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Handwerksrecht und Europa

Dienstleistungsrichtlinie

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie solle die Erbringung von
Dienstleistung innerhalb der EU erleichtern. Sie wurde am 12.12.2006
verabschiedet und muss von den Mitgliedsstaaten bis zum 28.12.2009
in nationales Recht umgesetzt werden.

In einer Stellungnahme
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
hat der BUH folgende Position vertreten:

Die Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet Deutschland handwerksrechtliche Abgrenzungsfragen für Anbieter aus anderen EU-Staaten verlässlich und vor Beginn der Gewerbetätigkeit durch einen „einheitlichen Ansprechpartner“ zu klären und bei diesem die notwendigen Formalitäten abwickeln zu können.

Damit wird Anbietern aus anderen EU-Staaten eine Klärung zugesichert, die heimischen Existenzgründern und Selbständigen bisher verweigert wurde.

Die Schwierigkeiten bei handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen bestehen unter anderem in drei Bereichen:

  • Erstens in der Frage, welche Tätigkeiten als wesentlich für ein zulassungspflichtiges Handwerk im Sinne von § 1 Handwerksordnung anzusehen sind,
  • Zweitens wann bei der Kombination von nicht wesentlichen Tätigkeiten eine Gesamtbetrachtung im Sinne von § 1 Handwerksordnung ergibt, dass eine Eintragungspflicht besteht, und
  • Drittens wo die Grenzen zwischen der von der Handwerksordnung ausgenommenen Gewerbeform des Reisegewerbes und dem unter die Handwerksordnung fallenden stehenden Gewerbe zu ziehen ist.

Im Rahmen des Normenscreenings müssen deswegen die entsprechenden Regeln angepasst werden, so dass vor Beginn der Gewerbetätigkeit – auch bei einer gewissen Unsicherheit über die tatsächlichen Details des Tätigkeitsspektrums und der Gewerbetätigkeit – verlässliche Auskünfte erteilt werden können und die entsprechenden Formalien abgewickelt werden können.

Die bestehende Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang – bestehend im dem leichteren Marktzugang für Anbieter aus anderen EU-Staaten – wird durch die Dienstleistungsrichtlinie verschärft. Zum einen durch die zu erwartende Zunahme der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten und zum anderen dadurch, dass Anbietern aus anderen EU-Staaten Rechtssicherheit bei der Ausübung handwerklicher Tätigkeiten geboten werden muss, die einheimischen Unternehmen in der Praxis verweigert wird.

Inländerdiskriminierung

Aufgrund der Europäischen Verträge dürfen Handwerker aus anderen
EU-Staaten in Deutschland handwerkliche Leistungen anbieten.

Dies hat die EU über die Richtlinie 64/427/EWG genauer geregelt.
Deutschland hat diese Richtlinie mit der
EWG/EWR-Handwerk-Verordnung
umgesetzt.
Handwerker mit Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern können
nach § 9 Handwerksordnung eine
Ausnahmebewilligung
zur Eintragung in die Handwerksrolle
erhalten.

Die Bestimmung, daß nur Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten, aber
keine Erfahrungen aus Deutschland als Ausnahmegrund zur Eintragung in die
Handwerksrolle nach § 9 Handwerksordnung anerkannt werden, ist eine
Inländerdiskriminierung. Dies hat auch der österreichische
Verfassungsgerichtshof so gesehen und die dortigen Bestimmungen
als Verfassungswidrig aufgehoben (Az G 42/99, V 18/99 –
11 vom 09.12.99
).

Die Erleichterungen für andere Europäer, handwerkliche Tätigkeiten in
Deutschland auszuführen, stellen eine schwerwiegende
Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang da.

Von der EU gibt es immer wieder Vorstöße die Zugangsmöglichkeiten für
Handwerker aus anderen EU-Staaten zu erleichtern. Zur Zeit ist die Richtlinie
1999/42/EG gültig, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Einige Unternehmensberater bieten Konzepte an, wie mit Firmen im
europäischen Ausland (z. B. englischen Limiteds oder spanischen SL’s – den
Entsprechungen zur deutschen GmbH) Betriebe gegründet werden können. Wer
diese Möglichkeit nutzen will, sollte darauf achten, daß die Regelung
handwerksrechtlich Wasserdicht ist und daß das Preis – Leistungsverhältnis
stimmt.

Möglicherweise lohnt es sich auch das Geld in einen Prozeß vor deutschen
Gerichten zu investieren und damit eine Lösung innerhalb von Deutschland zu
erstreiten.

Zur europäischen
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Urteile
gefällt,
die auch für das Handwerksrecht von Bedeutung sind.

23.06.03: Der Bundesregierung sind aktuell keine Bestrebungen bekannt geworden,
die darauf abzielen, eine dem deutschen Meisterbrief vergleichbare unternehmerische
und fachliche Qualifikation wie den Großen Befähigungsnachweis
in den Mitgliedsländern der EU einzuführen.

Dies teilt die Bundesregierung in
Bundestagsdrucksache 15/1192 mit.

Für Anfang 2005 sind weitere Erleichterungen für Bürger
aus anderen EU-Staaten geplant
. Dies erhöht die Notwendigkeit den
Meisterzwang auch für Inländer aufzuheben.

In seiner Entscheidung 1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005 hat das
Verfassungsgericht die Inländerdiskriminierung nicht geprüft, weil
schon die Prüfung einer Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung
dazu geführt hat der Verfassungsbeschwerde statt zu geben.

Eintragungspflicht in die Handwerksrolle für Unternehmen aus
anderen EU-Staaten

In der Antwort des Bundestages auf die Petition (Pet 3-14-09-71502-018140)
hießt es zur Frage der Eintragung:

Darüber hinaus dürfen nach Auffassung- des BMWA Behörden
und Gerichte aufgrund und ab Erlass des Urteils des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Oktober 2000
in der Rechtssache C-58/98 („Corsten“) die dem Gemeinschaftsrecht
widersprechenden Bestimmungen der deutschen Handwerksordnung
bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht mehr anwenden, da
sich aus dem Urteil die Pflichtwidrigkeit der Eintragung in
die Handwerksrolle mit daraus folgender Beitragspflicht bei
„grenzüberschreitender“ Ausübung des Handwerks ergibt. Dies
betrifft die §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 7 Abs. 3,
90 Abs. 2 und 113 Abs. 1 HwO, soweit diese eine Eintragung
in die Handwerksrolle als Voraussetzung für die Zulassung
zu grenzüberschreitender Handwerkstätigkeit fordern, und
die EWG/EWR-Handwerk-Verordnung, soweit diese die Voraussetzungen
für eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeit regelt.

Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Auffassung ist,
dass diese Regelungen nicht mehr angewendet dürfen stellt sich die Frage,
warum das BMWA nicht im Rahmen der Handwerksnovelle 2003 eine entsprechende
Gesetzesänderung vorgeschlagen hat.

Literatur zur Inländerdiskriminierung

Reform der Handwerksordnung – Sondergutachten der Monopolkommission
In Abs 43 heißt es:

Eine Änderung der HwO, um der europäischen Rechtsprechung Rechnung zu tragen, ist ohnehin
erforderlich. Diese sollte so ausgestaltet werden, dass die jetzt schon bestehende
Inländerdiskriminierung bei der Zulassung von Handwerkern nicht erweitert,
sondern aufgehoben wird.

Weitere Informationen


http://www.buhev.de/

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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