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Aktuelles zum Handwerk mit und ohne Meisterbrief

09.02.2009: Wirtschaftsminister von Guttenberg und die Gewerbefreiheit im Handwerk
02.02.2009: Existenzgründung für Migranten und Handwerker erleichtern und die Konjunktur beleben!
Steuerfahndung – Schwarzarbeitsverfolgung?
Im Stern vom 19.12.2008 wird über die Behinderung von Steuerfahndern
bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt durch Vorgesetzte berichtet.
„Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken.
Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden
als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger
und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.“
Der Bürger soll denken, dass der Staat hart gegen Steuerhinterziehung durchgreift.
Dafür wurde im Herbst mal wieder das Schwarzarbeitsgesetz verschärft. Viele Städte und
Kreise rühmen sich, dass sie Schwarzarbeit verfolgen und erwecken den Eindruck
Steuerhinterziehern an den Kragen zu gehen.
Tatsächlich verfolgen die kommunalen Ordnungsbehörden kleine Gewerbetreibende
wegen fehlerhaften Gewerbeanmeldungen oder Handwerksausübung ohne Meisterbrief.
Bei minimalem Anfangsverdacht von angeblich unerlaubter Handwerksausübung werden
Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Gewerbetreibenden mit Existenz vernichtenden
Bußgeldforderungen überzogen. Die Betroffenen werden durch solche Bußgelder faktisch
über Jahre einkommenslos gestellt. Mit den kleinen kann man es ja machen; die haben
keine Freunde in den Ministerien und kein Geld für Anwälte, die sie vor rechtswidrigen
Verfolgungen der Ordnungsbehörden schützen. Aber dort wo mit krimineller Energie
Millionen hinterzogen werden, da sprechen offensichtlich höhere (Amigo-)Interessen
gegen die Verfolgung von Straftaten. So kann man nur jeglichen Vertrauen in den
Rechtsstaat verlieren.
11.12.2008 – Handwerkskammer Magdeburg: Hauptgeschäftsführerin
Knoblauch geht aber zu ihren Bedingungen
Chronologie einer Affäre bei der
Handwerkskammer Magdeburg
Newsclick vom 09.12.2008: Führungsstreit in Handwerkskammer

Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert Rücktritt der Braunschweiger Vizepräsidenten

Die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert die Vizepräsidenten
der Handwerkskammer, Eberhard Funke sowie Roman Hannover, zum sofortigen Amtsverzicht auf.
Auslöser des Streits ist die Frage, ob es Innungen in Zukunft gestattet sein soll,
auch Betriebe aufzunehmen, die nicht tarifgebunden sind.
22.12.2008: Handwerkskammer-Präsident Sander rügt seine beiden Stellvertreter
19.11.2008: Niedersächsische Landesregierung
bleibt inkonsequent: Um Akademiker wirbt man, Handwerker verfolgt man
Maler- und Lackiererhandwerk Südniedersachsen weist Ausbildungsstätte als Mitglied ab
Der Meisterzwang für das Maler und Lackiererhandwerk war wegen der Ausbildungsleistung erhalten worden.
Anscheinend versuchen die Innungen die Ausbildung durch andere zu behindern, damit nicht offensichtlich wird,
dass der Meisterzwang nicht notwendig ist, um die Ausbildung zu erhalten.
20.09.2008: Zur Pressemitteilung des BMAS:
„Coachingprogramm für Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit vereinbart“ vom 11.09.2008
19.05.2008: DIW: Reform der Handwerksordnung
Erfolgreich, aber viel zu halbherzig
11.04.2008: BUH kippt den Meisterzwang
Mitglieder des BUH kippten am Freitag den in einer symbolträchtigen
Aktion den MEISTERZWANG vor dem Gebäude des Zentralverbandes des deutschen
Handwerks (ZDH) in Berlin.
Thesen für Gewerbefreiheit im Handwerk und gegen den Meisterzwang
Warum der BUH den Meisterzwang kippen wird
März 2008: Tabu-Bruch:
Walter Riester gesteht Schwarzarbeit
06.03.2008: OECD fordert Abschaffung des Meisterzwangs
In der Studie „Going for Growth 2008“ der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird erneut die Deregulierung des
Handwerksrechts verlangt. In den Empfehlungen für Deutschland heißt es: „Es wird
auch empfohlen die Qualifikationsbezogenen Markteintrittbeschränkungen im Handwerk
abzuschaffen und insgesamt die administrativen Hürden für Unternehmen zu reduzieren“.


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Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,

Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,


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