden Handwerksbetrieb die Kunden
um Angebote nachsuchen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats des vom 27. September 2000, a.a.O.).“

Dass der Beschwerdeführer dieser Verfassungsbeschwerde einen Dachstuhl
errichtet hatte, daran hat das Verfassungsgericht keinen Verstoß gegen das
Reisegewerbe gesehen. Es wurde als alleiniges Abgrenzungskriterium die
Auftragserlangung genannt.

Die Beschränkungen der Handwerksordnung für die Selbständigkeit,
beziehen sich allein auf das stehende Gewerbe, nicht aber auf das Reisegewerbe.

Auch in der Broschüre „Leitfaden Abgrenzung Handwerk/Industrie/Handel/Dienstleistungen“
(herausgegeben von DIHK und DHKT – der Dachverbände von HWK und IHK) wird diese
Auffassung bestätigt. Dort heißt es:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom
27. September 2000 entschieden, dass grundsätzlich jedes handwerkliche
Gewerbe auch im Reisegewerbe ausgeübt werden kann. Hierauf ist dann
die HWO nicht anwendbar, weil sie nur für stehende Gewerbe gilt.
Damit dürfen im Reisegewerbe zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten
ausgeübt werden, ohne dass der Meistervorbehalt gilt.“

„Ausschlaggebendes Kriterium zur Unterscheidung vom stehenden
Gewerbe und damit der Anwendung der HWO ist allein, dass im Reisegewerbe der
Gewerbetreibende seine Aufträge durch das Aufsuchen des Kunden direkt erhält.“

(Seite 6)

Auch der Justiziar des ZDH hat wohl mittlerweile verstanden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dass die Handwerksausübung im Reisegewerbe quantitativ nicht einschränkbar ist. In einem Beitrag im Gewerbearchiv schreibt er:

„Auch führt die offene Formulierung „auch einmal die volle Kunstfertigkeit“ dazu, dass die volle Handwerksausübung im Reisegewerbe quantitativ nicht einschränkbar ist. Um es deutlich zu machen: Wann wird etwa das Zimmererhandwerk nicht mehr im Reisegewerbe ausgeübt? Sind es 5 komplette Dachstühle pro Jahr, sind es 50? Es steht zu befürchten, dass die vom BVerfG vorgegebenen Abgrenzungskriterien für die Praxis kaum anwendbar sind, weil Reisegewerbe und stehendes Gewerbe konturlos ineinander fließen. Das Reisegewerbe hat vor diesem Hintergrund – worauf auch die Anmerkung von Steib hindeutet – zunehmend nur noch die Funktion, ein „Ventil“ für das Ausweichen vor den als zu streng erachteten Regelungen der Handwerksordnung zu sein.“ (GewArch 2010, 22, 26 Hausdurchsuchungen bei Gewerbetreibenden auf der Grundlage der StPO, vom Justiziar des ZDH Klaus Schmitz)

Die Weitere Anmerkung von Schmitz dass ich die Sichtweise des Reisegewerbes als Ventil seit der HwO-Novelle 2003 nicht aufrechterhalten lässt, entbehrt aber einer argumentativen Begründung. Möglicherweise hat Schmitz hier die angebliche Gefahrengeneigtheit der zulassungspflichtigen Handwerke als Regelungszweck im Blick. Diese Vorstellung rechtfertigt aber keine Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung.

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Sofortige Leistungsbereitschaft

Vor der Reisegewerbeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
war strittig, ob im Reisegewerbe sofort bei Auftragserteilung mit
den Leistungen begonnen werden muss. Handwerkskammer haben hier
sogar behauptet – und versucht dies durchzusetzen, dass z.B. das
Aufmassnehmen nicht ausreicht, sondern dass sofort eine wesentliche
Tätigkeit des Handwerk ausgeübt werden muss. Solchen Auffassungen
hat das Verfassungsgericht eine Absage erteilt.

Mit der Formulierung „Ein Reisegewerbe betreibt, wer
gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb
seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne
eine solche zu haben … Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht
…“ (§ 55 GewO) ist ausgedrückt, daß auch derjenige
im Rahmen des Reisegewerbes arbeitet, der zunächst nach
Aufträgen nachfragt und diese im zeitlichen Abstand ausführt.
„Der entscheidende Unterschied zwischen dem Reisegewerbe und dem
stehenden Handwerk liegt darin, dass bei letzterem der Kunde um Angebote
nachsucht, bei ersterem die Initiative zur Erbringung der Leistung vom
Anbietenden ausgeht.“ So das BVerfG in seiner Pressemitteilung zu der
Reisegewerbeentscheidung.

Auf diese Entscheidung bezieht sich auch die Beschreibung des Reisegewerbes in
der von DIHK und DHKT (den Dachverbänden von IHKs und HWKs!) herausgegebenen Broschüre

Leitfaden Abgrenzung: Handwerk – Industrie – Handel – Dienstleistungen (S. 6)
Dort steht:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2000 entschieden, dass grundstzlich jedes handwerkliche Gewerbe auch im Reisegewerbe ausgebt werden kann. Hierauf ist dann die HwO nicht anwendbar, weil sie nur fr stehende Gewerbe gilt. Damit drfen im Reisegewerbe zulassungspflichtige handwerkliche Ttigkeiten ausgebt werden,ohne dass der Meistervorbehalt gilt. Hiervon gibt es allerdings
gesetzliche Ausnahmen. Ausschlaggebendes Kriterium zur Unterscheidung vom stehenden Gewerbe und damit der Anwendung der HwO ist allein, dass im Reisegewerbe der Gewerbetreibende seine Auftrge durch das Aufsuchen des Kunden direkt erhlt. Er muss also die Initiative zur Erbringung seiner Leistung gegenber dem Kunden ergreifen. Der Unternehmer kommt also (unangemeldet)
zum mglichen Kunden. Daher ist z. B. die Verwendung von Werbeflyern mit entsprechenden Kontaktdaten nicht zulssig. Beim stehenden Gewerbe kommt der Kunde zum Unternehmer, sei es auch nur telefonisch.

In der selben Entscheidung hat das BVerfG klargestellt,
dass es neben dem Anbieten einer Leistung (mit sofortige
Leistungsbereitschaft) seit 1960 das „Aufsuchen von Bestellungen auf
Leistungen“ gibt. Der Tatbestand des „Aufsuchen von Bestellungen auf
Leistungen“ setzt, so das Gericht, geradezu voraus, dass die Erfüllung
der Leistung erst in einem zeitlichen Abstand erfolgt. Eine Tätigkeit
kann demnach erst später begonnen werden, nachdem der Auftrag auf
Initiative des Reisegewerbetreibenden außerhalb von dessen
Niederlassung (oder ohne eine zu haben) zu Stande gekommen ist.

Diese Ansicht wurde auch vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium in einer
Stellungnahme zu einer Petition, in der es um die
sofortige
Leistungsbereitschaft im Reisegewerbe
ging, bestätigt.
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Folgeaufträge – Wartungsaufträge

Handwerkskammern behaupten immer wieder, dass im Reisegewerbe nicht
wiederholt Aufträge vom selben Auftraggeber angenommen werden dürften.
Für eine solche Behauptung findet sich Stütze im Gesetz. So hat der
Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg schon 1972 festgestellt,
dass selbstverständlich Wartungsverträge im Reisegewerbe angenommen
werden können. Zum Vertragsabschluss muss der Reisegewerbetreibende
ohne vorherige Bestellung den Kunden aufsuchen und die Leistung oder
auch die Bestellung zu einmaligen oder regelmäßigen Leistungen aufsuchen.
Die Entscheidung vom VGH Baden-Württemberg wurde 2000 vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt. Deswegen spielt es keine Rolle, dass der VGH Baden-Württemberg
1995 seine Rechtsprechung zur sofortigen Leistungsbereitschaft, um die es
auch bei Wartungsaufträgen geht, geändert hatte.

VGH Baden-Württemberg Beschluß
vom 20. November 1972 – VI 168/72 – zur Abgrenzung von stehendem Gewerbe und Reisegewerbe

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Niederlassung im Reisegewerbe

Nach unserer Auffassung ist eine Niederlassung für einen
Reisegewerbetreibenden kein Hinderungsgrund. Allerdings darf die
Niederlassung kein Anlaufpunkt für seine Kunden für die
vollhandwerklichen Tätigkeiten sein.

In der Reisegewerbeentscheidung des Verfassungsgerichts finden sich
keine klaren Aussagen, wie das Gericht die Frage einer bestehenden
Niederlassung sieht. In der Entscheidung
2 BvR 449/02
vom 27.04.2007
zu einer Hausdurchsuchung bei einem Reisegewerbetreibenden
lässt das Bundesverfassungsgericht die Frage ob ein Reisegewerbetreibender
eine Werkstatt haben darf bewusst offen.

Allerdings konnte das Verfassungsgericht in der unstreitig bestehenden
gewerblichen Niederlassung bei dem Reisegewerbetreibenden, keinen Verstoß
gegen die Regeln des Reisegewerbes erkennen. Die Formulierung in  55 GewO
„… außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2)
oder ohne eine solche zu haben …“ erwähnt ja sogar, daß der
Reisegewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung haben kann. Er darf
in der gewerblichen Niederlassung nur eben keine Leistungen anbieten oder
Bestellungen annehmen, sonst würde er ja im stehenden Gewerbe
arbeiten.

So schreibt auch Steffen Detterbeck in seinem Kommentar der Handwerksordnung, Auflage 4:

„Besitzt ein Gewerbetreibender eine gewerbliche Niederlassung i. S. des
§ 42 Abs. 2 GewO, schließt dies die Ausübung eines Reisegewerbes außerhalb
dieses stehenden Gewerbes nicht aus (OVG Münster, GewArch 2004, S 33 F.; Honig § 1 Rdn. 26)“

Wir sind der Auffassung, daß ein Gewerbetreibender, der
außer dem Reisegewerbe auch ein handwerksähnliches Gewerbe
oder die Ausführung von einfachen handwerklichen Tätigkeiten im
stehenden Gewerbe angemeldet hat, Aufträge für diese Leistungen
selbstverständlich auch nach den Regeln des stehenden Gewerbes (in
seiner Niederlassung) annehmen kann. Weder in der Gewerbeordnung noch in
der Handwerksordnung ist eine Bestimmung enthalten, die das gleichzeitig
Betreiben eines Reisgewerbes und eines stehenden Gewerbes
ausschließen.

Immer wieder wird – mit Verweis auf die BVerfGE 1 BvR 2176/98 – behauptet,
daß im Reisegewerbe lediglich kleinere Handreichungen und Reparaturen
ausgeführt werden können.

Dabei wird das Urteil Sinn entfremdend zitiert. In dem Urteil heißt es (in
Randnummer 29):

„Zudem sind aus diesem Grund Umfang und Ausmaß möglicher Leistungen
regelmäßig eingeschränkt, da eine Werkstatt im Sinne eines stehenden
Betriebs nicht zur Verfügung steht. Das Reisegewerbe betrifft somit im
Wesentlichen Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle
beim Kunden. Tendenziell geht es insoweit um Minderhandwerk. Letztlich
ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Reisegewerbe auch einmal die
volle Kunstfertigkeit eingesetzt wird.

In dieser Entscheidung hat das Verfassungsgericht also gerade bestätigt,
daß im Reisegewerbe auch die volle Kunstfertigkeit ausgeübt werden kann.

Aus dem Urteil spricht, daß das Verfassungsgericht nicht daran gedacht
hat, daß es technisch sehr wohl möglich ist, ohne Werkstatt im Sinne des stehenden
Gewerbes – oder auch ganz ohne Werkstatt – die volle Kunstfertigkeit regelmäßig
auszuüben. Die Werkzeuge können zu den Kunden mitgebracht werden. Bei den
meisten Gewerken können alle Arbeiten beim Kunden ausführt werden. Dies
kann dem Reisegewerbetreibenden Wettbewerbsvorteile gegenüber dem
stehenden Gewerbebetrieb verschaffen, weil er sich die Kosten der
Werkstatt spart.

Als Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisegewerbes nennt § 55 GewO
das Kriterium ob der Gewerbetreibende außerhalb seiner gewerblichen
Niederlassung, oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen
aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen
auf Leistungen aufsucht. Sonst nichts!

Von einer Werkstatt ist in der
Gewerbeordnung weder positiv noch negativ die Rede. Im Übrigen gehört
traditionell die mobile Werkstatt zum normalen Erscheinungsbild des
Reisegewerbes: „Kesselsflicker“ und Hufschmiede z.B. führten seit je
leistungsfähige Werkstätten (mit mobilen Schmiede-Essen) in ihren
Planwagen mit sich (wie auch die Kavallerie !), Scherenschleifer hatten
ihren Schleifwagen, Korbflechter arbeiteten aus ihren Wagen heraus, die
„Bauhütten“ des Mittelalters errichteten „fliegende Werkstätten“ an
der Baustelle, nur für die Bauzeit (wie moderne Bauunternehmen mit
ihren Bauwagen). Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sind noch
weitaus leistungsfähigere mobile Werkstätten möglich als früher; so
ist z.B. die Leistungsfähigkeit der Werkstattwagen von Installateuren
allgemein bekannt. Die Armee verfügt traditionell über mobile Werkstätten
für alle wichtigen Gewerke.

Entscheidend für die Abgrenzung zur Handwerksordnung sind der Wortlaut
des § 55 GewO (wie auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung
vom 27.09.2000 – 1 BvR 2176/98 – festgestellt hat) und der Vorrang des
Grundrechts der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG.

Diese Auffassung wurde auch vom VG Würzburg, Urt. vom 11.02.2004 – W 6 K 03.1040 bestätigt.
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Werbung im Reisegewerbe

Der Unterschied zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe
ist auch bei der Werbung zu beachten. Entscheidend für das Reisegewerbe
ist, „dass im Reisegewerbe der Gewerbetreibende seine Aufträge durch
das Aufsuchen des Kunden direkt erhält“.
Ob die Schwelle zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe
überschritten wird, hängt also nicht davon ab, ob Werbung betrieben wird,
sondern davon, wie der Auftrag zustande kommt. Der Reisegewerbetreibende
muss darauf achten, dass er seine Aufträge außerhalb seiner Niederlassung
(oder ohne eine solche zu haben) ohne vorherige Bestellung vom Kunden erhält.
Dem folgend empfehlen wir, die Werbung so zu gestalten, dass unmissverständlich
die Werbung nicht dafür gedacht ist, dass potentielle Kunde sich direkt an den
Werbenden wenden. Aber nach unserer Auffassung kann ein Reisegewerbetreibender
z.B. Image-Werbung betreiben, oder auch seinen Hausbesuch ankündigen.

Handwerkskammern behauptet immer wieder, dass im Reisegewerbe
ein Reisegewerbetreibender keine Visitenkarten haben dürfte.
Diese Behauptung lässt sich nicht aus der Gewerbeordnung ableiten.
Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass das Verteilen einer
Visitenkarte an einen Kunden diesem hilft zum Reisegewerbetreibenden
Kontakt zu halten und Details der Auftragsabwicklung zu besprechen
oder später auch den Handwerker für Reklamationen erreichen zu können.
Eine Adresse vom Auftragnehmer zu haben, gibt dem Kunden Sicherheit
und Vertrauen. In sofern dient das Verteilen einer Visitenkarte an
im Reisegewerbe gewonnene Kunden den Zielen der Regelungen zum Reisegewerbe,
nämlich dem Kundenschutz. Das Verteilen
von Visitenkarten im Reisegewerbe
wir auch vom Landgericht Neuruppin als zulässig angesehen.

Es macht für einen Reisegewerbetreibenden allerdings keinen Sinn,
in einer Weise zu werben, die darauf abzielt, dass sich Kunden bei
ihm melden, um einen Auftrag zu erteilen. Sinn kann es machen, Kunden
durch eine Anzeige in der Zeitung oder auch durch Wurfzettel darauf
vorzubereiten, dass man in den nächsten Tagen vorstellig werden wird,
um nach Aufträgen nachzufragen. Auch dies kann dem Kundenschutz dienen,
weil ein potentieller Kunde sich so darauf vorbereiten kann, dass man
bei ihm nach Aufträgen nachfragt.

Sobald ein Reisegewerbetreibender Werbung betreibt, muss er damit
rechnen, dass Konkurrenten, Handwerkskammern oder Innungen versuchen,
diese Werbung etwa mit Abmahnungen zu
unterbinden. Wie weitgehend, findig und kreativ ein Reisegewerbetreibender
daher Werbung im Sinne des Reisegewerbes betreiben möchte, hängt auch
davon ab, wie auseinandersetzungsfreudig er/sie ist. Der BUH bietet
regelmäßig Seminare
zum Reisegewerbe
an, bei denen auch das Thema Werbung behandelt wird.

Auch eine Homepage von einem Reisegewerbetreibenden ist immer wieder Anlass
von Konkurrenten oder Handwerksverbänden gegen Reisegewerbetreibende mit
Abmahnungen vorzugehen. Allerdings hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden,
dass bei einer entsprechenden Gestaltung der Homepage Abmahnungen nicht rechtens sind.

Angabe der Adresse des Reisegewerbetreibenden bei Baustellen und an Firmenfahrzeug.

Bis 1998 waren Reisegewerbetreibende verpflichtet, ihre Adresse bei Verkaufsständen anzugeben.
Auch heute müssen Reisegewerbetreibende nach § 56a Gewerbeordnung
bei Wanderlagern noch „Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift …
in einer für jedermann erkennbaren Weise angebracht werden“.

Von der Verpflichtung für Reisegewerbetreibende, ihre Adresse angeben zu müssen,
wurde zu deren Schutz abgesehen. Wenn Reisegewerbetreibende heute auf diesen Schutz
verzichten, kann ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Der Zweck der Regelungen des Reisegewerbes ist der Kundenschutz.
Alles was dem Kundenschutz dient, und dazu gehört auch, dass der
Reisegewerbetreibende es dem Kunden einfach macht, ihn – z.B. im
Falle von Nachfragen und Reklamationen – wieder erreichen zu können,
kann also nicht den Regelungen des Reisegewerbes widersprechen.

Wenn es früher Reisegewerbetreibenden bei Wanderlagern auferlegt war, ihre Adresse
an den Marktständen auszuhängen, kann es heute einem Reisegewerbetreibenden nicht zum
Vorwurf gemacht werden, wenn er auf den Schutz im Dienste seiner Kunden verzichtet und
seine Adresse bei Baustellen, Wanderlagern oder auch an seinem Fahrzeug angibt.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um Angaben von Adressen von
Reisegewerbetreibenden ist jedoch noch nicht vollständig geführt und
letztendlich entschieden worden.

Zum Hintergrund:

Die Zeitschrift Gewerbearchiv (GewArch 1999, Nr. 11/12, 463) berichtete:

„Wegfall der Verpflichtung der Anschriftenangabe des Reisegewerbetreibenden: Aufgrund des Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom
16.06.1998, BGBl I S. 1291, wurden § 56a Abs. 1 Satz 2 und § 70b GewO
dahingehend geändert, dass Marktkaufleute an ihren Verkaufsständen nicht mehr ihre Anschrift angeben müssen.“

In der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 13/9109 Zu Nummer 17 (§ 56 a)) für diese Änderung heißt es:

„17. In § 56 a Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Angaben“ die Worte „, mit Ausnahme
der Anschrift,“ eingefügt.“

Zu Nummer 17 (§ 56 a)

„Schausteller und Marktkaufleute werden analog der Regelung für offene Betriebsstätten im stehenden
Gewerbe nur noch zur Angabe von Name und Firma verpflichtet. Auf die bisher vorgeschriebene Angabe
auch der Anschrift soll aus Gründen vorbeugender Gefahrenabwehr (Einbrüche in leerstehende Wohnungen)
verzichtet werden. Die Preisgabe der Anschrift bei berechtigtem Interesse (z. B. zur Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche) ist über den Veranstalter bzw. über die zuständige Behörde möglich.“

Tipp zur Werbung im Reisegewerbe

Wir halten es nicht für erforderlich aber für hilfreich, bei der Firmennennung
(auf dem Briefbogen, auf Schildern, auf dem Fahrzeug, ) darauf hinzuweisen, das es sich um
ein Unternehmen im Reisegewerbe handelt. (z.B. Steinmetzbetrieb im Reisegewerbe)

Werben als selbständiger Handwerker im Reisegewerbe? – bei Auerochses Weblog
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Reisegewerbeausübung ohne Reisegewerbekarte

Reisegewerbeausübung bei gewerblichen Kunden (auch als Subunternehmer)

Wer nur für gewerbliche Auftraggeber arbeitet, braucht keine
Reisegewerbekarte. Dies regelt die Gewerbeordnung:

§ 55b Abs. 1 GewO

(1) Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, soweit der
Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes
aufsucht. Dies gilt auch für Handlungsreisende und andere
Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden
tätig werden.

Wer also z.B. als Subunternehmer tätig werden will und immer wieder
für neue Aufträge bei den Auftraggebern vorspricht und nach Aufträgen
nachfragt, kann dies im Reisegewerbe auch ohne Reisegewerbekarte machen.
Auch für diese Art der Reisegewerbetätigkeit darf kein Meisterbrief oder ein
sonstiger Qualifikationsnachweis verlangt werden. (Diese Auffassung wurde
auch vom Verwaltungsgericht
Stuttgart 4 K 1423/08 vom 11.09.2008
) vertreten.

Hintergrund für diese Regelung dürfte sein, daß die Reisegewerbekarten
zum Schutz der privaten Auftraggeber eingeführt wurde. Private Auftraggeber
sollte (in einer Zeit als es noch keinen Personalausweis gab) die Möglichkeit
erhalten, die Identität der Auftragnehmer festzustellen. Der Gesetzgeber
war der Auffassung, daß gewerbliche Auftraggeber dieses Schutzes nicht bedürfen.

Arbeiten als Subunternehmer

Handwerkskammern behaupten immer wieder, dass im Rahmen des Reisegewerbes
keine Tätigkeit als Subunternehmer möglich sei. Dabei argumentieren sie,
dass ja der Hauptunternehmer dem Reisegewerbetreibenden einen Kunden
zuweist und der Reisegewerbetreibende dabei auf Bestellung bei Kunden
tätig würde. Diese Argumentation ist bewusst falsch.

Wer als Subunternehmer im Reisegewerbe tätig ist, fragt bei einem
Hauptunternehmer um Aufträge nach. Hierbei spricht er ohne vorherige
Bestellung (und außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne
eine solche zu haben) bei dem Hauptunternehmer vor. Vom Hauptunternehmer
erhält er eine Bestellung. Diese Auftrag (Bestellung) wurde ohne vorherige
Bestellung – also im Reisegewerbe – vom Hauptunternehmer erteilt. Mit
dem Endkunden des Hauptunternehmers hat der Reisegewerbetreibende
keinerlei Vertragsbeziehung. Einzig mit dem Hauptunternehmer besteht
eine Vertragsbeziehung. Der Reisegewerbetreibende stellt auch die
Rechnung an den Hauptunternehmer und nicht an den Kunden des Hauptunternehmers.

Dem Gesetzeszweck des Kundenschutzes widerspricht eine solche
Auslegung der Gewerbeordnung nicht, denn der Endkunde des Hauptunternehmers
hat weiterhin jegliche Rechtsansprüche gegenüber dem Hauptunternehmer
und der Hauptunternehmer hat sich nach den Regeln des Reisegewerbes
auf die Auftragserteilung eingelassen.

Anders wäre es, wenn der Kunde aufgrund der Empfehlung eines Architekten
an den Reisegewerbetreibenden herantreten würde und ihm einen Auftrag
erteilen würde. Hier könnte wohl kaum behauptet werden, dass wenn der
Kunde auf den Reisegewerbetreibenden zugeht und den Auftrag erteilt,
dies unter den Regeln des Reisegewerbes entspricht.

Unproblematisch wäre allerdings wieder, wenn ein Dritter – etwa ein
Architekt oder Baustoffhändler – dem Reisegewerbetreibenden den Tipp
gibt bei einem Bauherren nach Aufträgen nachzufragen. Dann geht der
Reisegewerbetreibende ohne vorherige Bestellung (außerhalb seiner
Niederlassung ) auf den Kunden zu und sucht um Bestellungen nach.
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Reisegewerbeausübung am Wohnsitz in Gemeinden mit weiniger als 10.000
Einwohnern

Wer an seinem Wohnsitz ein Reisegewerbe ausübt und die Gemeinde weniger als
10.000 Einwohner hat, braucht dafür keine Reisegewerbekarte. Dies regelt der
§ 55a Abs. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung:

(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer

3. Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde
seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt,
sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;

Eine solche Reisegewerbetätigkeit muß angemeldet werden. Dies regelt
§ 55c Gewerbeordnung (Anzeigepflicht):

Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des
§ 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte
nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen
Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht
bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 1a, Abs. 4, 6 bis 8 und 9 bis 11
sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend.

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Folgeaufträge im Reisegewerbe

Ein zufriedener Kunde wird sich möglicherweise bei Bedarf an weiteren Leistungen an den zuverlässigen Reisegewerbetreibenden erinnern und ihm einen Folgeauftrag erteilen wollen. Dies kann problematisch sein, wenn der Kunde dann anruft und einen Auftrag erteilen will. In diesem Fall könnte ein Ordnungsamt argumentieren, dass es sich bei einer solchen Auftragsanbahnung nicht um Reisegewerbe sondern um ein stehendes Gewerbe handelt. Aus unserer Sicht ist es aber mit dem Reisegewerbe vereinbar, wenn der Reisegewerbetreibende um den Auftrag für einen Wartungsvertrag oder eine regelmäßige pflege nachfragt. Hier ist dann der Auftrag im Reisegewerbe zustande gekommen lediglich für den Abruf einer Leistung aus den Vertrag wendet sich der Kunde dann an den Reisegewerbetreibenden.

Der Reisegewerbetreibende könnte auch nach erfolgreichem Abschluss eines Auftrags direkt wieder nach neuen Aufträgen nachfragen und vereinbaren, dass sich der Kunde wenn der konkrete Bedarf entsteht an den Reisegewerbetreibenden wendet, oder der Reisegewerbetreibende nach einer vorgegebenen Zeit wieder anfragt, ob ein Bedarf entstanden ist.

Dem Gesetzeszeck der Regelungen zum Reisegewerbe (dem Kundenschutz) folgend sind keine vernünftigen Gründer ersichtlich, warum dem Kundenschutz geschadet wird, wenn der Kunde sich nicht an einen Reisegewerbetreibenden wenden darf, mit dem er zufrieden war un mit dem ein derartiger Wartungsvertrag geschlossen wurde. (Der Vertrag braucht nach unserer Auffassung nicht schriftlich abgeschlossen werden).

Auch ein Vergleich mit dem feilbieten von Waren legt nahe, dass derartige Dauerverträge im Reisegewerbe möglich sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Reisegewerbe auch gerade mit der Gleichbehandlung von Bestellungen auf Waren und Bestellungen auf Dienstleistungen argumentiert. Und selbstverständlich ist es im Reisegewerbe möglich ein Zeitungsabonnement zu verkaufen. Auch bei dem Abonnement wird der im Reisegewerbe (ohne vorherige Bestellung) gewonnen Auftrag durch regelmäßig übersendete Zeitungen erfüllt.

Handwerkskammern werden solche Aufträge möglicherweise als unzulässig ansehen. Deswegen sollte man sich klar darüber sein, wie risikofreudig man bei seiner Geschäftstätigkeit ist und wie gut man dokumentiert (z.B. durch schriftlich abgeschlossene Wartungsverträge), dass ein solcher Dauerauftrag besteht. Urteile, die diese Frage entscheiden sind uns nicht bekannt.
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Zwangsmitgliedschaft in Kammern

Für Reisegewerbetreibende besteht keine Zwangsmitgliedschaft in einer
Handwerkskammer. Handwerkskammern sind ausschließlich für das stehende
Gewerbe zuständig. Strittig ist ob für Reisegewerbetreibende eine Zwangsmitgliedschaft
bei einer IHK besteht. Zumindest wenn keine gewerbliche Niederlassung unterhalten
wird, sehen wir keinen Grund für eine Zwangsmitgliedschaft in einer IHK.
Der BUH wendet sich
grundsätzlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in Kammern
.

Obwohl die Handwerkskammern unbestritten nicht für das Reisegewerbe
zuständig sind behaupten sie immer wieder, dass ihnen ein
Prüf- und Betretungsrecht bei
Reisegewerbetreibenden
zusteht. Der BUH hält solche Betriebsprüfungen
und Betretungen grundsätzlich und insbesondere bei Reisegewerbetreibenden
für rechtswidrig.

Auch die Datenweitergabe von Ordnungsbehörden an IHK oder gar HwK
ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Häufig verlangen die Kammern die Daten von
Reisegewerbetreibenden, um sie als Zwangsmitglieder zu vereinnahmen.

Im Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten von 1998
heißt es hierzu:

9.2 Gewerberecht

Mitteilung über die Erteilung von Reisegewerbekarten an die IHKn

Die IHK zu Leipzig bat das SMWA, die Gewerbeämter zu veranlassen, ihr regelmäßig
die Daten von Reisegewerbekarteninhabern zu übermitteln. Diese Daten würden zur
Feststellung der IHK-Mitgliedschaft (§ 2 IHK-G) der Reisegewerbetreibenden
benötigt.

Mit dem SMWA bin ich einig, daß regelmäßig Datenübermittlungen an die IHKn nach
§ 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO ausschließlich bei stehendem Gewerbe zulässig sind.

Gemäß § 2 IHK-G gehören zur Industrie- und Handelskammer u. a. natürliche
Personen, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind und im Bezirk der Industrie-
und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte
oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

Insbesondere im Reisegewerbe kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese
beiden Voraussetzungen erfüllt sind, so daß Datenübermittlungen über diesen
Personenkreis an die IHKn unzulässig sind. Die regelmäßige Übermittlung der
Daten der nicht kammerpflichtigen Reisegewerbekarteninhaber würde zudem zu
einem SächsDSB 6. Tätigkeitsbericht (31. 3. 1998) 123 (großen) Datenbestand
führen, der für die Aufgabenerfüllung der IHK nicht erforderlich ist.

Sollte ein gewerbesteuerpflichtiger Reisegewerbekarteninhaber allerdings
gleichzeitig eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder eine
Verkaufsstelle unterhalten, würden die IHKn die Daten bereits nach
§ 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO erhalten.

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Juristische Diskussion: Verhältnis zwischen
Reisegewerbe und stehendem Gewerbe

„Der Unterschied zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe besteht darin,
dass bei Ersterem die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbieter
ausgeht, bei Letzterem die Kunden um Angebote nachsuchen.“

So der Regierungsdirektor Dr. Frank Hüpers, München in dem Artikel
„Reisegewerbe und handwerklicher Befähigungsnachweis“ (GewArch 2004/6 Seiten 230 ff).

Dort stellt der Autor fest, dass Verwaltungsgerichte in der Rechtsprechung
nun der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und handwerkliche
Tätigkeiten ohne Meisterbrief zulassen.

Der Autor fordert allerdings, daß wegen der Änderung des Regelungszwecks für
den Meisterzwang auch handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe an den Besitz
des Meisterbriefs geknüpft werden müßte.

Hierzu meint der BUH: Es ist erfreulich, daß die Verfechter des Meisterzwangs erkennen, daß
eine Ungleichbehandlung von handwerklichen Tätigkeiten im Reisegewerbe oder im
stehenden Gewerbe unlogisch und nicht zu rechtfertigen ist. Im Ergebnis
allerdings zieht Herr Hüpers einen falschen Schluß.

Seit Jahrzehnten haben zahlreiche Reisegewerbetreibende bewiesen, daß sie
ohne Meisterbrief keine Gefahr für Gesundheit und Leben von Dritten darstellen.
Dies belegt, daß es des Meisterzwangs weder im Reisegewerbe noch im stehenden
Gewerbe bedarf.

Aufträge, die im Reisegewerbe erteilt werden, unterliegen dem Haustürwiderrufsgesetz.
Das heißt, der Kunde hat besondere Rücktrittsrechte. Insofern bietet das
Reisegewerbe den Kunden einen besonderen Schutz, mit dem Reisegewerbetreibende
auch positiv „werben“ können.
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Wie umgehen mit den Behörden?

Wenn das Gewerbeamt einem keine Reisegewerbekarte ausstellen
will hat man verschiedene Möglichkeiten. Zunächst sollten Sie die
Behörde auf die entsprechende Rechtsprechung hinweisen. Drucken
Sie die Reisegewerbeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
und legen Sie diese der Behörde vor. Weise Sie – sofern dies strittig
ist – auf die Passagen des Urteils hin, in denen das Verfassungsgericht
darauf hinweist, dass die volle Kunstfertigkeit im Reisegewerbe zur
Anwendung gebracht werden kann. Weisen Sie die Behörde darauf hin,
dass keine sofortige Leistungsbereitschaft besteht. Weisen Sie die
Behörde darauf hin, dass der Grundsatz die Gewerbe und Berufsfreiheit
sind. Die Ausnahme des Meisterzwangs vom Grundrecht auf Berufsfreiheit
muss nach ständiger Rechtsprechung eng ausgelegt werden.

Wenn dies alles nichts hilft, setzen Sie sich mit dem BUH in Verbindung.

Sie können einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen und gegen
diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Sie können sich bei den Landtags- und Bundestagsabgeordneten ihres
Wahlkreises beschwerden, dass die Behörde ihnen ihr Grundrecht auf
freie Berufsausübung nimmt. Sie können sich beim Landtag in einer
Petition beschweren. In Niedersachsen war dieser Weg im Sommer 2006
für eine Reisegewerbetreibende Zimmerin sehr erfolgreich.
Dort hatte das Wirtschaftsministerium aufgrund der
Petition
zur Ausstellung der Reisegewerbekarte
bewirkt,
dass die Betroffene die Reisegewerbekarte im Wesentlichen wie
gewünscht ausgestellt bekommen hat.
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Regelungen in der Gewerbeordnung zum Reisegewerbe

Aus Teil III der Gewerbeordnung

§ 55 Gewerbeordnung – Reisegewerbekarte

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne
vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen
Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben

    1.Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen
    anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder

    2.unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit
einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden,
soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der
Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen
ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und
Ergänzung von Auflagen zulässig.

Weitere Regelungen zum Reisegewerbe im Teil III der Gewerbeordnung

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Weitere Informationen

Urteile zum Reisegewerbe


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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